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50'000 Franken Busse wegen Hallenbau ohne Bewilligung: «Er pfeift auf den Baustopp»

Für den Staatsanwalt ist es Rücksichtslosigkeit, der Thurgauer Unternehmer selbst hält sich für einen Öko-Pionier: Weil er eine Halle ohne Bewilligung gebaut hat, hat ihn das Bezirksgericht Weinfelden zu 50'000 Franken Busse verknurrt.
Ida Sandl
Darf sie bleiben, oder muss sie weg? Das Baurechtsverfahren für die Halle mit der Trocknungsanlage für Holzhackschnitzel ist noch nicht entschieden. (Bild: Donato Caspari)

Darf sie bleiben, oder muss sie weg? Das Baurechtsverfahren für die Halle mit der Trocknungsanlage für Holzhackschnitzel ist noch nicht entschieden. (Bild: Donato Caspari)

Ihm habe die Zeit für die Baubewilligung gefehlt, erklärt der stämmige Mann dem Bezirksgericht Weinfelden. Da hat er einfach angefangen. Zwei Monate später stand die Halle: 35 Meter lang, 20 Meter breit, Landwirtschaftszone, überlagert durch eine Zone für archäologische Funde.

Selbst der Baustopp der Gemeinde Affeltrangen hielt ihn nicht auf. Den Baustopp habe er zwar «angenommen». Weil die Halle aber fast fertig gewesen sei, habe er den Rest auch noch gemacht. «Ich wollte den Leuten etwas Positives zeigen.» Nämlich eine Holzhackschnitzel-Trocknungsanlage, auf dem Gebiet habe die Schweiz Nachholbedarf. Für innovative Menschen sei es schwer, hier etwas auf die Beine zu stellen, bemängelt er. «Viele werfen deshalb den Bettel hin.»

«Das ist ein gestandener Geschäftsmann»

Sein Pionierprojekt hat ihm eine Strafanzeige eingebrockt, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz. Dass es bei dem Bau nur um Ökologie gegangen sei, nimmt ihm der Staatsanwalt ohnehin nicht ab. Der Zimmermann mit eigenem Betrieb habe mit der Anlage Geld verdienen wollen. «Das ist ein gestandener Geschäftsmann, der hat die Rechnung vor dem Bau gemacht.» Ihm sei bewusst gewesen, was er tat: «Er setzte den Spatenstich wissentlich und willentlich ohne Bewilligung.» Noch dazu auf Nichtbaugebiet.

Für den Staatsanwalt ist klar: «Er pfeift auf das Thurgauer Baurecht, er pfeift auf den Baustopp.» Eine Busse von 75000 Franken will er dem Mann aufbrummen.

Dazu soll er eine happige Ersatzforderung an den Staat abliefern. Denn Verbrechen dürfe sich nicht lohnen. Wie der Drogendealer müsse auch der illegale Bauherr seinen Gewinn abliefern. Hätte der Beschuldigte die Anlage rechtmässig in der Gewerbezone gebaut, hätte er für das Land 201600 Franken zahlen müssen, rechnet der Staatsanwalt vor. Weil er die Halle auf das ererbte Landwirtschaftsland gestellt hat, schulde er diesen Betrag nun dem Staat.

Eine haarsträubende Forderung, kritisiert der Verteidiger. Der Staatsanwalt wolle seinem Mandanten nicht nur einen Kratzer verpassen, sondern vernichten. Bisher gebe es gar keinen Gewinn. Denn über die Anlage ist ein Nutzungsverbot verhängt, an das sich der Beschuldigte halte. Ausserdem sei noch nicht entschieden, ob die Halle nachträglich bewilligt werde oder abgerissen werden muss. Das Verfahren laufe noch.

«Die Anlage ist etwas Gutes»

Der Verteidiger sieht nur eine Verfehlung: Sein Mandant habe die Halle gebaut, weil er nicht warten wolle. Er sei überzeugt gewesen, sie werde bewilligt. Denn: «Die Anlage ist etwas Gutes.» Beim Baustopp der Gemeinde habe die Rechtsbelehrung gefehlt, deshalb sei er ungültig. Der Antrag des Verteidigers: maximal 5000 Franken Busse, keine Ersatzforderung.

Der Staatsanwalt stelle den Beschuldigten als Schwerverbrecher hin. Dabei führe der Mann seit 28 Jahren einen Betrieb und sei nie verurteilt worden, weil er Gesetze nicht eingehalten habe.

Den Baustopp der Gemeinde hält das Gericht für gültig. Dass der Beschuldigte ihn ignoriert habe, sei ein schwerer Verstoss. Erstaunt hat die Richter auch die Aussage des Mannes, er würde es heute wieder so machen. Das lasse keine gute Prognose zu. «Ob Sie ein Öko-Pionier sind oder nicht, können wir nicht gewichten», stellt Vizegerichtspräsidentin Marianne Bommer klar. Das Baurecht sei jedenfalls kein Feld für zivilen Ungehorsam.

Das Gericht verurteilt den Mann zu einer Busse von 50000 Franken, dazu soll er die Verfahrens- und Gerichtskosten von 4950 Franken tragen. Für die Ersatzforderung des Staates gebe es dagegen keine gesetzliche Grundlage, da das nachträgliche Baugesuchsverfahren nicht abgeschlossen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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