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Weinfelder Parlament verabschiedet neue Gemeindeordnung

Nach der zweiten Lesung im Parlament kommt die Teilrevision der Gemeindeordnung vors Volk. Die Totalrevision des Baureglements bot am Donnerstagabend Stoff für hitzige Diskussionen.
Sabrina Bächi
Das Gemeindeparlament tagt im Rathaussaal in Weinfelden (Bild: Mario Testa)

Das Gemeindeparlament tagt im Rathaussaal in Weinfelden (Bild: Mario Testa)


In der ersten Debatte über die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde im März ausgiebig und detailgenau diskutiert. Gestern Abend hat es im zweiten Durchgang schneller geklappt – die Meinungen waren gemacht, die meisten Anträge bereits angebracht. Und doch konnte es SVP-Mitglied Daniel Engeli nicht lassen und dem Parlament einen Wink mit dem roten Büechli geben. «Wir brauchen eine Einbürgerungskommission», fordert er. Sieben vom Parlament gewählte Mitglieder sollen künftig über die Vergabe des Gemeindebürgerrechts bestimmen. «Übernehmen wir Verantwortung», plädiert er. Seine Parolen zeigen Wirkung: Mit 16 zu 13 Stimmen nehmen die 29 anwesenden Parlamentarier den Antrag an.

Eine Änderung aus der ersten Lesung passt SVP-Ortspräsident Manuel Strupler nicht. Demnach sollte neu das künftige Stadtparlament die Eigentümerstrategie der Technischen Betriebe Weinfelden genehmigen. «Ich finde, die TBW sollten nicht zum politischen Spielball werden», sagt Strupler. Nach mehreren Wortmeldungen von allen Seiten ergreift auch Gemeindepräsident Max Vögeli das Wort: «Vor 17 Jahren hat das Volk entschieden, die Technischen Betriebe zu entpolitisieren und Fachleute das Unternehmen führen zu lassen.» Auch für ihn ist klar, die Ergänzung muss weg. So macht das Parlament mit einer deutlichen Abstimmung von 20 zu 5 Stimmen die Ergänzung wieder rückgängig.

Schliesslich stimmt das Parlament mit 26 Ja-Stimmen für die ausgearbeitete Teilrevision. Diese kommt nun vors Volk.

Parlament will keine Überreglementierung

Mehr zu diskutieren gab anschliessend die erste Lesung der Totalrevision des Zonenplans und des Baureglements. Es bricht eine regelrechte Reglementierungsschlacht aus. Anträge für Ladestationen von Elektroautos und E-Bikes in Mehrfamilien­häusern oder auch die Pflicht, Dächer von Industriebauten auf Fotovoltaikanlagen auszurichten, werden von bürgerlicher Seite mit dem Wort «Überreglementierung» abgeschmettert.

Vergeblich kämpfen Linke und Grüne um «ein Zeichen für die Zukunft» der Energiestadt ­Weinfelden. Selbst Gemeinderat Thomas Bornhauser muss den Enthusiasmus für Fotovoltaikanlagen, Ladestationen und Steckdosen bremsen. Auch sein Urteil: «Überreglementierung.» Die Versammlung gipfelt schliesslich in den Gärten und Grünanlagen von Weinfelden: Im Kampf gegen Neophyten einigen sich alle Parlamentarier für den Antrag von Katharina Alder (GP). Künftig sind bei der Bepflanzung von Neubauten invasive Neophyten verboten. Standortgerechte Pflanzen bekommen den Vorzug.

Über den Ausgang der Diskussion zur «Interpellation Bankstrasse» lesen sie am Samstag in der «Thurgauer Zeitung».

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