Fair und finanzierbar oder genau das Gegenteil?: Die Debatte zur Thurgauer Steuergesetz-Revision in Kreuzlingen

Die SP lud im Vorfeld der kantonalen Volksabstimmung über die Revision des Steuergesetzes in Kreuzlingen zum Podium mit Befürworten und Gegnern. 

Stefan Böker
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  • Im Torggel Rosenegg in Kreuzlingen veranstaltet die SP ein kontradiktorisches Podium zur Steuergesetzvorlage, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt.
  • Die Gegner befürchten Steuerausfälle, welche die Gemeinden hart treffen
  • Die Befürworter hoffen auf einen wirtschaftsförderndernden Effekt

«Die Schweiz steht als Steuerparadies seit Jahren in der Kritik», nannte  Marcel Bühler bei seiner Einführung ins Thema den Grund für die Steuergesetzrevision. Hauptinhalt sei die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Statusgesellschaften von 4 auf 2,5 Prozent. «Im Thurgau haben Unternehmen mit Sonderstatus allerdings so gut wie keine Bedeutung», befand Bühler. Ihr Anteil an der kantonalen Gewinnsteuer sei lediglich neun Prozent – gemäss Economiesuisse der drittkleinste Wert der Schweiz.

Der Kreuzlinger Ökonom und Wirtschaftslehrer fand jedoch auch lobende Worte, etwa bezüglich der Innovationsförderung, welche die Revision beinhaltet. Im kantonalen Vergleich würde sich der Thurgau verbessern, nicht verschlechtern, wie die Abstimmungsbotschaft Tatsachen verfälschend wiedergebe.

Am Podium debattierten anschliessend Beat Rüedi, Steuerexperte und FDP-Kantonsrat, Ueli Fisch, Unternehmer und Kantonsrat der Grünliberalen, Ernst Zülle, Kreuzlinger Stadtrat und Gewerkschafter sowie SP-Präsidentin und Kantonsrätin Nina Schläfli.

Für Befürworter Beat Rüedi dient die Steuergesetzrevision der Wirtschaftsförderung. Er findet: 

Beat Rüedi (FDP)

Beat Rüedi (FDP)

(Bild: pd)
«Wir müssen mehr Unternehmen im Thurgau ansiedeln.»

Er argumentierte mit dem grossen und zunehmenden Handelsbilanzdefizit im Thurgau. Das Steuerpaket nennt er verkraftbar und ausgewogen, die Plakate der Gegner deswegen übertrieben. An der Diskussion stört ihn, dass die Unternehmen verteufelt werden. 

Gegner Ernst Zülle geht die Senkung der Gewinnsteuer zu weit. Mit grosszügigeren Massnahmen für Familien, etwa stärkeren Erhöhungen der Kinder- und Ausbildungszulagen, wäre das Paket mehrheitsfähig, ist er sich sicher. Sorgen bereiten ihm die erwarteten zwei Millionen Franken Mindereinnahmen, welche Kreuzlingen bei juristischen Personen erwartet.

Ernst Zülle (CVP)

Ernst Zülle (CVP)

(Bild: pd)
«Wenn die Stadt sparen muss, wird die Bevölkerung das spüren. Das Paket muss zurück an den Absender.»

Ueli Fisch brach eine Lanze für Unternehmer.

Ueli Fisch (GLP)

Ueli Fisch (GLP)

(Bild: Donato Caspari)
«Steuerersparnis stecken wir nicht in den eigenen Geldbeutel, sondern wir reinvestieren. Das kommt Kunden und Mitarbeitern zugute.»

Er wehrte sich gegen die Aussage, dass die Revision nicht relevant wäre, weil nur wenige grosse Unternehmen profitieren würden. «KMU bekommen Aufträge von den Grossen und haben ein Interesse daran, dass es ihnen gut geht», verdeutlichte er. Das «faire und finanzierbare» Paket sei in der Kommission im harten Kampf geschnürt worden. «Ich glaube nicht, dass man eine bessere Version erarbeiten kann.»

Nina Schläfli bemängelt fehlende kantonale Gegenfinanzierung.

Nina Schläfli (SP)

Nina Schläfli (SP)

(Bild: pd)
«Die Entlastungsmassnahmen sind verfehlt.»

Sie pflichtet Rüedi bei, wenn er sagt, man müsse Arbeitsplätze schaffen. «Aber Arbeitnehmer sind auch Steuerzahler», gab sie zu bedenken. Bei der Diskussion um Arbeitsplätze stehe meist die Industrie im Fokus. Sie hingegen sehe Potenzial in Bereichen wie externer Kinderbetreuung, Öffentlicher Verkehr oder Bildung.

Volksabstimmung am 9. Februar

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurde am 19. Mai 2019 angenommen, seit 1. Januar ist es in Kraft. Am 9. Februar entscheidet der Thurgau, ob sein kantonales Steuergesetz angepasst wird. Die Steuergesetzrevision wurde mit 73:38 Stimmen im Grossen Rat angenommen.

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