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Flugblätter zeigten Wirkung: Ermatinger Stimmbürger verweigern Deutschem die Einbürgerung

Die Gemeindeversammlung lehnte es am Montagabend mit 91 zu 30 Stimmen ab, einem deutschen Einwohner den roten Pass zu verleihen. Die gegen ihn im Vorfeld öffentlich erhobenen Vorwürfe galten aber nur ihm persönlich. Die Ehefrau und die Kinder des Mannes wurden diskussionslos eingebürgert.
Margrith Pfister-Kübler
Die Ermatinger Gemeindeversammlung entschied in geheimer Urnenwahl über die Einbürgerung. (Bild: Margrith Pfister-Kübler)

Die Ermatinger Gemeindeversammlung entschied in geheimer Urnenwahl über die Einbürgerung. (Bild: Margrith Pfister-Kübler)

Der Grossaufmarsch von 128 Stimmbürgern zur Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle am Montagabend wunderte niemanden. Im Vorfeld war ein Flugblatt in alle Haushalte verteilt worden (unsere Zeitung berichtete). Darin wurden Vorwürfe gegen einen deutschen Einwohner erhoben, mit dem Ziel, dass er nicht eingebürgert wird. Das Verfahren in Ermatingen sieht im Normalfall gar keine Abstimmung vor, nur falls – wie in diesem Fall geschehen – während der öffentlichen Auflage des Einbürgerungsgesuchs eine Einsprache eingeht. Der Antrag des Ermatinger Stimmbürgers Alfred Seger richtete sich jedoch ausdrücklich nicht an die Familienmitglieder des Gesuchstellers, wie dieser an der Versammlung betonte, sondern nur an den Vater, weshalb die Einbürgerung des Rests der Familie als stillschweigend genehmigt galt. Der Vorwurf an den Mann lautete: unlautere Abrechnungspraktiken. Selber anwesend an der Gemeindeversammlung waren weder der Mann, noch seine Familie, noch der Urheber des Flugblatts.

Gemeinderat war einstimmig für die Einbürgerung, weil es keine Verurteilung gibt.

Ausführlich stellte Gemeindepräsident Martin Stuber vor, was alles geprüft wird, damit man einbürgerungswürdig ist. Auch der für Ermatingen unumgängliche Lehrgang «CH kennen und verstehen» gehöre dazu. «Das war schwerer als das Abitur in Deutschland», zitierte Martin Stuber einen Bewerber. Der Entscheid gegen eine Einbürgerung müsse sich klar auf formale Kriterien stützen, weil sonst der Beschluss in Konflikt mit dem Diskriminierungsverbot geraten könnten. Einige Stimmbürgern hakten nach. Stuber stellte klar: «Es gibt keine öffentlich rechtliche Verurteilung». Der Antrag des Gemeinderates lautete daher: «Nichteinbürgerung ablehnen». In geheimer Abstimmung folgte der Souverän allerdings nicht dem Antrag des Gemeinderates: Mit 91 Nein-, 30 Ja-Stimmen und sechs leeren Stimmzetteln wurde die Einbürgerung des deutschen Antragstellers mit grossem Mehr abgelehnt.

Eine Premiere für den Ermatinger Gemeindepräsidenten

Auf Nachfrage der unserer Zeitung sagte Martin Stuber: «Seit ich in Ermatingen bin wurde von der Gemeindeversammlung noch nie eine Einbürgerung abgelehnt. Im Gemeinderat haben wir aber schon einige Bewerbungen abgelehnt und nie verlangten die entsprechenden Bewerber, dass wir das Geschäft trotzdem an der Gemeindeversammlung traktandieren.»

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