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Gerichtsfall wegen Schuleschwänzens: Die Primarschule Uttwil weist die Vorwürfe zurück und rechtfertigt ihr Vorgehen mit einer Anzeige

Vor einem Monat stand ein Ehepaar vor Gericht, weil es die Tochter nicht ins obligatorische Skilager geschickt hatte. Jetzt meldet sich die Primarschule Uttwil zu Wort, die das Verfahren mit einer Anzeige in Gang gebracht hat.
Markus Schoch
Blick auf die Schulanlage in Uttwil. (Bild: Nana do Carmo)

Blick auf die Schulanlage in Uttwil. (Bild: Nana do Carmo)

Die Behörde wollte sich eigentlich nicht öffentlich zum Fall äussern, der schweizweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Dass sie es nun doch tut, hat mit einem Interview zu tun, das die Thurgauer Zeitung am letzten Freitag publizierte. Darin erklärt die Arboner Primarschulpräsidentin Regina Hiller, dass sie beziehungsweise die Primarschule Arbon nichts mit der Auseinandersetzung zu tun habe. Sie seien zu Unrecht in Verdacht geraten, da in der Berichterstattung über die Verhandlung am Bezirksgericht Arbon die Beteiligten nicht namentlich genannt worden seien.

Viele Leser der Artikel würden die Ereignisse fälschlicherweise automatisch mit Arbon in Verbindung bringen. Die Folgen seien gravierend: «Wir erleiden einen Imageschaden als Körperschaft und ich persönlich als exponierte Person, der nicht zu korrigieren ist.»

Behörde nimmt Stellung

Tatsächlich spielte sich der Vorfall in Uttwil ab. Die dortige Primarschulbehörde hat übers Wochenende eine Mitteilung verschickt, in der sie unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Eltern und des Kindes die Verantwortung für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft im Juni 2016 übernimmt und gleichzeitig zu den Ereignissen Stellung bezieht.

Bezirksgericht spricht Eltern frei

Der Vorfall spielte sich vor fast drei Jahren ab. Die damals 11-jährige Tochter einer ehemaligen Spitzenathletin und eines Sportseelsorgers bekommt es im Januar 2016 einen Tag vor dem Skilager mit der Angst zu tun. Das Mädchen befürchtet nach Angaben der Mutter, ihr könne etwas Schlimmes passieren. Sie habe nur noch geweint und gezittert. Als es am Tag der Abreise nicht besser wird, meldet sie ihre Tochter kurzfristig ab. «Ich hätte sie mit körperlicher Gewalt zwingen müssen, in den Bus zu steigen.» Die Fünftklässlerin besucht in der folgenden Woche den Unterricht in einer vierten Klasse. Für die Schulbehörde ist der Fall damit nicht erledigt. Sie zeigt die Eltern an, die Staatsanwaltschaft verhängt eine Busse von je 450 Franken. Die Eltern wollen nicht zahlen und stehen Anfang November vor den Schranken des Bezirksgerichts Arbon. Dieses spricht das Paar frei. Es habe sich um eine akute Ausnahmesituation gehandelt. (mso)

Zum Urteil äusserst sie sich nicht im Detail, da sie es in schriftlicher Form nicht zu Gesicht bekommen hat. Die Behörde weist aber den in den Medienberichten erhobenen Vorwurf des Bezirksgerichtes zurück, sie habe den Eltern keine Hilfe angeboten.

Eltern liessen nicht mit sich reden

Im konkreten Fall habe sich die Mutter in letzter Sekunde mit der Schule in Verbindung gesetzt. «Die <Abmeldung> erfolgte überraschend für uns.» Dabei wäre es nach Angaben der Behörde wichtig, dass Eltern der Schule allfällige Probleme, Bedenken und Ängste im Hinblick auf ein Lager frühzeitig und offen mitteilen, «damit nach Möglichkeit gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann».

Erschwerend sei dazu gekommen, dass die Eltern ihren Entscheid als unumstösslich erklärt und damit – losgelöst von der Kurzfristigkeit – keinen Raum für allfällige unterstützende Massnahmen seitens der Schule gelassen hätten.

«Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden.»

Unter diesen Umständen seien den Verantwortlichen der Schule die Hände gebunden gewesen, rechtfertigt sich die Behörde. «Dies wird seitens der Schule bedauert.»

Schule nimmt Ängste nach eigenen Angaben ernst

Grundsätzlich orientiere sich die Behörde der Primarschule Uttwil beim Absenzenwesen neben den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben namentlich an den im Absenzenreglement ausdrücklich verankerten Grundsätzen der rechtsgleichen Behandlung, der generellen Schulpflicht und der bestmöglichen Wahrung der Kindsinteressen, heisst es in der Mitteilung weiter.

«Es ist der Behörde und den Verantwortlichen der Schule bewusst, dass die Lagerteilnahme bei Kindern (und auch Eltern) im Vorfeld zu Ängsten und Unsicherheit führen kann.» Ängste und damit verbundene psychische Belastungen im Hinblick auf ein Lager könnten einen Grund für einen Dispens darstellen und würden an der Primarschule Uttwil ernst genommen und behutsam angegangen, schreibt die Behörde.

«Indes muss der Entscheid, ob eine Lagerteilnahme zumutbar ist oder nicht, nach dem Dafürhalten der Schulbehörde für die Schule transparent und nachvollziehbar sein.»

Würde der alleinige elterliche Einwand, ein Kind sei zu wenig reif, generell als Absenzengrund akzeptiert, könnte das die Schulpflicht und damit das Funktionieren der Schule im Grundsatz in Frage stellen. Es bestehe in letzter Konsequenz die Gefahr, dass der Unterricht zu einer freiwilligen Veranstaltung werde.

Nicht die erste Anzeige

Primarschulpräsidentin Rebecca Hirt. (Bild: Nana do Carmo)

Primarschulpräsidentin Rebecca Hirt. (Bild: Nana do Carmo)

Es sei denn auch nicht die erste Anzeige der Behörde gegen Eltern gewesen, die sich nicht an die Spielregeln halten würden, sagt Primarschulpräsidentin Rebecca Hirt. «In meiner bis jetzt fünfjährigen Amtszeit ist es noch ein zweites Mal vorgekommen.»

Wegweisend für den einstimmigen Beschluss der Behörde, bei der Staatsanwaltschaft im konkreten Falle eine Busse zu beantragen, seien ihre Verantwortung, die Schulpflicht rechtsgleich durchzusetzen, sowie der Umstand, dass die Eltern bereits wegen einer Verletzung der Schulpflicht (verfrühter Ferienantritt) verwarnt worden seien. Die Behörde sei weder von der Staatsanwaltschaft, welche eine Busse gegen die Eltern aussprach, noch vom Gericht befragt oder angehört worden.

«Die Behörde hat von der Ausfällung der Busse, der Anfechtung durch die Eltern und vom Freispruch erst durch die Berichterstattung in der Thurgauer Zeitung erfahren.»

Schwierig nachzuvollziehen sei der in diesem Artikel erwähnte Vorwurf des Gerichts an die Staatsanwaltschaft, diese hätte keine Untersuchungshandlungen vorgenommen. «Wurden seitens des Gerichts Untersuchungshandlungen vermisst, hätte es diese ohne weiteres nachholen können.»

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