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Güttinger Gemeinderat muss sich viel Kritik anhören

Der Lohn des Gemeindepräsidenten, nicht abgesegnete Kredite und die angezeigte Verschuldung gaben am Donnerstagabend an der Gemeindeversammlung zu reden.
Martina Eggenberger Lenz
Gemeindepräsident Urs Rutishauser wurde am Donnerstagabend zu seinem Lohn befragt. (Bild: Nana do Carmo / 09.07.2014)

Gemeindepräsident Urs Rutishauser wurde am Donnerstagabend zu seinem Lohn befragt. (Bild: Nana do Carmo / 09.07.2014)

«Am 25. November sind Wahlen. Kandidiert doch selbst.» Diesen Satz wiederholte der Güttinger Gemeindepräsident Urs Rutishauser gleich mehrfach. Der Grund für die ungewohnte Aufforderung: Ein halbes Dutzend Stimmbürger sparte nicht mit Kritik an der Arbeit der Exekutive. Ein Auslöser für die angriffigen Voten aus dem Plenum war der Bericht der Rechnungsprüfungskommission, welcher der Botschaft zur Jahresrechnung 2017 beilag. In diesem heisst es, dass in der Rechnung verschiedene Projekte enthalten seien, welche der Gemeindeversammlung nicht zur Genehmigung vorgelegt worden seien. Ausserdem warnen die Kommissionsmitglieder vor einer «extrem hohen Verschuldung».

Kredite müssen nachträglich eingeholt werden

Der Gemeindepräsident führte die einzelnen Projekte auf und gab am Schluss zu: «Ja, wir haben unsere Kompetenz überschritten. Aber wir können das verantworten.» Gemeinderat Markus Weber, der für die Projekte - Strassen und Leitungen - zuständig war, führte aus, dass man für diese bereits vor Jahren Kredite gesprochen habe. Nun hätten einige Arbeiten halt gleich ins Bauprogramm gepasst. Deshalb habe der Rat entschieden, diese auszuführen. Der ehemalige Gemeinderat Thomas Thalmann sprach von einem klaren Versäumnis und stellte den Antrag, dass die Kredite an einer nächsten Versammlung im Nachhinein eingeholt werden müssen. Das sah die Mehrheit der anwesenden 73 Stimmbürger so.

Beim Finanzplan gingen die Aussagen der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und des Gemeindepräsidenten auseinander. Urs Rutishauser legte detailliert dar, auf Grund welcher Annahmen die Exekutive mit einer Verschuldung von 6,5 Millionen Franken rechnet, wenn das neue Gemeindehaus, ein neues Hafengebäude und Fiber to the Home realisiert werden. Hans-Peter Gamma von der RPK zweifelte die offizielle Zahl an. Er geht von 9 Millionen Franken Schulden im 2023 aus. Es stand gewissermassen Aussage gegen Aussage, wobei der Gemeindepräsident gut dokumentiert darlegen konnte, dass Güttingen mit einer Verschuldung im kantonalen Vergleich in bester Gesellschaft wäre.

«Wir haben unser Löhne lediglich den Begebenheiten rundherum angepasst. »
(Urs Rutishauser, Gemeindepräsident)

Zu reden gab eine Anfrage von Thomas Thalmann zum Lohn des Gemeindepräsidenten und des Gemeinderates. Der Kantonsrat hatte Berechnungen zum Salär gemacht und konfrontierte Urs Rutishauser mit seinen Zahlen. Einige stellten sich als falsch heraus. Doch bestätigte der Gemeindepräsident, dass sich sein Lohn zwei Mal um jeweils vier Prozent erhöht habe. Angepasst wurde auch der Stundenansatz der Gemeinderäte. Die Vertreter der Exekutive argumentierten, dass ihre Entschädigungen an jene der Kollegen aus den umliegenden Gemeinden angepasst worden seien. Es brauche einen fairen Lohn, um die Ämter halbwegs attraktiv zu halten.

