Ermatinger wollen nicht nur «Ja» oder «Nein» sagen können: Traktandum Ortsplanung wird kurzerhand gestrichen

Eine Mehrheit der Ermatinger Stimmbürger wollte an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch nicht über die Revision der Ortsplanung befinden.

Kurt Peter
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Die Ortsplanungsrevisin in Ermatingen ist vorerst auf Grund gelaufen. (Bild: Andreas Stalder)

Die Ortsplanungsrevisin in Ermatingen ist vorerst auf Grund gelaufen. (Bild: Andreas Stalder)

Zu seiner ersten Gemeindeversammlung konnte Präsident Urs Tobler 154 Stimmberechtigte in der Mehrzweckhalle begrüssen. Und diese begann mit einem Paukenschlag: Ruedi Kreis beantragte gleich zu Beginn das Traktandum Ortsplanungsrevision zu streichen.

Dass die Gemeindeversammlung nur «Ja» oder «Nein» zur Vorlage sagen könne, sei ein massiver Abbau der direkten Demokratie. «Zu viele Grundeigentümer sind betroffen, viele sind gegen die Neueinteilungen in der Dorfzone».

Der demokratischen Weg wurde eingehalten

Wenn das Traktandum gestrichen werde könne der Gemeinderat das Gespräch suchen und eine Überarbeitung der Revision in Angriff nehmen, meinte Ruedi Kreis weiter. So könnten Rekurse und Gerichtsverhandlungen verhindert werden. «Wir beginnen nicht von vorne, wir machen eine Zusatzrunde».

Gemeindepräsident Urs Tobler meinte, dass «mit Vernehmlassung und Einsprachemöglichkeiten der demokratische Weg sehr wohl eingehalten worden ist».

Gemeindeschreiber Pascal Lüthy erklärte, dass die Gemeindeversammlung nicht über einzelne Anträge befinden könne, weil Liegenschaftsbesitzer, die nicht in Ermatingen wohnten oder stimmberechtigt seien, kein rechtliches Gehör hätten. Es handle sich hier nicht um ein Reglement mit der Möglichkeit, Änderungen an der Gemeindeversammlung anzubringen.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten folgten dem Antrag von Ruedi Kreis, 70 stimmten dafür, 52 dagegen.

Die Steuereinnahmen stagnieren

Anschliessend erläuterte Gemeinderat Benjamin Kasper das Budget 2020. Dieses sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 40 Prozent ein Defizit von 259000 Franken vor. Das sei eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Budget 2019, erklärte er weiter.

Eine grosse Abweichung sei eine neue Stelle in der Bauverwaltung und der Technischen Betriebe. «Deutlich steigen werden die Ausgaben in der Berufsbeistandschaft und den Beiträgen an den Kanton bei den Kranken-, Alters- und Pflegeheimen. Demgegenüber rechne das Budget mit weniger Ausgaben bei der Sozialen Sicherheit.

«Es sind ernüchternde Zahlen zum Steuerertrag festzustellen», führte er weiter aus. Der Gemeinderat rechne mit tieferen Einkommenssteuern. «Das relativ grosse Defizit ist vor allem auf Faktoren zurückzuführen, die nicht in der Hand der Gemeinde liegen».

Steuererhöhung droht für 2021

Massnahmen für das Budget 2020 seien dank des grossen Eigenkapitals keine zu treffen, aber «eine Neubeurteilung folgt beim Budget 2021». Steuerfussanpassung oder Leistungsabbau müssten ins Auge gefasst werden. Dem Budget stimmte die Gemeindeversammlung zu.