Kein Platz: Der Kanton Thurgau kann keine zusätzlichen Flüchtlinge aus den überfüllten Lager in Moria aufnehmen

Die Lösung der Flüchtlingskrise sei eine internationale Aufgabe, sagt die Thurgauer Regierung. Kantonsrat Simon Vogel von den Grünen wünscht sich von der Regierung mehr Engagement in humanitären Fragen.

Sebastian Keller
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Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Ende Februar 2020.

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Ende Februar 2020.

Bidl: Aggelos Barai / AP

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Heillos. Beispiel Moria auf Lesbos: Rund 15'000 Menschen harren laut ARD alleine in diesem Camp ihrer höchst ungewissen Zukunft, andere Medien sprechen von 20'000 Menschen. Ausgelegt ist das Flüchtlingslager in der Ostägäis für nicht mal 3000 Menschen. Die Coronapandemie verschlimmert die Situation. Medien zeigen Bilder von überfüllten Zelten, Müllbergen, Schlangen, Schmutz. Die EU konnte sich – wegen Corona, aber nicht nur – bislang nicht zusammenraufen, die Krise an ihrer Aussengrenze zu lösen.

Diese prekäre humanitäre Situation beschäftigt auch die Thurgauer Politik. Der Grüne Kantonsrat Simon Vogel (Frauenfeld) verlangte mittels Anfrage von der Regierung ein humanitäres Engagement. Besonders für Kinder müsse rasch eine Lösung gefunden werden. Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Platz hat es offenbar keinen in den Durchgangsheimen, die von der Peregrina-Stiftung betrieben werden.

Simon Vogel, Kantonsrat der Grünen während einer Sitzung des Grossen Rates.

Simon Vogel, Kantonsrat der Grünen während einer Sitzung des Grossen Rates.

Bild: Andrea Stalder

Laut Regierung lag die Auslastung im Juni 2020 über 100 Prozent, zeitweise bei über 110 Prozent. Weil vorübergehend gemietete Liegenschaften wieder freigegeben werden mussten, verfüge der Kanton «in den regulären Strukturen gegenwärtig über keine Kapazitäten, mehr Menschen aufzunehmen, als ihm gemäss interkantonalen Verteilschlüssel zugewiesen sind».

Keine Rückweisungen wegen Corona

Die Regierung verweist auch auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum in Kreuzlingen. Dort sind Menschen untergebracht, welche die Schweiz wieder verlassen müssen. Doch Corona brachte diese Prozess zum Erliegen. Die Regierung schreibt:

«Wegen der Grenz- und Flughafenschliessungen zur Eindämmung der Covid-­19-Pandemie waren Dublin-Rücküberstellungen und Wegweisungsvollzüge nicht mehr möglich.»

Deshalb erfolgten ab März 2020 zusätzlich zu den ordentlichen Zuweisungen monatlich bis zu 20 Übertritte von ausreisepflichtigen Personen vom Bundesasylzentrum an den Kanton Thurgau. Die Folge: Der Kanton musste auf unbestimmte Zeit– im Rahmen der Nothilfe – für gegen 100 Personen aufkommen. «Ob und wie der Bund sich an diesen Zusatzkosten beteiligt, ist noch offen.»

Von einem kantonseigenen Programm für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria und weiteren Lagern hält die Regierung nichts. Dies wäre schwierig umzusetzen – etwa wegen mangelnder Kapazität und fehlender Rechtsgrundlage. Doch im Rahmen des nationalen Programms könne der Thurgau zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. In den Jahren 2020 und 2021 sollen landesweit je 800 aufgenommen werden; 26 pro Jahr kämen in den Thurgau.

Das Gewicht der Schweiz sei zu klein

Kantonsrat Vogel fragte auch, ob der Regierungsrat bereit sei, sich für eine umfassende Lösung der humanitären Krise in Griechenland einzusetzen. Zusammengefasst lautet die Antwort der Regierung: Nein. Die Krise zu lösen, sei eine internationale Herausforderung. Die Exekutive hält fest:

«Seitens Europa liegt die Verantwortung bei der Europäischen Union, die diese Herausforderung bis anhin nicht lösen konnte.»

Das Gewicht der Schweiz sei klein, sie könne aber ihren Teil «zur Lösung und zur Linderung der Situation in Griechenland beitragen».

Es bringe aber nichts, wenn ein einzelner Kanton sich in einem internationalen Dossier, das auch vom Bundesrat nur marginal beeinflusst werden könne, auf Bundesebene einbringe. Mit diesem Teil der Antwort ist Vogel nicht zufrieden. Er betont:

«Mir fehlt der Wille der Regierung, etwas zu tun.»

Es gehe schliesslich um Menschen, die in einem menschenunwürdigen Umfeld leben müssen. «In Moria teilen sich 1300 Menschen eine Wasserstelle.» Der GP-Kantonsrat überlegt sich nun, in welcher Form er den Regierungsrat zum Handeln motivieren könnte.

Ende März 2020: Behelfsmässiges Zelt im Flüchtlingslager Moria.

Ende März 2020: Behelfsmässiges Zelt im Flüchtlingslager Moria.

Bild: Panagiotis Balaskas / AP

Störend findet Vogel noch etwas: Er werde den Eindruck nicht los, dass der Thurgau in Asylfragen gerne das Bundeszentrum in Kreuzlingen vorschiebe. «Es ginge ja darum, Plätze zu schaffen für Leute, die länger blieben, namentlich Kinder.» Zufrieden ist er damit, dass der Regierungsrat Zahlen nennt. «In den regulären Strukturen haben wir keine Kapazität, das war mir nicht bewusst.»

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