Die ganzen Diskussionen hatten schliesslich keinen Einfluss auf die Abstimmung zur Rechnung. Der Gemeinderat kam mit dieser ebenso wie mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung klar durch. 200000 Franken gehen in die Vorfinanzierung für Abschreibungen des neuen Gemeindehauses, 16000 Franken fliessen ins Eigenkapital.

Viele wollen an der Gemeindeversammlung festhalten

Ein Thema, das die Güttinger in naher Zukunft beschäftigen wird, ist die Revision der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat wollte eigentlich beantragen, diese vorzubereiten unter der Prämisse, einige Geschäfte neu an die Urne zu verlagern. In der regen Debatte zeigte sich, dass viele Anwesende nach wie vor die Gemeindeversammlung schätzen. Ein Votant gab zu bedenken, dass Urnenabstimmungen keine Anträge mehr zuliessen. Ein anderer entgegnete: «Es ist doch auch nicht besser, wenn hier immer die gleichen sechs diskutieren und wir anderen müssen warten, bis es vorbei ist.» Urs Rutishauser meinte, es gebe viele Bürger, die «wegen des gehässigen Tons» nicht mehr an die Versammlungen kommen würden. Armin Vogt stellte für die SVP schliesslich den Antrag, das Geschäft zurück zu weisen. Man wolle eine neutrale Überarbeitung der Gemeindeordnung ohne Fokus auf der Urnenabstimmung. Mit diesem Anliegen konnte er eine Mehrheit gewinnen, worauf der Gemeinderat seinen Antrag zurück zog.

Baumängel beschäftigen die Schule

Hauptthema der Versammlung der Primarschulgemeinde war das Schulhaus Rotewis. Vor vier Jahren wurde es eingeweiht, glücklich ist man in Güttingen damit noch nicht. Vor kurzem wurden die Rollläden durch Lamellenstoren ersetzt und die Beleuchtung in den Schulzimmern erneuert. Nun seien die Verhältnisse besser. Es sei heller und es werde weniger heiss in den Räumen, erklärte Schulpräsident Miran Kaddur. Mit den getroffenen Massnahmen sei es nun auch endlich möglich, den Minergie-Standard zu erreichen. Die Kostenfolge für die Schulgemeinde ist noch offen. Man arbeite momentan mit einem externen Berater und einem Anwaltsbüro zusammen, um zu klären, welche Kosten auf die Beteiligten oder deren Versicherungen zukommen. Einige Stimmbürger wollten Genaueres dazu wissen. Sie befürchteten, dass die Schulgemeinde schlimmstenfalls alle Anpassungen selbst berappen müsste. «Dazu können wir im Moment nicht mehr sagen, zum Schutz der Schulgemeinde», meinte Miran Kaddur. Die Behörde hat Rückstellungen von 150000 Franken getätigt. Kein gutes Haar liessen die Votanten am Architekten der Anlage. «Er soll für seine Fehler gerade stehen und sich hier vor uns erklären», tönte es im Plenum. Kritische Töne gab es auch in Richtung der damals verantwortlichen Baukommission. «Sie hat schwer versagt», meinte ein Stimmbürger. Er sprach Urs Rutishauser an, der die Kommission präsidiert hatte. «Wir haben den Architekten und Fachplanern damals geglaubt», betonte dieser. Ob das denn nun die letzten Korrekturen seien oder ob man in den nächsten Jahren weitere Sanierungen berappen müsse, wurde noch gefragt. Stefan Oswald, der in der Behörde das Ressort Liegenschaften betreut, versicherte: «Gemäss der Expertise müssen wir mit keinen weiteren Mängeln rechnen.» Die Rechnung, die mit einem Plus von knapp 120000 Franken schliesst, wurde im Anschluss an die Diskussion klar genehmigt. Der Gewinn wird dem Eigenkapital zugeordnet. (meg)

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