Kanton entschädigt Bischofszell für seine Rolle als regionales Zentrum

Die Gemeindeversammlung genehmigte Bischofszells Budget für das Jahr 2020 und sagte Ja zum Verkauf einer Wohnhausliegenschaft.

Georg Stelzner
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Vizestadtpräsidentin Christina Forster verabschiedet die zurücktretende Stadträtin Nina Rodel (im Amt seit 2015). (Bild: Georg Stelzner)

Vizestadtpräsidentin Christina Forster verabschiedet die zurücktretende Stadträtin Nina Rodel (im Amt seit 2015). (Bild: Georg Stelzner)

Die Stimmberechtigten in der Bitzihalle sahen am Dienstagabend keine Veranlassung zu wortreichen Voten. Und auch bei den Abstimmungen waren sie sich weitgehend einig.

Dennoch war die Gemeindeversammlung einen Besuch wert, überraschte Stadtpräsident Thomas Weingart doch mit Ankündigungen, welche vom Bischofszeller Courant normal in Teilbereichen abweichen werden.

Schwimmbad-Budget integriert

Doch der Reihe nach. Bei der Erläuterung des Voranschlags wies Weingart darauf hin, dass das Schwimmbad künftig von der Stadt geführt werde. Aus diesem Grund sei das Budget der Freizeitanlage in jenes der Gemeinde integriert worden.

Eine weitere Änderung betreffe die Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell. Über deren Budget werde infolge der Verselbständigung künftig ein Verwaltungsrat entscheiden.

Der Kanton gibt, der Kanton nimmt

Der Stadtpräsident zählte jene Faktoren auf, welche das Budget positiv oder negativ beeinflussen. So begrüsste er es, dass die Funktion Bischofszells als regionales Zentrum künftig vom Kanton finanziell abgegolten wird.

Die Freude darüber könnte aber durch die kantonale Steuergesetzrevision getrübt werden, gab Weingart zu bedenken. Der daraus resultierende Ertragsausfall würde nämlich in etwa gleich hoch ausfallen wie der Zustupf aus dem Finanzausgleichstopf.

Kennzahlen stimmen zuversichtlich

Schwarzmalen wollte Weingart aber nicht. Im Gegenteil. «Wir gehören zu den Thurgauer Gemeinden mit weisser Weste», stellte er mit leisem Stolz fest. Er verwies auf die ausnahmslos erfreulichen Finanzkennzahlen und auf das Nettovermögen pro Kopf.

Die 188 anwesenden Stimmbürger (5,2 Prozent) hiessen sowohl das Budget, das mit einem Verlust von 682'687 Franken rechnet, als auch den gleichbleibenden Steuerfuss von 70 Prozent einstimmig gut.

Das Ende der gedruckten Broschüre?

Nun zu den Ankündigungen. «Wir wollen im Rathaus das Geschäftsleitungsmodell einführen», gab der Stadtpräsident bekannt. Schon im nächsten Jahr könnte es zur Abstimmung über die Anpassung der Gemeindeordnung kommen. Ein weiteres Anliegen des Stadtrates betrifft laut Weingart die Schaffung eines Landkreditkontos, mit dem zahlreiche Thurgauer Gemeinden bereits arbeiten.

Am Ende überraschte Weingart mit der Frage, ob es im Online-Zeitalter noch sinnvoll sei, vor einer Gemeindeversammlung allen Haushaltungen eine gedruckte Botschaft zuzustellen. «Das sind jedes Mal 530 Kilogramm Altpapier und Kosten von 13000 Franken», gab er zu bedenken und schlug eine auf das Wesentliche reduzierte Version vor.

Die Reaktionen in den Reihen der Versammlungsbesucher fielen durchwegs positiv aus. Als Alternativen wurden die Abgabe im Abonnement oder die Bereitstellung im Rathaus genannt.

Einbürgerungen und Verabschiedungen

Einbürgerungen und Verabschiedungen Über das revidierte Organisationsreglement des Abwasserverbandes Region Bischofszell wurde an der Gemeindeversammlung der Stadt Bischofszell geheim abgestimmt. Durch dieses Verfahren soll eine Beeinflussung der Stimmbürger in den anderen beteiligten Gemeinden verhindert werden. Das Gesamtergebnis wird somit erst am Abend des 10. Dezember feststehen.

Den Verkauf der Liegenschaft Sittertalstrasse 26 in Sitterdorf um 1,26 Millionen Franken hiess die Versammlung bei nur drei Gegenstimmen gut. Die vier Einbürgerungsgesuche betrafen acht Staatsbürger aus Nordmazedonien, Deutschland, Serbien, Polen und Kosovo. Allen Gesuchen wurde mit jeweils grosser Mehrheit stattgegeben.

Verabschiedet wurden am Ende der Gemeindeversammlung CVP-Stadträtin Nina Rodel (Rücktritt per Ende 2019) sowie Bausekretär Peter Scherrer (über 30 Jahre im Dienst Bischofszells) und Carlo S. Hirschhorn (zehn Jahre Institutionsleiter im Regionalen Alters- und Pflegeheim Sattelbogen). (st)