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Kanton zeigt Stadt rote Karte

Der Romanshorner Stadtrat schlägt die Bunkerwiese auch mit dem neuen Zonenplan dem Gemeindegebiet zu. Ein neuer Entscheid aus Frauenfeld stellt dieses Vorgehen in Frage.
Markus Schoch
Die Bunkerwiese im Hafen Romanshorn ist immer wieder Thema politischer Debatten. (Bild: Reto Martin)

Die Bunkerwiese im Hafen Romanshorn ist immer wieder Thema politischer Debatten. (Bild: Reto Martin)

Es war ein Fehler und scheint ein Fehler zu bleiben. Es sei ein Versehen gewesen, dass der Kanton seinerzeit nicht reklamierte, als die Stadt die Bunkerwiese vor Jahren eingezont habe, sagte Beat Janser vom Rechtsdienstes des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) bereits vor rund vier Jahren. Was die Stadt aber in Abrede stellte und darum mit der aktuellen Zonenplanänderung erneut Hand auf das Gelände direkt bei der Hafeneinfahrt legt. Es ist jetzt Teil der Bauzone von Romanshorn, konkret der Touristik- und Freizeitzone. Man habe die Sache mit den Verantwortlichen in Frauenfeld eingehend besprochen und sei sich einig geworden, hiess es von Seiten der Stadt.

Bunkerwiese ist ein Spezialfall

Der aktuelle Entscheid des Kantons zum geplanten Abenteuerspielplatz der Schweizerischen Bodensee Schifffahrt (SBS) auf eben dieser Bunkerwiese spricht eine andere Sprache. Grundsätzlich hätten die Gemeinden tatsächlich die Pflicht, alles Land innerhalb ihrer Grenzen einer geeigneten Zone zuzuweisen, heisst es dort in der Begründung, warum Bauvorschriften im Zusammenhang mit dem 3-Millionen-Projekt nicht zu beachten seien.

Die Bunkerwiese sei ein Spezialfall. Sie sei aufgeschüttetes Land und «rechtlich qualifiziert Teil einer Hafenanlage. Man könnte sie auch (integral) als Mole oder als Wellenbrecher bezeichnen». Und zwar mit begrenzter Lebensdauer von 50 Jahren. So lange läuft die 1984 erstellte Konzession des Kantons, die den SBB beziehungsweise heute der Bodensee Schifffahrt erlaubt, das Gelände zu nutzen. Das DBU weist in seinem Entscheid ausdrücklich darauf hin, dass gemäss dieser Konzession die Hafenanlagen sowie auch die Mole dereinst zu entfernen sind und ein einwandfreier Zustand herzustellen ist. «Die Grünflächen fallen gemäss jener Auflage an den Kanton, der dann wiederum entscheiden kann, was damit passieren soll.» Aufgrund dieser bloss vorübergehenden Existenz sei die Bunkerwiese auch nicht im Grundbuch als Parzelle oder Grundstück eingetragen. «Daraus erhellt, dass das angeschüttete Land nicht einer Bauzone zugewiesen werden kann», schreibt das DBU und zeigt der Stadt damit indirekt erneut die rote Karte. Andernfalls würde ein Anspruch der Grundeigentümer geschaffen, «den Bauvorschriften entsprechend zu bauen, der selbstredend dauerhaft Bestand hätte». Aus diesem Grund sei der Zonenplan «in dieser Hinsicht schlicht unbeachtlich». Dass er in diesem Punkt «vom Kanton genehmigt wurde, stellt ein Versehen dar und der entsprechende Genehmigungsentscheid ist insofern nicht zu beachten.»

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