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Der Kanton greift nicht in den Kreuzlinger Schulstreit ein
Beim vorzeitigen Rücktritt des Kreuzlinger Schulpräsidenten René Zweifel sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Das kantonale Departement für Erziehung und Kultur konnte keine rechtswidrigen Zustände ermitteln und sieht keine Notwendigkeit für aufsichtsrechtliche Schritte.
Eingang ins Schulpräsidium Kreuzlingen. (Bild: Donato Caspari)
Der Kanton stärkt den Kreuzlinger Schulbehörden den Rücken. Im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Rücktritt von René Zweifel als Präsident der Schulen Kreuzlingen sei der Ruf nach aufsichtsrechtlichen Massnahmen des Kantons laut geworden, heisst es in einer Mitteilung. Im Rahmen seiner Abklärungen sei das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für aufsichtsrechtliche Schritte des Kantons nicht erfüllt sind. Aufsichtsrechtliche Massnahmen seien insbesondere dann zu ergreifen, wenn ein rechtswidriger Zustand besteht.
Paul Roth, Generalsekretär des kantonalen Departements für Erziehung und Kultur. (Bild: PD)
«Es gab keine Administrativuntersuchung seitens des Kantons, sondern wir haben Gespräche mit beiden Seiten und allen Direktbeteiligten geführt und uns so ein Gesamtbild verschafft»,
sagt Paul Roth, Generalsekretär des Departements für Erziehung und Kultur, auf Anfrage. «Dabei haben wir keine Anzeichen für einen rechtswidrigen Zustand festgestellt.» Die Voraussetzungen und die Notwendigkeit für aufsichtsrechtliche Schritte des Kantons seien deswegen nicht gegeben.
Die Schulgemeinden sind verantwortlich
Ende Juli hatte René Zweifel, Schulpräsident der Primarschulgemeinde und der Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen, um Rücktritt während der laufenden Amtsdauer ersucht (unsere Zeitung berichtete). Das DEK ist dem begründeten Gesuch des Schulpräsidenten gefolgt und hat den vorzeitigen Rücktritt aufgrund unüberbrückbarer Differenzen bewilligt. Das Gesetz über die Gemeinden unterstreiche bezüglich der Aufsicht zudem das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Gemeinden die Möglichkeit haben sollten, allfällige Mängel von sich aus zu beheben, heisst es in der Mitteilung weiter.
«Laut Gesetz hat der Kanton in solchen Fällen eine beratende Funktion», sagt Paul Roth. «Natürlich stehen wir den Kreuzlinger Schulbehörden weiterhin beratend zur Verfügung, wenn sich dies als nötig erweist.» Das sei die Grundaufgabe des Kantons.
Die Schule bildet eine Untersuchungskommission
«Es wurde schon zu Beginn festgestellt, dass rund um den Rücktritt von Schulpräsident René Zweifel alles richtig verlaufen ist. Das wurde nun vom Kanton bestätigt», sagt Michael Thurau, Vizepräsident der Sekundarschulgemeinde Kreuzlingen. «Die Behörden werden nun definitiv eine Untersuchungskommission ins Auge fassen.» Ein runder Tisch, der diese aufgleisen soll, sei allerdings kein Thema mehr, erklärt Thurau. «Und der Kanton hat uns seine beratende Unterstützung in dieser Sache weiterhin angeboten.»
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