Genehmigung des 130. Sitzes im Thurgauer Grossen Rat soll aufgeschoben werden – dennoch pochen Grünliberale auf ihr Beschwerderecht

Die SVP begrüsst den Weg aus dem Frauenfelder Wahldebakel, die GLP zweifelt an der juristischen Korrektheit. Fraktionschef Ueli Fisch schliesst nicht aus, unmittelbar nach dem 20. Mai eine Wahlbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen.

Sebastian Keller
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In Zeiten von Corona tagt der Grosse Rat in der Frauenfelder Rüegerholzhalle. So auch an der Sitzung vom 20. Mai.

In Zeiten von Corona tagt der Grosse Rat in der Frauenfelder Rüegerholzhalle. So auch an der Sitzung vom 20. Mai.

Bild: Donato Caspari

Am 20. Mai, der ersten Sitzung der Legislatur, soll die Wahl von 129 der 130 Mitglieder des Grossen Rates genehmigt werden. Aufgeschoben werden soll die Genehmigung des 130. Sitzes, bis die Ergebnisse der Strafuntersuchung vorliegen. Der 130. Sitz steht im Zentrum des Frauenfelder Wahldebakels.

Wegen mutmasslicher Wahlfälschung im Bezirk Frauenfeld sieht sich die GLP um einen Sitz betrogen. Der Sitz ging am 15. März vorerst an die SVP. Obigen Vorschlag aus der Wahlmisere präsentierte das Büro des Grossen Rates am Freitag. In einer Botschaft wird der Vorteil hervorgehoben: Die Beschlussfähigkeit des Parlamentes bleibe erhalten.

Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau und Kantonsrat.

Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau und Kantonsrat.

Bild: Reto Martin

Bei der SVP stösst der Vorschlag auf Anklang. SVP-Präsident Ruedi Zbinden sagt: «Er entspricht dem Antrag, den wir stellen wollten.» Daher werde die SVP-Fraktion das Vorgehen unterstützen. Kantonsrat Zbinden sieht darin – wie das Büro – den Vorteil, dass das Parlament arbeiten könne. «Und die Staatsanwaltschaft hat Zeit, die Sache lückenlos aufzuklären.» Daran sei auch der SVP gelegen.

Für die GLP hat die Sache einen Haken

GLP-Fraktionschef und Kantonsrat Ueli Fisch.

GLP-Fraktionschef und Kantonsrat Ueli Fisch.

Bild: Urs Bucher

«Auch wir wollen nicht, dass die Thurgauer Demokratie lahm liegt», sagt GLP-Fraktionschef Ueli Fisch. Daher begrüsse die GLP das Vorgehen grundsätzlich. Doch die Sache hat für Fisch einen Haken. «Ursprünglich wurde uns erklärt, dass wir auch bei einer späteren Genehmigung des 130. Sitzes die Möglichkeit hätten, Wahlbeschwerde einzureichen.»

Doch unterdessen wolle diesen Garantieschein niemand mehr unterschreiben. Weder ist in der Botschaft des Büros davon die Rede, noch will die Staatskanzlei dies versichern. Laut Fisch vertrete der Anwalt der GLP die Haltung, eine spätere Beschwerde sei nicht mehr möglich. «Wir fragen uns deshalb, ob das Vorgehen formaljuristisch korrekt ist.»

GLP liebäugelt mit Wahlbeschwerde

«Wir wollen nicht, dass unser Recht verwirkt», betont der GLP-Fraktionschef. Das bedeutet auch: Die GLP hält die Option in der Hinterhand, unmittelbar nach dem 20. Mai Wahlbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen. «Vielleicht auch nur vorsorglich.»

Laut Bundesgesetz über das Bundesgericht beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Störend findet Fisch, dass man sich in der Thurgauer Politik alleine auf das Resultat der strafrechtlichen Untersuchung abstützen will. Ein Interesse der meisten anderen Fraktionen an der «erdrückenden Indizienlage» könne er nicht erkennen.

Severine Hänni (SVP) kann ihr Amt vorerst nicht antreten.

Severine Hänni (SVP) kann ihr Amt vorerst nicht antreten.

Bild: Donato Caspari

Die Abwicklung des Wahldebakels ist für alle Involvierten Neuland. Ein standardisiertes Vorgehen gibt es nicht; ähnlich gelagerte Fälle auch nicht. Vorläufig gilt SVP-Politikerin Severine Hänni als gewählt.

Sie darf aber vorerst nicht an Sitzungen teilnehmen. Gegenüber «Tele Top» sagte sie, wenn man klar belegen könne, dass der Wählerwille einen Sitz mehr für die GLP vorsehe, sei das für sie in Ordnung. Klar scheint derzeit einzig: Die Wahlgenehmigung ist am 20. Mai in der Frauenfelder Rüegerholzhalle das erste Traktandum.

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