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Erstmals wohnte der neue Arboner Stadtrat einer Parlamentssitzung bei und zeigt Optimismus, aber keine Euphorie

Kaum schreibt die Stadt Arbon nach fünf Defizitjahren wieder schwarze Zahlen, liebäugelt die SVP schon mit einer Steuerfussreduktion. Zu Übermut bestehe kein Grund, warnt Stadtpräsident Dominik Diezi im Parlament.
Max Eichenberger
Erstmals als Stadtrat bei der Parlamentssitzung dabei: Michael Hohermuth, Didi Feuerle, Stadtpräsident Dominik Diezi, Jörg Zimmermann, Luzi Schmid. (Bild: me)

Erstmals als Stadtrat bei der Parlamentssitzung dabei: Michael Hohermuth, Didi Feuerle, Stadtpräsident Dominik Diezi, Jörg Zimmermann, Luzi Schmid. (Bild: me)

Für Lukas Graf, abtretender Präsident der Geschäftsprüfungs-kommission, ist es ein «ermutigendes Signal»: Nach roten Jahren schloss die Rechnung 2018 der Stadt im grünen Bereich ab. Und das erst noch mit einem satten Überschuss von 4,636 Millionen Franken.

Lukas Graf (Bild: PD)

Lukas Graf (Bild: PD)

Dies, nachdem das erste stark defizitäre Budget zurückgewiesen worden war. Warum im Blick auf die Finanzentwicklung zwar «Optimisimus, aber keine überschwängliche Euphorie» angebracht ist, erklärt Graf mit den ausserordentlichen Erträgen (Landverkäufe, Steuernachzahlungen). Sie hätten zur Hälfte das Ergebnis bestimmt. Zudem hätten endlich auch die Sparbemühungen und das Ringen um eine Verbesserung der Ertragssituation Früchte getragen.

Anderseits seien wenig Investitionen getätigt worden und bleibe die Verschuldung (51 Millionen) hoch. Immerhin: Die Zahlen des ersten Quartals 2019 bestätigten den positiven Trend, so Graf.

Diezi: «Herausforderungen bleiben gross»

Die Fraktionssprecher würdigen das Ergebnis. «Die Stadt scheint die Kurve endlich gekriegt zu haben, sagt Myrtha Lehmann (CVP/EVP). Viele Budgetposten wiesen bessere Abschlusszahlen aus als budgetiert worden sei, freut das Cyrill Stadler (FDP/XMV):

«Es ist ein Schritt vorwärts gegangen.»

Allerdings: Die Steuerkraft sei noch tief. Und es bestehe Handlungsedarf, Unternehmen Gewerbeflächen anzubieten, die heute nicht bereitgestellt werden können.

Ruth Erat (Bild: PD)

Ruth Erat (Bild: PD)

Ruth Erat (SP) verweist darauf, dass der Kanton nun bis 50 Prozent der überdurchschnittlichen Sozialhilfekosten übernimmt. «Wenn die Rechnung weiter auf einem fairen Lastenausgleich basiert, dürfen wir positiv in die Zukunft blicken.» Erat gibt aber neben den steigenden Gesundheitskosten auch zu bedenken:

«Mit blinder Sparwut erreichen wir nichts für die Zukunft.»

Was Not tue, seien familienfreundliche Wohnungen. Der Stadtrat sei erst durch die «mutige Rückweisung» des Budgets auf den Sparkurs gedrängt worden, erinnert Roland Schöni (SVP): «Was früher unmöglich war, ging plötzlich.» Dieser Sparkurs müsse fortgeführt und auch der Schuldenabbau angegangen werden. Mittelfristig müsse eine Reduktion des Steuerfusses von 2 bis 3 Prozent möglich sein.

Vorgelegt hat den Abschluss die Vorgänger-Behörde, über dessen Ergebnis er sich freue, sagt Stadtpräsident Dominik Diezi. «Die Herausforderungen bleiben gross.» Zwei Millionen Gewinn müsse die Stadt machen, um alleine die Substanzerhaltung aus eigenen Mitteln zu schaffen. Der Budgetpozess sei bereits angelaufen, nächstens schlage der Stadtrat mit dem Legislaturprogramm Pflöcke ein. «Dabei wird uns die Frage beschäftigen, wo Möglichkeiten bestehen, die Einnahmen zu verbessern und die Ausgaben zu optimieren.» Das Parlament hiess Rechnung und Jahresbericht einstimmig gut.

Sozialhilfebehörde: Zwei Wahlgänge nötig

Neu bestellt hat das Parlament nach einem längeren taktischen Wahlgeplänkel die fünfköpfige Sozialhilfebehörde. Die Stadträte Michael Hohermuth und Luzi Schmid gehören ihr von Amtes wegen an. Einsitz nehmen ausserdem Fabio Telatin und Jacob Auer (beide SP) sowie Reto Neuber (CVP). Neuber hatte per Losentscheid André Mägert (XMV) ausgestochen. Die von der SVP nominierte Eva Kropf fiel ebenfalls durch.

«Tödliche Lanze gegen die Altstadt»

(me) Der Stadtrat prüft eine Zentralisierung der Abteilung Soziales auf einer 600 Quadratmeter grossen Mietfläche im Hamel-Markt. Eine beim Architekturbüro Gisel und Partner in Auftrag gegebene Studie dazu ist in Arbeit. Die Stadt verspricht sich eine effiziertere Arbeitsweise und bessere Kommunikation. Und durch den Verkauf der heute als Dependance genutzten Liegenschaft Bahnhofstrasse 24 könnte sie einen Erlös erzielen.

Riquet Heller (Bild: Donato Caspari)

Riquet Heller (Bild: Donato Caspari)

Vehement gegen solche Pläne spricht sich Riquet Heller (FDP), ehemaliger Ratsschreiber der Bürgergemeinde, aus. Heute ist der Grossteil der Abteilung in der Liegenschaft Schwalbe in der Altstadt angesiedelt, welche die Bürgergemeinde vermietet. Für die Mieterin hatte sie grössere Investitionen getätigt, etwa für Sicherheitsvorkehrungen

Vor nicht allzu langer Zeit war schon einmal eine Konzentration im ZiK angedacht gewesen, die dann nach kritischen Einwänden nicht weiterverfolgt wurden. Ihre neuen Überlegungen mache die Stadt ohne Rücksprache mit der Bürgergemeinde, kritisiert Heller. «Man ist mit ihr, immerhin eine öffentliche Körperschaft, umgesprungen wie mit einer Drittperson.» Zudem: «Die Absichten sind eine tödliche Lanze gegen die Altstadt.» Das Städtli brauche Publikumsverkehr, um an Attraktivität zu gewinnen. «Wer soll dann noch in die Altstadt kommen, wenn die Stadt selber auszieht?»

Die Bürgergemeinde käme in die Bredouille. Sie wäre gesprächsbereit, allenfalls den Dachstock und Wohnungen auszubauen, um Raumbedürfnisse befriedigen zu können, signalisiert Heller. Er erinnert, dass die Bürgergemeinde in der Vergangenheit immer uneigennützig bereit gewesen ist, durch Zurverfügungstellung von Land Projekte im öffentlichen Interesse möglich zu machen (unter anderem Tennisplatz, Sportanlage, Schulbauten Stacherholz). Heller fordert den Stadtrat auf, die Auszugspläne fallen zu lassen.

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