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Die ersten Gratulanten sind die ersten Kritiker: An der Romanshorner Budgetgemeinde war Stadtpräsident Roger Martin vier Stunden in der Defensive

Der Sprecher seines Wahlkomitees und andere ehemalige Unterstützer reichten 20 Sparanträge ein. Die anwesenden Stimmbürger genehmigten allerdings längst nicht alle.
Markus Schoch
Damals noch ein Herz und eine Seele: Roland Hugentobler (links) und Urs Köppel (rechts) gratulieren Roger Martin zur Wahl. (Bild: PD)

Damals noch ein Herz und eine Seele: Roland Hugentobler (links) und Urs Köppel (rechts) gratulieren Roger Martin zur Wahl. (Bild: PD)

Roger Martin war gewarnt und wusste, was auf ihn beziehungsweise seine Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat zukommen würde. «Ich hoffe, Sie haben Sitzleder mitgebracht», sagte er deshalb zu Beginn der Budgetgemeinde am Montagabend. Und scherzhaft fügte der seit wenigen Monaten amtierende Stadtpräsident an:

«Fassen Sie sich kurz, wir haben kein Mitternachtsbuffet organisiert.»

Tatsächlich wäre das vielleicht doch keine so schlechte Idee gewesen. Die Versammlung dauerte über vier Stunden und endete 20 Minuten, bevor der neue Tag anbrach.

Eine Gruppe besorgter Bürger war dafür verantwortlich, dass der Abend fast kein Ende nehmen wollte. Urs Köppel, Hans Gächter, Daniel Fischer, Christian Hug, Roland Hugentobler, Ernst Züllig, Ulrich Weideli, Stefan Fässler und Walter Göldi stellten 20 Streichungsanträge zum Budget, das in seiner ursprünglichen Form ein Minus von fast 350'000 Franken vorsah - die möglichen Ausfälle im Betrag von 400'000 Franken wegen der jüngsten Steuerreform nicht eingerechnet.

Die Stimmbürger setzen sechsmal den Rotstift an

Das Ziel der Männer, die seinerzeit fast alle die Findungskommission unterstützten oder ihr sogar angehörten, die Gegenkandidaten zu David H. Bon suchte: Bestenfalls eine schwarze Null. Wären sie mit allem durchgekommen, hätte der neue Voranschlag ein Plus von rund 65'000 Franken ausgewiesen. Doch eine Mehrheit der 268 anwesenden Stimmbürger spielte nicht mit. Sie waren nur sechsmal bereit, den Rotstift anzusetzen.

Sie strichen dem Stadtrat das Geld für den Kauf von zwei Mährobotern (50'000 Franken) beziehungsweise eines Raupenbaggers (50'000 Franken) und sprachen sich gegen die Öffnung des Tobelmühlebaches im Bereich Pfaffewise aus (60'000 Franken). Sie kürzten der Feuerwehrkommission beziehungsweise der Beschaffungsgruppe die Sitzungsgelder um 10'000 Franken und wollten nichts wissen von einer neuen Bewässerungsanlage für den Sportplatz (110'000 Franken). Schliesslich bewilligten sie auch bloss 130'000 Franken für die Anschaffung eines neuen Traktors, für den im Budget ursprünglich 170'000 Franken eingestellt waren. Die Erfolgsrechnung entlasteten sie damit um 105'000 Franken und die Investitionsrechnung um 200'000 Franken.

Die finanziellen Aussichten sind schlecht

Hintergrund der langen Diskussionen um teilweise kleine Beträge sind die finanziell schlechten Aussichten der Stadt. Gemäss Finanzplan nimmt die Nettoschuld bis 2024 auf 20 Millionen Franken zu. So weit dürfe es selbstredend nicht kommen, sagte Martin. «Wir werden die Investitionen priorisieren müssen.» Der Selbstfinanzierungsgrad sei ungenügend.

«Eine Steuerfusserhöhung scheint mittelfristig unumgänglich.»

Nötig wären gemäss Martin aus heutiger Sicht 4 bis 5 Prozentpunkte. Er werde aber alles versuchen, um den Steuerfuss von 72 Prozent halten zu können.

Gut hiessen die Stimmbürger einen Antrag der FDP im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Pensionskasse der Stadt, die eine Unterdeckung von 17 Millionen Franken ausweist. Vorgesehen ist, dass die Stadt bis 2035 jährlich 320000 Franken einschiesst und das Regionale Pflegeheim 90000 Franken. Die Freisinnigen verlangten Transparenz im Zahlenbereich, Varianten zur Ausfinanzierung und möchten, dass die Stadt den Anschluss an eine grösser Pensionskasse prüft. «Sie rennen damit offene Türen bei uns ein. Wir sind bereits dabei, Lösungen zu suchen», sagte Stadtpräsident Martin. Er hoffe, bereits an der Rechnungsgemeinde erste Resultate präsentieren zu können.

Neues Feuerwehrfahrzeug

Die Romanshorner genehmigten an der Budgetversammlung einen Kredit zum Kauf eines Rüstlöschfahrzeuges, das 785'400 Franken kosten wird und die Rechnung der Stadt (Spezialfinanzierung Feuerwehr) mit 392'700 Franken belasten wird, da das kantonale Feuerschutzamt voraussichtlich die Hälfte übernimmt. Das Kombifahrzeug ist der Ersatz für ein Tanklöschfahrzeug und ein Rüstcontainer. (mso)

Pflegeheim rechnet mit kleinem Plus

Das Budget des Regionalen Pflegeheimes sieht für das Jahr 2020 ein Ergebnis von 207'500 Franken vor. Berechnungsgrundlage ist eine 97-prozentige Auslastung der rund 70 Betten, sagte Stadtrat Roman Imhof. Im Pflegeheim arbeiten rund 100 Angestellte, die sich 64 Vollzeitstellen teilen. Ausgebildet werden neun Lehrlinge beziehungsweise Praktikanten. Das sei wichtig, um den Nachwuchs zu sichern, sagte Imhof. (mso)

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