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Gottlieben braucht neue Kräfte für den Gemeinderat

An der Gemeindeversammlung konnte kein Ersatz für den zurückgetretenen Andreas Lampel gewählt werden, weil kein Kandidat zur Verfügung stand. Dabei gefährden eben solche Vakanzen die Selbständigkeit der Gemeinde.
Isabelle Merk
Ursula Gerster verabschiedet ihren Gemeinderatskollegen Andreas Lampel. (Bild: Isabelle Merk)

Ursula Gerster verabschiedet ihren Gemeinderatskollegen Andreas Lampel. (Bild: Isabelle Merk)

Der Gemeinsaal von Gottlieben war anlässlich der Versammlung bis auf den letzten Platz besetzt. Gemeindepräsidentin Lisa Raduner musste sich krankheitshalber entschuldigen lassen und wurde von Gemeinderat Paul Keller vertreten. Von 45 auf 50 Prozent wird der Steuerfuss der Gemeinde Gottlieben 2019 erhöht. Der Antrag eines Stimmbürgers, direkt auf 60 Prozent zu gehen, da in den nächsten Jahren Sanierungsarbeiten von 2 bis drei Millionen Franken anfallen, wurde von der Versammlung abgelehnt.

Rege beteiligten sich die Gottlieber Stimmbürger an der Diskussion um das Budget 2019. Vor allem die knapp 150000 Franken mehr Aufwand beim Budgetposten Sozialhilfe gaben Anlass für Wortmeldungen. Der Gemeinderat konnte zu den konkreten Fällen aufgrund der Schweigepflicht keine klaren Aussagen machen, die budgetierten Ausgaben müssten aber von Gesetzes wegen erbracht werden, wurde betont.

Gemeinde kämpft auf juristischer Ebene

Den Mehrausgaben für Sozialhilfe stehen in der kleinen Gemeinde 410000 Franken Steuereinnahmen von natürlichen Personen gegenüber. Dies zeigt gemäss Gemeinderat Paul Keller deutlich, wie schwer die Gemeindekasse durch eine solche Situation erschüttert werden kann, denn das Budget hätte sich ansonsten ausgeglichen präsentiert.

Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gemeinde von diesen budgetierten Ausgaben einen Teil vom Kanton zurück erhält. Hierfür müssen aber erst sämtliche rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden. Die Mitglieder der Fürsorgekommission Ursula Gerster und Roland Hugentobler zeigten sich motiviert, den Fall juristisch zu klären, um dann gegebenenfalls an den Kanton gelangen zu können. Nach einem regen Austausch stimmte die Gemeindeversammlung dem Budget 2019 zu.

Neben dem Budget wurden von der Versammlung auch das neue Bootsreglement sowie der Kreditantrag für die Sanierung der Werkleitungen an der Kirchstrasse bewilligt.

Zusätzliche Belastung für die Bisherigen

Eigentlich sollte an der Gemeindeversammlung ein neues Mitglied für den Gemeinderat präsentiert werden. Dies blieb aus, da sich trotz engagierter Vorgespräche niemand finden konnte, der die Aufgaben vom scheidenden Gemeinderat Andreas Lampel übernehmen wollte.

Die Bevölkerung in Gottlieben ist daher aufgerufen, sich bis zu den Gesamterneuerungswahlen am 7. Mai 2019 an der Suche nach einem neuen Gemeinderat zu beteiligen, denn die restlichen Gemeinderäte können die zusätzlichen Aufgaben maximal für ein halbes Jahr übernehmen.

Selbständigkeit bleibt ewiges Thema

Der Gemeinderat wurde beauftragt, bis zur Budgetversammlung zu untersuchen, welche Vor- und Nachteile bei einer Fusion mit einer anderen Gemeinde entstehen würden. Anlässlich einer Informationsveranstaltung im Vorfeld, bei der es zu regen Diskussionen kam, wurden Pro und Contra ausführlich dargelegt, weshalb auf eine ausführliche Präsentation verzichtet wurde. Fakt bleibt, wenn die Gemeinde selbständig bleiben möchte, dann bedingt dies auch, dass vakante Ämter besetzt werden können, lautete das Votum aus dem Gemeinderat.

Ob Gottlieben selbständig bleiben möchte oder doch eine Fusion in Betracht zieht, darüber wird bei der nächsten Versammlung im Frühling befunden. «Ist die Selbständigkeit erst einmal weg, kann sie nicht mehr zurück gebracht werden», meinte Paul Keller abschliessend zum Thema.

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