Für die Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell beginnt eine neue Ära

Der Verselbständigung der Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell (TGB) steht nichts mehr im Wege. Die Gemeindeversammlung sagte zu den Statuten ebenso Ja wie zum Budget der Stadt, das weiterhin auf einem Steuerfuss von 70 Prozent basiert.

Viviane Vogel
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Die Stimmbürger heissen an der Gemeindeversammlung in der Bitzihalle das Budget 2019 des Alterrsheims Bürgerhof gut. (Bild: Viviane Vogel)

Die Stimmbürger heissen an der Gemeindeversammlung in der Bitzihalle das Budget 2019 des Alterrsheims Bürgerhof gut. (Bild: Viviane Vogel)

Noch sollen es 70 Prozent sein. «Trotz eines Defizits von über 800'000 Franken belassen wir den Steuerfuss für das kommende Jahr», teilte Gemeindepräsident Thomas Weingart mit. «Wir rechnen nach wie vor mit einem tiefen Zinsniveau und wachsenden Steuererträgen.»

Zudem sollen bald auch regionale Zentren durch den kantonalen Finanzausgleich entlastet werden. Da es noch keine genauen Zahlen gibt, warte man vorerst noch. «Sicher ist, dass wir den Gürtel noch enger schnallen müssen.» Weingart war überrascht, dass sich niemand zu Wort meldete. Das Budget und der Steuerfuss werden nahezu einstimmig angenommen, genauso wie die übrigen Voranschläge.

Auf der Traktandenliste standen auch die Statuten der Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell (TGB). Vergangenes Wochenende waren die nötigen Änderungen in der Gemeindeordnung mit einer Dreiviertel-Mehrheit gutgeheissen worden. Die Stimmbürger signalisierten damit ihre grundsätzliche Zustimmung zur Umwandlung der TGB in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen.

Autokratische Strukturen befürchtet

Völlig geräuschlos ging das Geschäft am Donnerstagabend gleichwohl nicht über die Bühne. Hanns Popp ergriff das Wort. «Ich bin nicht gegen die eigentliche Verselbständigung», sagte er, «aber ich störe mich an den Statuten. Dem Volk werden Grundrechte entzogen.»

Popp äusserte die Befürchtung, dass es zu höheren Kaderlöhnen auf Kosten der Kunden kommen werde. «Schauen Sie nur auf die Bundesebene! Genau das ist bei den SBB, bei der Post und bei der Swisscom geschehen.»

Popp unterstelle dem Gemeindepräsidenten nicht, diese Gelegenheit ausnutzen zu wollen, aber die nötigen autokratischen Strukturen wären forthin vorhanden. «Das ganze Unterfangen ist etwas von Beamten für Beamte», machte Popp aus seiner Meinung kein Hehl.

Weingart: "Wir haben ein Gewissen"

Weingart liess das nicht auf sich sitzen. Er fühlte sich als Abzocker diffamiert und entgegnete: «Herr Popp, wir haben ein Gewissen!» Bevor über Popps Begehren abgestimmt wurde, wies der Gemeindepräsident darauf hin, dass der Antrag auf die Änderung der Kompetenzen der Gemeindeversammlung und des Stadtrates abzielt. «Das haben wir aber gerade vor vier Tagen getan.»

Solle es nochmals eine Änderung geben, müsste das wieder an der Urne entschieden werden. «In diesem Fall käme das Thema in einem Jahr erneut auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung.» Hanns Popp beantragte eine geheime Abstimmung, was die Anwesenden aber ablehnten. Sie wollten offen per Handzeichen entscheiden.

Fünf grüne Zettel wurden für den Antrag Popps hochgehalten, 183 Stimmberechtigte votierten dagegen. Somit konnte zur Abstimmung über die Statuten geschritten werden – diesmal ohne Auszählung. Sie wurden sie mit grosser Mehrheit angenommen.

Verabschiedung von Elvira Denier

An der Gemeindeversammlung standen auch acht Einbür­gerungsgesuche zur Diskussion. Alle wurden diskussionslos mit jeweils grosser Mehrheit angenommen. Am Ende der Versammlung erhielten die Stimmbürger aktuelle Informationen aus den Ressorts Verkehr und Bau, Gesellschaft und Gesundheit sowie aus dem Präsidium.

Elvira Denier, welche die Heim- und Pflegeleitung im Altersheim Bürgerhof abgeben wird, bekam einen Blumenstrauss und zwei Adventskalender. Stadträtin Nina Rodel erklärte das so: «Weil uns ab dem 1. Dezember noch 48 Tage mit Dir bleiben.»