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Endlich gibt es eine
rechtliche Grundlage

Per 1. Juli tritt in Kreuzlingen das Sicherheitsreglement in Kraft. Damit werden die verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung in der Stadt definiert.
Nicole D’Orazio

Kameras gibt es an öffentlichen Orten in der Stadt schon länger. Zum Beispiel bei der Skateranlage oder an der Bushaltestelle am Bärenplatz. Auch das Feuerwehrdepot ist gut überwacht. «Es geht dabei einerseits um Einbruchschutz, andererseits werden auch die Zufahrten überwacht. Diese müssen immer frei sein. Das ist wichtig für die Feuerwehr», erklärt Thomas Beringer, Stadtrat Departement Dienste. Auch sind in der Stadt schon seit Jahren Patrouillen privater Sicherheitsfirmen und des städtischen Ordnungsdienstes unterwegs.

Mit dem Sicherheitsreglement verfügt die Stadt nun auch über die rechtliche Grundlage, um privaten Sicherheitskräften Aufgaben zur Erfüllung ihrer verkehrs- und ordnungsdienstlichen Pflichten zu übertragen. Der Gemeinderat hat es in mehreren Sitzungen behandelt und am 15. März genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hatte zuvor der Stadt die entsprechenden Kompetenzen übertragen. Nach Ablauf der Referendumsfrist, die am 16. Juni ungenutzt abgelaufen ist, hat der Stadtrat beschlossen, das Sicherheitsreglement per 1. Juli in Kraft zu setzen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Ordnungsdienst darf Autofahrer büssen

Die Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfolgt durch den städtischen Ordnungsdienst auf dem gesamten Stadtgebiet. «Der Ordnungsdienst darf zum Beispiel Fahrverbote in bestimmten Strassen kontrollieren und auch Bussen verteilen», sagt Beringer. Auch Parkbussen gehören zu dessen Aufgabenbereich. Das Einsatzgebiet privater Sicherheitsunternehmen beschränkt sich hingegen vorwiegend auf die Bereiche zwischen Seeburgpark und Bodensee-Arena, den Dreispitzpark und auf die Parkanlage Sallmann. «Die privaten Sicherheitsleute dürfen keine Autofahrer kontrollieren», erklärt Beringer. «Im Seeburgpark können sie aber das Velo-Fahrverbot überprüfen und die Radfahrer büssen. Auch Littering dürfen sie ahnden.» Die Sicherheitsleute müssten immer zu zweit sein. Und sie müssten die Leute darauf hinweisen, dass sie diese nicht zwingen können, die Identitätskarte herauszugeben. «Die Erfahrungen damit sind geteilt. Ein Teil der Gebüssten kann es akzeptieren und hat Verständnis, andere weigern sich, ihre Personalien anzugeben.» In solchen Fällen würde dann die Kantonspolizei hinzugezogen. Die Zusammenarbeit sei hierbei sehr gut.

Es sind keine neue Kameras geplant

Vorläufig bleibt es bei den 45 bestehenden Kameras auf Stadtgebiet sowie in den Innenräumen der Stadtbusse. Neue Kameras sind nicht geplant. «Wir haben an den bestehenden Standorten wie vorgeschrieben überall entsprechende Tafeln installiert, die auf die Überwachung aufmerksam machen», sagt der Stadtrat. Alle Aufzeichnungen werden gemäss Reglement 100 Tage lang aufbewahrt und dann gelöscht.

Die Sicherheitslage in Kreuzlingen bezeichnet Beringer als sehr gut. «Es ist ruhig, es gibt kaum Vorfälle. Wir treffen uns regelmässig mit der Kantonspolizei und Vertretern des Empfangs- und Verfahrenszentrum, um die Lage zu analysieren.»

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