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Gemeindeparlament Weinfelden versenkt beide Volksinitiativen

Einstimmig empfiehlt das Gemeindeparlament die beiden Volksbegehren des Komitees «Pro Arbeitersiedlung» zur Ablehnung. Gebäude sollen auch künftig nicht willkürlich geschützt werden können.
Sabrina Bächi
Initiant Urs Koller verfolgt die Debatte über seine beiden Volksbegehren. (Bild: Mario Testa)

Initiant Urs Koller verfolgt die Debatte über seine beiden Volksbegehren. (Bild: Mario Testa)

Für das Parlament ist der Fall klar: Eine Ergänzung der Gemeindeordnung um die Möglichkeit, Gebäude in Weinfelden mittels Initiative zu schützen, soll es nicht geben. Einstimmig hat das Weinfelder Parlament entschieden, die Initiative vom Komitee «Pro Arbeitersiedlung» zwar gültig zu erklären aber zur Ablehnung zu empfehlen. Auch auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags wird verzichtet.

Peter Büchel (CVP) nennt die Initiative «toxisch», da sie die Eigentumsrechte einschränke. «Man muss bedenken, dass mit dieser Initiative jedes Haus geschützt werden könnte», betont er. Auch Markus Schönholzer (FDP) weist darauf hin, dass «die Konsequenzen weitreichend wären». Zudem sei die Unterschutzstellung von Gebäuden eine fachliche Frage, die den kantonalen Stellen und nicht dem Volk überlassen werden soll.

Klare Worte gegen die Initiative

Gemeindepräsident Max Vögeli macht in einer kurzen Zusammenfassung seinem Ärger nochmals Luft und findet deutliche Worte: «Der Thurgauer Heimatschutz hat uns einen liederlichen Umgang mit der historischen Bausubstanz vorgeworfen, selber aber über 30 Jahre nicht gemerkt, dass ihrer Meinung nach etwas unter Schutz gestellt werden sollte.» Des Weiteren kritisiert er die Haltung des Initiativkomitees, Argumente aus der Vergangenheit zu benutzen. «Es ist fragwürdig, wenn man aus heutiger Sicht Entscheide von früher kritisiert und alles besser weiss.»

«Mit der Initiative wird der fachliche Aspekt ausgehebelt und es wäre möglich, willkürlich Gebäude unter Schutz zu stellen.»

sagt Gemeindepräsident Max Vögeli. Auch die zweite Initiative zum Schutz der Thurfeldsiedlung findet keinen Anklang. Nur Markus Schönholzer zeigt sich hin- und hergerissen. «Ich hätte mir einen besseren Umgang mit den Mietern gewünscht», sagt er. Dennoch seien die Häuser nur bemerkenswert und nicht wertvoll, weshalb er zum Schluss käme, die Initiative abzulehnen.

Keine Gegenvorschläge fürs Stimmvolk

Auch Gemeinderat Thomas Bornhauser beteiligt sich an der Diskussion und hält fest: «Es besteht formal keinen Anspruch auf Unterschutzstellung der Arbeitersiedlung im Thurfeld.» Zudem sei der Rekurs des Heimatschutzes bei der kantonalen Denkmalpflege vor drei Wochen abgelehnt worden, was die Entscheidung des Gemeinderats bestätigt. Die Initiative zum Schutz der Arbeitersiedlung Thurfeld wird von den 25 anwesenden Parlamentarier mit 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Auch hier verzichtet das Parlament auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags.

Die erste Sitzung nach den Sommerferien endete nach eineinhalb Stunden mit der Verdankung der zurückgetretenen Gemeindeparlamentarierin Katharina Alder der Grünen Partei.

Siebenergruppe erarbeitet Einbürgerungsreglement

Zu Beginn der gestrigen Sitzung hat das Parlament die sieben Mitglieder bestimmt, welche das neue Einbürgerungsreglement erarbeiten. Einstimmig gewählt wurden Daniel Engeli (SVP) als Präsident, Beat Gremminger (SVP), Markus Schönholzer (FDP), Alexandra Beck (CVP), Samuel Curau (JA), Susanna Brüschweiler (EVP) und Martin Müller (GP). Ebenfalls angenommen wurde der Kredit über 530000 Franken für die Sanierung der Weststrasse. Dies obschon ein fehlender Fussgängerstreifen moniert wurde und auch der Wunsch nach einer Tempo-30-Zone kein Gehör fand. Ein Trottoir und seitliche Verengungen der Fahrbahn sollen Entschleunigung und damit mehr Sicherheit sorgen. (sba)

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