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Erzieherin zu Unrecht fristlos entlassen - Amriswiler Kinderhaus Floh muss zahlen

Über 70'000 Franken könnte die fristlose Kündigung die Kindertagesstätte kosten. So entschied das Bezirksgericht Arbon. Die Verantwortlichen des Kinderhauses prüfen nun den Weiterzug des Urteils.
Rita Kohn
Das Kinderhaus Floh steht im Zentrum eines Prozesses um eine fristlose Entlassung. (Bild: Manuel Nagel)

Das Kinderhaus Floh steht im Zentrum eines Prozesses um eine fristlose Entlassung. (Bild: Manuel Nagel)

Die Vorwürfe sind gravierend. Die Rede ist von Verletzung der Schweigepflicht, Ungleichbehandlung der anvertrauten Kinder, verbotene Nutzung des Handys am Arbeitsplatz, private Kontakte mit einzelnen Eltern - und dadurch Bevorteilung deren Kinder - und Versenden von Fotos an Eltern, auf denen auch fremde Kinder zu sehen sind.

Zudem wird der Erzieherin vorgeworfen, auf die kostenpflichtige Mahlzeit offiziell verzichtet, sich dann aber mit dem Schöpfbesteck aus den Schüsseln für die Kinder versorgt zu haben. Mitte November platzt den Verantwortlichen des Kinderhauses Floh der Kragen und sie kündigen der Angestellten fristlos.

Zum Zeitpunkt der Kündigung war die Betroffene jedoch in den Ferien. Da sie zudem schwanger war, genoss sie bereits einen gesetzlichen Kündigungsschutz. Genau dieser wird dem Kinderhaus Floh nun zum finanziellen Verhängnis.

Nachdem das Gericht zum Schluss gekommen ist, die fristlose Kündigung sei nicht gerechtfertigt gewesen, kommt das ordentliche Kündigungsverfahren zur Anwendung. Danach aber ist die Kündigung während der Schwangerschaft und der anschliessenden Zeit des Mutterschutzes von 16 Wochen unzulässig.

Der Kündigungsgrund ist nicht ausreichend belegt

Am 22. Januar trafen sich die zerstrittenen Parteien vor dem Bezirksgericht Arbon wieder. Die ehemalige Angestellte hatte gegen die fristlose Kündigung geklagt und forderte eine Lohnfortzahlung im gesetzlichen Rahmen. Als Klägerin trat auch die Arbeitslosenkasse auf, die der entlassenen Angestellten Taggelder ausgerichtet hatte. Die Erzieherin machte geltend, dass sie sich zum Zeitpunkt der Kündigung gar nichts habe zuschulden lassen kommen können, da sie in den Ferien war.

Die Vertreter des Kinderhauses Floh hingegen erklärten, es sei im August zu einer Verwarnung und am 20. September zu einer Besprechung gekommen. Mit der Erzieherin seien Vereinbarungen getroffen worden, die diese aber nicht eingehalten habe. Das Vorgehen des Beklagten gegenüber der Klägerin sei zumindest fragwürdig, kommt das Gericht zum Schluss: «Der Beklagte stützte sich nur auf die Aussagen von drei Lernenden beziehungsweise Mitarbeitenden, ohne dass die Krippenleitung nach der Verwarnung beziehungsweise des Zwischengesprächs eigene Verfehlungen der Klägerin festgestellt hätte.»

Dass die fristlose Kündigung gar während der Ferienabwesenheit der Erzieherin erfolgte, erwecke den Anschein, «dass der Beklagte die Klägerin einfach loswerden wollte». Ein Selbstverschulden der Erzieherin ist nach Ansicht des Bezirksgerichts nicht ersichtlich, wie es im kürzlich veröffentlichten Urteil heisst. Es gebe keine konkreten Beispiele für weitere Verfehlungen.

Das Arbeitszeugnis bis jetzt verweigert

Die Erzieherin klagte auch auf das Erstellen eines Arbeitszeugnisses. Das Bezirksgericht kommt zum Schluss, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der ehemaligen Angestellten das Zeugnis bisher nicht ausgestellt worden sei: «Dieses Verhalten des Beklagten trägt schon schikanöse Züge.»

Das Urteil des Bezirksgerichts fällt denn auch deutlich aus: Das Kinderhaus Floh soll der ehemaligen Angestellten über 47'700 Franken plus Zins an Schadenersatz und Entschädigungen zahlen, der Arbeitslosenkasse ist über 24'400 Franken plus Zins zu zahlen. Ausserdem muss gemäss dem Urteil ein Arbeitszeugnis ausgestellt werden, das die Erzieherin in ihrem beruflichen Weiterkommen nicht behindert.

Stadtrat und Floh-Präsident Richard Hungerbühler kann noch nicht sagen, ob der Fall weitergezogen wird. (Bild: Donato Caspari / 31.03.2017)

Stadtrat und Floh-Präsident Richard Hungerbühler kann noch nicht sagen, ob der Fall weitergezogen wird. (Bild: Donato Caspari / 31.03.2017)

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts kann beim Obergericht Berufung erhoben werden. Ob das Kinderhaus Floh die Angelegenheit weiterziehen wird, konnte Richard Hungerbühler, Stadtrat und Präsident des Kinderhauses Floh, noch nicht bekanntgeben. Er verwies drauf, dass die Urteilsbegründung zuerst von Anwalt und Vize-Stadtpräsident André Schlatter geprüft werden müsse.

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