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Galgenfrist für die Amriswiler Steuerzahler um ein Jahr verlängert

Das Budget der Stadt für das kommende Jahr sieht ein moderates Defizit von 370000 Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 63 Prozent. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein Überschuss ab.
Rita Kohn
Finanzchef Thomas Grimm, Stadtpräsident Martin Salvisberg und Stadtschreiber Roland Huser stellen das Budget vor. (Bild: Rita Kohn)

Finanzchef Thomas Grimm, Stadtpräsident Martin Salvisberg und Stadtschreiber Roland Huser stellen das Budget vor. (Bild: Rita Kohn)

Die Stadt verzichtet für 2019 erneut auf die angekündigte Steuerfusserhöhung. Bei der Vorstellung des Budgets für das kommende Jahr erklärte Finanzverwalter Thomas Grimm am Montag, dass die Steuerfusserhöhung auf 68 Prozent wohl erst im Jahr 2020 ein Thema sein werde. Grund dafür seien die erfreuliche Entwicklung der Steuereingänge sowie eine konsequente Ausgabendisziplin der Verwaltung. Bereits vor drei Jahren hatte die Stadt eine baldige Steuerfusserhöhung angekündigt, sie dann aber Jahr für Jahr nach hinten geschoben.

Am liebsten ganz weg vom Finanzausgleich

Rund eine Million Franken liegt der aktuelle Steuereingang über dem Budget 2018. Dies schlägt sich auch auf den Kostenvoranschlag 2019 nieder, in dem mit weiter wachsendem Steueraufkommen gerechnet wird. Denn die Konjunktur lasse auch für die juristischen Personen optimistische Prognosen zu. Kehrseite der Medaille sei, so Stadtpräsident Martin Salvisberg, dass das steigende Pro-Kopf-Einkommen zu weniger Finanzausgleichszahlungen führe. Doch werde die Differenz des Pro-Kopf-Einkommens vom Finanzausgleich nicht vollständig kompensiert, sodass es letztlich ein Vorteil sei, auf eine eigene gesunde Finanzstruktur bauen zu können. Das bestätigt auch Thomas Grimm, der offen sagt: «Mir wäre am liebsten, wir müssten keinen Finanzausgleich mehr in Anspruch nehmen.»

Rekordverschuldung

Wer die Statistiken des Kantons aufmerksam verfolge, werde darauf stossen, dass Amriswil eine extrem hohe Fremdverschuldung aufweise, sagte Stadtpräsident Martin Salvisberg. Er beruhigte aber gleich: Grund für diese Zahlen sei die Pool-Lösung, die Amriswil konsequent verfolgt habe. Konkret bedeutet das, dass die Stadt als Brücke zwischen den kreditgebenden Banken und den kreditnehmenden Betrieben, wie etwa dem Alters- und Pflegezentrum Egelmoos oder der Regio Energie Amriswil (REA) fungiere. Der Stadt werden von den Banken derzeit sehr günstige Kredite angeboten. Die Konditionen seien wesentlich günstiger, als sie für die REA oder fürs APZ gelten würden. Obwohl die Stadt selber die Kredite mit einem leicht höheren Zins an die Betriebe weiter gibt, bleibt die Zinsbelastung unter dem Niveau einer Direktverschuldung. Die Pool-Lösung führt dazu, dass die Zahlen verzerrt sind. (rk)

Zu den leicht steigenden Einnahmen kommen sinkende Personalausgaben hinzu. Im Bereich der sozialen Dienste konnte eine 100-Prozent-Stelle eingespart werden. Das, obwohl die Bevölkerung der Stadt weiter wächst und damit auch die Verwaltungsaufgaben zunehmen.

Tiefe Investitionen aber hohe Ausgaben

Im Gegensatz zu den Voranschlagen früherer Jahre weist das Budget 2019 nur einen verhältnismässig tiefen Investitionsbedarf aus. Allerdings werden die tatsächlichen Ausgaben erheblich höher sein, da mehrere bereits früher von den Stimmberechtigten bewilligte Projekte zur Ausführung kommen. So etwa die neue Sporthalle, das Garderobengebäude, der Anbau ans Stadthaus oder verschiedene Strassenprojekte. Die damit einhergehende Fremdverschuldung wird in den kommenden Jahren selbst bei gleichbleibend tiefem Zinsniveau zu einem Anstieg der Passivzinsen und damit zu einer Mehrbelastung führen.

Über das Budget und den gleichbleibenden Steuerfuss von 63 Prozent werden die Stimmberechtigten am 13. Dezember an der Gemeindeversammlung befinden. Ebenso über insgesamt 36 Einbürgerungsgesuche.

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