Ermatingen
Es braucht jetzt griffige Sparmassnahmen: Eine Gruppe besorgter Steuerzahler will die Steuererhöhung verhindern

Die Unterseegemeinde stimmt am 20. Dezember über ihr Budget ab. Ermatingen braucht mehr Geld um das strukturelle Defizit auszugleichen. Die guten Steuerzahler könnten das Dorf verlassen, befürchten die Kritiker und verteilen Flugblätter.

Urs Brüschweiler
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Hans Brugger aus Ermatingen und Thomas Fischer aus Triboltingen sind unzufrieden mit der Finanzpolitik ihres Gemeinderates.

Hans Brugger aus Ermatingen und Thomas Fischer aus Triboltingen sind unzufrieden mit der Finanzpolitik ihres Gemeinderates.

(Bild: Urs Brüschweiler)

«Der Gemeinderat hat Angst, vor die Leute hinzustehen», sagt Thomas Fischer. Der Treuhänder aus Triboltingen hat sich mit Hans Brugger aus Ermatingen und weiteren Personen zusammengetan, die allesamt mit der Gemeindebehörde unzufrieden sind. Sie bemängeln vieles. Angefangen damit, dass die Budgetgemeindeversammlung vom 18. November abgesagt wurde und stattdessen am 20. Dezember eine Urnenabstimmung stattfindet. «Die roten Zahlen und die geplante Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte werden so unter den Teppich gekehrt», sagt Fischer.

«Solche Dinge müssen an einer Versammlung diskutiert werden. An der Urne können keine Anträge eingebracht werden.»

Budget und Steuerfusserhöhung ablehnen und dann an die Versammlung

Die Gruppe hat sich deshalb entschlossen, sich für eine Ablehnung von beidem einzusetzen. Man sei zwar spät dran, aber mit Flugblättern in die Haushalte wolle man die Einwohner der Gemeinde Ermatingen doch noch aufrütteln und sie aufrufen, zweimal ein Nein einzulegen.

Die Kosten stiegen in Ermatingen schneller als die Erträge, betonen Fischer und Brugger. Sie sehen an vielen Orten in der Gemeinde Sparpotenzial. Sinnbildlich steht dafür etwa das im Budget 2021 vorgesehene neue Auto für den Hafenmeister für 68'000 Franken. Fischer sagt:

«Aber es fehlt generell der Wille. Es braucht ein Umdenken im Gemeinderat.»

«Die guten Steuerzahler sind heute mobil. Sie könnten jederzeit wegziehen. Ich kenne einige, die sich das überlegen.» Und gleichzeitig denke man sich bei der Gemeinde: «Die zahlen das schon, die haben es ja.»

Investitionen herunterfahren

Bevor man Steuern erhöhe brauche es griffige Massnahmen, sonst verpuffe dieser Effekt wirkungslos. Hans Brugger sagt:

«In so einer Phase müssen die Investitionen auch einmal zwei, drei Jahre heruntergefahren werden.»

Zwei Dinge stossen den beiden Männern noch besonders sauer auf. Bei der Abstimmung sei damals versprochen worden, das Jahrhundertprojekt Stedi ohne Steuererhöhung realisieren zu können. Nun ist das Gegenteil eingetreten. Und der Gemeinderat argumentiere, dass die Steuererhöhung für die Bürger ein Nullsummenspiel sei, weil die Sekundarschulgemeinde Ermatingen ihren Steuerfuss um fünf Prozent gesenkt habe. Das sei aber Augenwischerei, weil in der Primarschule offenbar in den nächsten Jahren ebenfalls eine Erhöhung anstehe.

Der Gemeinderat wehrt sich gegen die Vorwürfe

Gemeindepräsident Urs Tobler zeigt sich frustriert über die Opposition: «Es stimmt nicht, dass der Gemeinderat seine Verantwortung nicht wahrnimmt. Mit der Durchführung einer Gemeindeversammlung würde man aber Risikogruppen de facto ausschliessen. An der Urne sei die Entscheidung zudem breiter abgestützt.» Und:

Urs ToblerGemeindepräsident Ermatingen

Urs Tobler
Gemeindepräsident Ermatingen

(Bild: Donato Caspari)
«Wir haben kein Problem mit kritischen Fragen und machen viele Gesprächsangebote. Nur nutzt sie kaum jemand.»

Unter anderem führte der Gemeinderat eine Online-Videokonferenz auf «Zoom» zum Budget durch. Nur gerade 18 Ermatinger hätten teilgenommen.

Die Verfasser des Flugblattes hätten die Info-Angebote nicht wahrgenommen, «sonst hätten sie gesehen, dass wir kein Luxusauto für den Hafenmeister anschaffen». Nur 15'000 Franken seien für das Fahrzeug vorgesehen, der Rest sei für neue Geräte gedacht.

Tobler lässt auch den Vorwurf des fehlenden Sparwillens nicht gelten. «Beispielsweise wurden im Bereich Tourismus Projekte gestrichen und die Sanierung des Werkhofs und des Rathauses verschoben.» Das Problem sei der Anstieg der gebundenen Kosten, etwa in den Bereichen Kantonsabgaben, Gesundheit und Soziales.

Die Dramatik der Steuererhöhung sei zu relativieren: «Wir hatten viele Jahre einen Steuerfuss von 40 Prozent und lagen damit in den Top 5 Gemeinden im Kanton. Relevant sei der Gesamtsteuerfuss, der sich nicht verändere, weil die Sekundarschule ihren Satz senke.

«Wenn sich die Situation verändert, muss man den Steuerfuss anpassen können.»

Der Gemeindepräsident ist überzeugt, dass Ermatingen nicht nur wegen tiefer Steuern attraktiv für Neuzuzüger ist. «Wir zählen bereits 3616 Einwohner, da kann nicht alles schlecht sein.»