Eine Dernière erlebten die Salensteiner an ihrer Budgetversammlung am Mittwoch. Zum letzten Mal bürgerten sie Personen nach dem alten System mit geheimer Abstimmung ein. Mit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung wird künftig nur noch abgestimmt, wenn im Vorfeld ein Antrag gestellt worden ist.

«Ein Novum haben wir auch noch», sagt Gemeindepräsident Bruno Lorenzato. Jürg und Christa Kaestlin seien bereits Schweizer Bürger und hätten das Gesuch um Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht gestellt. Mit sehr persönlichen Worten stellten sich die Antragsteller vor. «Mein Urgrossvater hatte Schloss Louisenberg im Jahr 1901 gekauft», wies Jürg Kaestlin auf ihre Verwurzelung in Salenstein hin. Problemlos wurde das Ehepaar von der Versammlung ins Bürgerrecht aufgenommen, ebenso wie alle anderen Einbürgerungswilligen.

Das Wasserwerk steht in der Kreide

Gemeinderat Brahim Izem, Ressortchef Technische Werke, stellte die Details zum Antrag zur neuen Beitrags- und Gebührenordnung vor. Die Verschuldung – das Wasserwerk steht mit 1,2 Millionen in der Schuld der politischen Gemeinde – müsse abgebaut und gleichzeitig die Versorgung sichergestellt werden. Um für die Werke eine nachhaltige Finanzpolitik aufzugleisen, habe man mit Firmen Swissplan und Planimpuls zusammengearbeitet. Es wurde versichert, dass man nun auf dem richtigen Weg sei. Das sah ein Stimmbürger nicht ganz so. Er stellte einen Antrag auf Rückweisung zum Zwecke der Überarbeitung der neuen Gebührenordnung. Er fand, das neue Tarifsystem bürde den Grundeigentümern Mehrbelastungen auf. Das sei ungerecht und gegen das Verursacherprinzip. Sein Vorschlag zur Einführung einer Abwassergebühren-Obergrenze für fünf Jahre fand jedoch keine Mehrheit. Die Beitrags- und Gebührenordnung wurde von der Versammlung genehmigt.

Beim Feuerschutz läuft's rund

Keinen Grund zur Diskussion sahen die Stimmberechtigten beim Antrag zur Revision des Feuerschutzreglementes. «Dies wurde in Zusammenarbeit mit Ermatingen und dem Musterreglement des Verbandes Thurgauer Gemeinden erarbeitet», erklärte der Gemeindepräsident. Einstimmig wurde der Revisionsantrag angenommen. Der Kreditantrag in der Höhe von 550'000 Franken für die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges – die Hälfte davon subventioniert die Gebäudeversicherung – wurde klar genehmigt. Ebenso wie die 573'000 Franken für die Sanierung der Eugensbergstrasse.

Pensenerhöhung für Gemeindepräsident

Ohne Diskussionen und ohne Gegenstimme bewilligten die Salensteiner das Budget 2022 mit unverändertem Gesamtsteuerfuss der Einheitsgemeinde von 92 Prozent. Es sieht ein Minus von rund 710'000 Franken vor. Unbestritten war dabei auch die Erhöhung des Stellenpensums von Gemeindepräsident Bruno Lorenzato von 30 auf 50 Prozent. In der Investitionsplanung stechen Hochwasserschutzmassnahmen und die Modernisierung der Schiessanlage Adelmoos heraus.

«Der durch die Pandemie befürchtete massive Rückgang bei den Steuereinnahmen ist nicht eingetreten.»

Das sagte Gemeindepräsident Bruno Lorenzato und betonte: «Wir wissen, was wir zu tun haben, und wo wir den Hebel ansetzen müssen.» Mit Hinweis auf die allgemeine Finanzsituation sagte er: «Der Gemeinderat ist angehalten, mit den Finanzen sorgsam umzugehen. Statt Negativzinsen zu zahlen, investieren wir lieber.»