Kanton Thurgau will System der Prämienverbilligung fairer gestalten

Ein automatisiertes Verfahren soll den Papierantrag ablösen und für mehr Effizienz und Gerechtigkeit sorgen. Unter anderem wird neu ein Teil des Vermögens aufgerechnet.

Martina Eggenberger Lenz
Drucken
Teilen
Der Bezug der Prämienverbilligung läuft in Zukunft nicht mehr über die Gemeinden, sondern direkt über den Kanton.

Der Bezug der Prämienverbilligung läuft in Zukunft nicht mehr über die Gemeinden, sondern direkt über den Kanton.

(Bild: Susann Basler/2004)

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes eröffnet. Das System der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) im Kanton Thurgau soll durch eine grundlegende Erneuerung gerechter und effizienter werden, wie das Departement für Finanzen und Soziales mitteilt . Die Umstellung erfordert eine einmalige Investition des Kantons von rund 2,7 Millionen Franken für Anpassungen der Software und führt beim Kanton zu jährlichen Mehrkosten von rund 800'000 Franken für Personal und Softwareunterhalt. Im Gegenzug werden die Gemeinden jährlich um rund eine Million Franken entlastet. Die Vernehmlassung beginnt am 20. Dezember und endet am 31. März 2020.

Bis anhin müssen versicherte Personen jährlich ihren IPV-Anspruch mittels Papierformular geltend machen. Die Wohngemeinde prüft die Angaben der antragstellenden Person und leitet den Antrag ans Sozialversicherungszentrum des Kantons Thurgau weiter, das den Anspruch aufgrund der einfachen Steuer prüft. Sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, wird die IPV differenziert nach drei Stufen ausbezahlt, wobei die Höhe der IPV von der einfachen Steuer abhängt.

Bezüger müssen sich nicht mehr um Antrag kümmern

Das gegenwärtige IPV-System funktioniert, hat aber bezüglich Verteilgerechtigkeit und Effizienz Potenzial. Der Regierungsrat erachtet deshalb einen Systemwechsel als angezeigt. Das aufwendige Antragssystem soll durch ein automatisiertes Verfahren abgelöst werden. Dabei wird der IPV-Anspruch jeder Person direkt aufgrund der effektiven Steuerdaten berechnet. Der aufwendige Antrags-Prozess entfällt. Das spart administrative Kosten und stellt zudem sicher, dass niemand mehr seinen Anspruch verliert, weil kein Antrag eingereicht wurde. Aufgrund des digitalisierten Prozesses kann die IPV-Berechtigung direkt vom Kanton geprüft werden, was den Prozess vereinfacht und die Gemeinden entlastet. Ziel der Revision sei, den IPV-Gesamtbetrag beizubehalten.

Das neue System führt zudem dazu, dass nur noch Personen IPV erhalten, die auch wirklich in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Heute ist es in Einzelfällen möglich, dass auch vermögende Personen ausnahmsweise eine IPV erhalten, etwa, wenn eine Person einen hohen freiwilligen Einkauf in die Pensionskasse tätigt und ihre einfache Steuer dadurch im betreffenden Jahr unüblich tief ausfällt. Damit dies in Zukunft nicht mehr möglich ist, wird der IPV-Anspruch künftig auf der Basis eines bereinigten Einkommens geprüft.

Vermögen und Einzahlungen in die Vorsorge zählen neu mit

Dem steuerbaren Einkommen werden verschiedene einkommensmindernde Positionen der Steuererklärung aufgerechnet, etwa freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse, Einzahlungen in die dritte Säule oder zehn Prozent des Reinvermögens. So werden die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eruiert. Damit ist sichergestellt, dass in Zukunft nur eine Prämienverbilligung erhält, wer auch eine erhalten soll. Das neue IPV-System wird zudem präziser. Um die Verteilgerechtigkeit zu erhöhen, soll die Staffelung der Beiträge auf fünf anstelle von drei Stufen erhöht werden. Dies baut Schwelleneffekte ab. Heute gehen im Thurgau jährlich rund 40'000 Anträge auf eine Prämienverbilligung ein.

Aktuelle Nachrichten