Fall Kümmertshausen
Verhandlungsunterbruch bis im März: Staatsanwaltschaft muss Abhörverzeichnisse nachliefern

Nach dem ersten Verhandlungsblock im Fall Kümmertshausen, in dem es um den Tod eines Rentners geht, hat das Obergericht entschieden, einen Verhandlungsunterbruch bis März 2022 anzusetzen. Es nennt dafür zwei Gründe.

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Das Obergericht in Frauenfeld hat einen Verhandlungsunterbruch im Fall Kümmertshausen entschlossen.

Das Obergericht in Frauenfeld hat einen Verhandlungsunterbruch im Fall Kümmertshausen entschlossen.

Bild: Reto Martin

Grundsätzliches:

Das Obergericht stellte in dem über 90 Seiten umfassenden Zwischenentscheid fest, die Anklageschrift bezüglich einzelner Beschuldigter und Sachverhalte verletze teilweise den Anklagegrundsatz. Hingegen entschied es bezüglich eines Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Tod eines Rentners (eventualvorsätzliche Tötung und Raub), die von der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren geänderte beziehungsweise ergänzte Anklageschrift sei zulässig. Ebenso wies das Obergericht die von einzelnen Angeklagten beantragten Einstellungen von Verfahrensteilen einstweilen ab.

Verhandlungsunterbruch

Nach dem ersten Verhandlungsblock im September 2021, in dem es um Vorfragen ging, entschied das Obergericht über die Zulässigkeit der Anklageschriften, die Verwertbarkeit von Telefon- und Audioüberwachungen sowie die Einstellung von Verfahrensteilen. Wie das Thurgauer Obergericht nun in einer Mitteilung schreibt, finden die weiteren Verhandlungen im Fall Kümmertshausen erst ab März 2022 statt. Zwei Gründe werden dafür aufgeführt:

1. Grund: Fehlende Verzeichnisse von Audio- und Telefonüberwachung

Gemäss Obergericht fehlt bei den Protokollen von Audioaufnahmen (Wanzen in Fahrzeugen) und Telefonüberwachungen eine Übersicht oder ein Protokoll über alle zu den Akten genommenen Gesprächen. Das Gericht und die Verteidigungen könnten sich bei dieser Ausgangslage keinen Überblick über den Aktenbestand verschaffen. Die Rohdaten von sämtlichen Gesprächsaufzeichnungen seien ebenfalls nicht aktenmässig erschlossen; es gebe kein Verzeichnis dieser Ursprungsdateien.

«Somit ist weder mit verhältnismässigem Aufwand möglich, die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Selektion der Gesprächsinhalte nachzuvollziehen, noch kann die Verteidigung wirksam nach entlastendem Material suchen.» Das Obergericht stellt daher an die Staatsanwaltschaft den Auftrag, ein Verzeichnis zu erstellen. Denn es sei zumindest auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Protokolle in die Strafakten aufgenommen worden seien.

«Solange diese Verzeichnisse nicht vorliegen, sind die Audio- und Telefonüberwachungs-Protokolle nicht rechtsgenüglich erschlossen und folglich nicht verwertbar», hält das Obergericht fest. Die Staatsanwaltschaft hat nun bis Ende Januar 2022 Zeit, ein Verzeichnis über alle in die Strafakten aufgenommenen Protokolle der abgehörten Telefon- und Audiogespräche zu erstellen.

2. Grund: Bereinigung der Verwertbarkeit von Beweismitteln

Im ersten Verhandlungsblock im September warfen die Parteien eine Vielzahl von Vorfragen auf, die teilweise vor Vorinstanz nicht thematisiert wurden. Insbesondere die Verwertbarkeit verschiedener Beweismittel stand dabei im Zentrum. Das Obergericht wird deshalb die nicht verwertbaren Beweismittel sowie allfällige nicht verwertbare Folgebeweise bezeichnen und den Aktenbestand bis Ende Januar 2022 entsprechend bereinigen.

Bis dahin sollten auch die von der Staatsanwaltschaft zu erstellenden Verzeichnisse vorliegen. «Dies führt dazu, dass die angesetzten Verhandlungstermine bis und mit Februar 2022 abgesetzt werden müssen; die Berufungsverhandlung wird gemäss derzeitiger Planung im März 2022 weitergeführt.»

Der Entscheid ist nicht rechtskräftig. (sba/red)

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