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Kinder auf der Liste der säumigen Prämienzahler: «Dadurch straft man die Falschen»

Sie werden nur noch im Notfall behandelt: 274 Kinder aus Kreuzlingen stehen auf der Liste der säumigen Prämienzahler. «Das bringt nichts», sagt Mirco Bassetto, Leiter der Sozialen Dienste.
Rahel Haag
Kinder, deren Eltern auf der Liste der säumigen Prämienzahler stehen, werden nur noch im Notfall behandelt.Bild: Getty

Kinder, deren Eltern auf der Liste der säumigen Prämienzahler stehen, werden nur noch im Notfall behandelt.Bild: Getty

Sie arbeiten an vorderster Front. Tagtäglich sind Mirco Bassetto, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Kreuzlingen, und Rita Dore, Ressortleiterin Sozialversicherungen und Case-Managerin, mit Menschen konfrontiert, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben und deshalb auf der Liste der säumigen Prämienzahler stehen.

Die Folge: Personen, die auf der sogenannten schwarzen Liste stehen, werden nur noch im Notfall behandelt. Leistungsstopp nennt sich das. Das Besondere im Thurgau: Hier landen auch Kinder auf dieser Liste. Vor kurzem wurde im Grossen Rat diskutiert, ob an diesem Vorgehen festgehalten werden soll.

SP Thurgau lanciert Petition «Keine Kinder auf den schwarzen Listen»

Ende Juni diskutierte der Grosse Rat eine Motion von Barbara Kern, SP-Kantonsrätin und ehemalige Kreuzlinger Stadträtin. Diese verlangte, dass Kinder von der schwarzen Liste gestrichen werden. Damals sagte Regierungsrat Jakob Stark, dass Kinder in der Regel nur dann auf die schwarze Liste kommen, wenn die Eltern ihre Prämien nicht bezahlen wollten, nicht weil sie das Geld nicht hätten. Die Motion wurde knapp mit 63 zu 56 Stimmen abgelehnt.

Daraufhin lancierte die SP Thurgau die Petition «Keine Kinder auf den schwarzen Listen». Diese will sie demnächst beim Bund einreichen. Gleichzeitig plant SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher einen Vorstoss zum Thema. Bisher habe man rund 450 Unterschriften gesammelt. «Was uns überrascht ist, wie viel Zuspruch wir von Fachpersonen aus der ganzen Schweiz per Post erhalten haben», sagt Parteisekretär Julian Fitze auf Anfrage. (rha)

Aktuell stehen 567 Personen aus Kreuzlingen auf der Liste, davon 274 Kinder. «Wobei sich diese Zahl täglich ändern kann», sagt Dore. Zudem beinhalte sie nebst Kindern auch junge Erwachsene, die von diesem Problem betroffen sind.

«Vor kurzem hat sich eine Mutter bei mir gemeldet», sagt Dore. Diese stehe auf der schwarzen Liste und somit auch ihr Kind, das an einer psychischen Erkrankung leidet. Zur Behandlung des Kindes sei der Mutter dringend eine Psychotherapie empfohlen worden. «Das Kind wurde aber nicht behandelt», sagt Dore. Die Krankenkasse hat die Therapie aufgrund des Leistungsstopps abgelehnt. Denn: Laut dem Therapeuten und dem behandelnden Arzt handelt es sich um keine Notfallbehandlung.

Ein Vater, der im Gespräch zu weinen beginnt

«Es bringt nichts, Kinder auf die Liste zu setzen», sagt Bassetto, «dadurch straft man die Falschen.» Ziel der Liste sei, das Verantwortungsgefühl der säumigen Prämienzahler zu steigern.

«De facto übernehmen die Eltern diese Verantwortung aber nicht.»

