Hafenstadt
«Durchführung entspricht Vorgaben der Regierung»: Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft weist alle Stimmrechtsrekurse betreffend die Romanshorner Gemeindeversammlung ab

Neun Rekurse sind gegen die Gemeindeversammlung zum revidierten Rahmennutzungsplan beim Kanton eingegangen. Die meisten bemängeln ein Stattfinden in Zeiten der Coronapandemie und dessen demokratiepolitische Folgen. Ein Rekurrent will den Departementsentscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen.

Tanja von Arx
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Die Romanshorner Gemeindeversammlung vom Juli fand coronabedingt in der evangelischen Kirche statt. Es galten Abstands- und Hygieneregeln.

Die Romanshorner Gemeindeversammlung vom Juli fand coronabedingt in der evangelischen Kirche statt. Es galten Abstands- und Hygieneregeln.

Reto Martin

Viel Unmut verläuft im Nichts. Wie heute Morgen bekannt wurde, hat das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) alle Stimmrechtsrekurse in Zusammenhang mit der Romanshorner Gemeindeversammlung vom Juli abgewiesen – sofern es überhaupt darauf eintrat. Die meisten Rekurse standen in Verbindung mit der Durchführung besagter, ausserordentlicher Versammlung zum Rahmennutzungsplan in Zeiten des Coronavirus (unsere Zeitung berichtete).

Insgesamt handelte es sich um neun Rekurse. Acht Departementsentscheide sind unterdessen rechtskräftig. Ein Rekurrent hat den Entscheid des DIV allerdings nicht akzeptiert und dagegen beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht, wie die Stadt in einer Pressemitteilung schreibt.

Kein Widerspruch zum Regierungsratsbeschluss

Im Einzelnen hält das DIV fest, «dass die Gemeindeversammlung aufgrund der damals geltenden Rechtslage durchgeführt werden konnte und auch durfte». Deren Durchführung habe dem Regierungsratsbeschluss vom 31. März 2020 nicht widersprochen, sondern «sogar ausdrücklich dessen Vorgaben entsprochen». Auch habe ein den Vorgaben des Bundes entsprechendes und damit ausreichendes Schutzkonzept vorgelegen.

Bettina Beck, Stadtschreiberin von Romanshorn.

Bettina Beck, Stadtschreiberin von Romanshorn.

PD

Auf Nachfrage macht Stadtschreiberin Bettina Beck keine näheren Angaben zum Rekurrenten, der den DIV-Entscheid anficht. Dies aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. CH Media wird der Name im Zuge von Recherchen indes bekannt, allerdings möchte sich die Person nicht zu ihrem Vorgehen äussern.

Die Meinung nicht geändert

Rekurrent Andreas Walder, der auf den Gang ans Verwaltungsgericht verzichtet, sagt vor diesem Hintergrund: «Ich habe meine Meinung nicht geändert, aber hatte kurz vor Weihnachten keine Zeit die Schriften aufzusetzen.» Der Romanshorner bemängelt, dass beispielsweise Ältere ausgeschlossen worden seien und ihre Meinung an der Abstimmung nicht hätten kundtun können - dies unter Verweis auf die aus seiner Sicht lediglich 162 anwesenden Stimmberechtigten bei über 11'000 Einwohnern.

«Es entstand der Eindruck, der Stadtrat wolle den Rahmennutzungsplan durchboxen.»

Fischingen hat das gegenteilige Problem

Die Thematik beschäftigt kantonsweit. Fischingen etwa hat das gegenteilige Problem: Stimmbürger wünschten sich trotz Corona eine Gemeindeversammlung, die Behörde beschloss jedoch den Urnengang (TZ vom 22. Januar). Allerdings ist der vorliegende Entscheid nicht als pauschal zu verstehen: Wie das DIV-Sekretariat nach Rücksprache mit Beat Andrist, Leiter des Rechtsdienstes, auf Anfrage mitteilt, müsse man den jeweiligen Fall prüfen und die Sachlage genau beurteilen.