Ermatingen
Nachwehen der Mini-Groppenfasnacht: Der Kanton Thurgau wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Spassbremse zu sein

Für kurze Zeit hatte dem fasnächtlichen Spaziergang des Groppenkomitees ein Verbot gedroht. Die Ermatinger Kantonsräte Peter Dransfeld und Martin Stuber machten ihrem Ärger über die Kommunikation des Kantons mit einer schriftlichen Anfrage Luft. Jetzt erhielten sie die Antwort des Regierungsrates.

Urs Brüschweiler
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Die Kantonsräte und Groppen Peter Dransfeld (links) und Martin Stuber (rechts) hatten eine Entschuldigung des Kantons erwartet.

Die Kantonsräte und Groppen Peter Dransfeld (links) und Martin Stuber (rechts) hatten eine Entschuldigung des Kantons erwartet.

(Bild: Kevin Roth – 11. März 2021)

Der Regierungsrat will sich diesen Schuh nicht anziehen. Die von den Ermatinger Kantonsräten und Groppenkomitee-Mitgliedern Peter Dransfeld und Martin Stuber geforderte Entschuldigung des Kantons gibt es nicht. Aber der Reihe nach:

Um den vom Ermatinger Groppenkomitee organisierten fasnächtlichen Spaziergang mit 45 humoristischen Plakaten am Wochenende vom 14. März war es kurz vorher zu Irritationen gekommen. Der Sender TVO hatte beim Kanton Thurgau nachgefragt, ob ein solcher Anlass mit den Coronamassnahmen vereinbar sei. Die schriftliche Antwort vom Informationsdienst:

«Der Anlass wird als Veranstaltung qualifiziert, ist Stand heute verboten und demzufolge nicht bewilligungsfähig.»

Wie erwartbar war, löste diese Aussage, die von den Medien nach Ermatingen transportiert wurde, dort grosse Aufregung und viele Diskussionen aus. Nur kurze Zeit später folgte aber die Entwarnung vom Departement für Justiz und Sicherheit: Der humoristische Spaziergang dürfe wie geplant stattfinden. Man sei der Ansicht, dass es sich um keine Veranstaltung handle.

Ein Verbot gilt nur, wenn es direkt mitgeteilt wird

Die beiden Ermatinger Kantonsräte wollten es damit aber nicht auf sich beruhen lassen und schrieben eine einfache Anfrage an den Regierungsrat mit dem vielsagenden Titel «Kantonale Spassbremse» und kritisierten die kommunikative Fehlleistung. Nun liegt jedoch die Antwort des Regierungsrats vor. Er schreibt:

«Solange ein Verbot nicht direkt von der zuständigen Behörde ausgesprochen und mitgeteilt wird, sind Einschätzungen von Dritten irrelevant.»

Man stellt also klar, dass man nie in direktem Kontakt mit dem Groppenkomitee stand und diesem somit auch keine Absage erteilt habe.

Andere Organisatoren fragen selber beim Kanton nach

Der Regierungsrat kritisiert dafür, dass weder die Gemeinde Ermatingen noch das Komitee vor besagter Medienanfrage auf den Kanton zugekommen seien, um sich über die Zulässigkeit des Spaziergangs zu erkundigen. Vielmehr habe das Departement nach der ersten Medienanfrage mit dem Gemeindepräsidenten Kontakt aufgenommen, um die Umstände zu klären. Es sei von selbigem keine «beherzte Intervention» nötig gewesen und er habe den Kanton auch nicht als «Spassbremse» empfunden. Die Regierung schiebt den Schwarzen Peter auch ein wenig den Medien zu: «Auf die Berichterstattung und deren Ablauf hatte der Kanton keinen Einfluss. Der Kanton kann sich nicht für die (unvollständige) Kommunikation der Medien entschuldigen.»

Peter Dransfeld ist mit der Antwort des Kantons nicht zufrieden. Es handle sich um behördliche Anmassung, welche man nun zu leugnen versuche.

«Dass die Regierung einen übereifrigen Beamten deckt, ist menschlich. Dafür wurde die Regierung aber weder gewählt noch wird sie dafür bezahlt.»

Wer hat wen angerufen?

Und Dransfeld sieht auch eine Verdrehung der Tatsachen: «Nachdem der Kanton gegenüber den Medien unmissverständlich angekündigt hatte, der kleine Fasnachtsanlass solle verboten werden (ein entsprechendes E-Mail liegt dieser Zeitung vor), hatte der Präsident des Fasnachtskomitees umgehend beim Gemeindepräsidenten nachgefragt.» Dieser habe von einer kantonalen Intervention nichts gewusst. Diese Festhaltung in der Beantwortung entspreche also nach seiner Einschätzung nicht den Tatsachen, schreibt Dransfeld.