Manche seien sich der Tragweite auch gar nicht bewusst, gerade wenn es um ihre Kinder gehe. «Fakt ist, dass die Kinder ab Volljährigkeit die aufgelaufenen Prämienausstände übernehmen müssen, welche durch das Versäumnis ihrer Eltern entstanden sind», sagt Bassetto. Er kenne verschiedene Fälle, in denen Kinder diese Schulden abzahlen.

Das wissen aber bei weitem nicht alle Klienten. «Als ich das einem Vater in einem Gespräch einmal erklärte, begann er zu weinen.» Im Rahmen des Case-Managements hätten sie mit ihm jedoch eine Lösung gefunden.

Wieder andere könnten ihre Verantwortung gar nicht wahrnehmen – aus finanziellen Gründen. Die Familien würden in eher bescheidenen Verhältnissen leben und Prioritäten setzen.

«Wenn die Rechnung der Krankenkasse, über, sagen wir, 800 Franken für eine dreiköpfige Familie, kommt, fragen sie sich zuerst, ob der Kühlschrank voll ist»

sagt Dore. Gleichzeitig würden sie sich beruhigen und sich sagen, dass sie selber und das Kind ja gesund seien.

Dem widerspricht der zuständige Regierungsrat Jakob Stark. Auf der Website des Kantons ist ein Gastkommentar zu finden, den Stark vor knapp einem Jahr für die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb. Titel: «Listen säumiger Prämienzahler sind notwendig.» Darin schreibt er:

«Ganz entschieden muss die Opferrolle der säumigen Zahler hinterfragt werden.»

Jakob Stark, Regierungsrat. (Bild: Andrea Stalder)

Jakob Stark, Regierungsrat. (Bild: Andrea Stalder)

Eine Analyse des Kantons Thurgau habe ergeben, dass etwa zwei Drittel der säumigen Zahler keinen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) haben. «Mit anderen Worten: Es gibt mehr Personen, die nicht zahlen wollen, als solche, die nicht zahlen können», schreibt Stark.

Diese Aussage des Regierungsrats kann Bassetto nicht bestätigen. «Wir stellen fest, dass diese Personen viele Probleme haben.» Sie würden nicht nur die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, sondern hätten diverse offene Rechnungen. In Bezug auf die IPV fügt Dore hinzu: «Ob jemand Anspruch auf IPV hat, ergibt sich anhand der einfachen Steuer.» Einige ihrer Klienten hätten aber seit Jahren keine Steuererklärung mehr ausgefüllt.

«Oft haben die betroffenen Familien zwar Anspruch auf IPV, aber ohne Steuererklärung keine IPV»

sagt sie. So kommt es zuweilen vor, dass Dore sich im Rahmen des Case-Managements mit den Klienten hinsetzt und mit ihnen deren Steuererklärung macht oder den Anspruch auf IPV prüft.

Manche der Betroffenen öffnen ihre Post nicht mehr

«Ein säumiger Prämienzahler wird auf die schwarze Liste aufgenommen, wenn der Krankenversicherer eine Betreibung eingeleitet hat», erklärt Dore. Dann kommt das Case-Management zum Zug: Die Betroffenen werden über die Folgen des Eintrages informiert und gebeten, sich innert 20 Tagen zu melden.

«Wir erhalten nur wenige Rückmeldungen», sagt Dore. Manchmal stelle sich heraus, dass die Betroffenen ihre Post gar nicht mehr öffnen. In vielen Fällen würden die betroffenen Personen bei fehlender Kontaktaufnahme zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.

«Betroffene mit Kindern haben jeweils Priorität»

sagt Bassetto. Sie würden ausnahmslos zu einem Gespräch eingeladen. Dann wird die Situation besprochen und eine Lösung gesucht. «Manchmal entscheiden wir uns, zumindest das Kind zu ­sanieren», sagt Dore. Denn: «Unser oberstes Ziel ist, dass die Kinder aus dem Leistungsstopp kommen.» Die beiden sind sich einig: «Die schwarze Liste für Kinder gehört abgeschafft – lieber heute als morgen.»

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