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Eine Untersuchungskommission soll in der Kreuzlinger Schulaffäre aktiv werden

Die Freie Liste fordert, dass ein unabhängiges Gremium Einsicht in die Akten zum Zerwürfnis zwischen dem Schulpräsidenten und den Schulbehörden erhält. Die anderen Parteien geben sich zurückhaltend.
Martina Eggenberger Lenz
Jost Rüegg will, dass die Hintergründe zum Rücktritt des Schulpräsidenten beleuchtet werden. (Bild: Reto Martin)

Jost Rüegg will, dass die Hintergründe zum Rücktritt des Schulpräsidenten beleuchtet werden. (Bild: Reto Martin)

Am Montag hat Schulpräsident René Zweifel gemäss einer Mitteilung der Kreuzlinger Schulbehörden sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Gleichzeitig wurde kommuniziert, dass er und die Behörden, die Zweifels Ausscheiden forderten, eine Einigung erzielt hätten. Doch damit ist die Sache vielleicht noch nicht gegessen. Jost Rüegg von der Freien Liste verlangt: «Bevor Neuwahlen durchgeführt werden, muss Licht ins Dunkel gebracht werden.» Seiner Meinung nach müsste eine unabhängige Untersuchungskommission die Geschehnisse seit August 2017 durchleuchten, Einsicht in alle Akten wie Protokolle und Mails erhalten sowie Befragungen durchführen können. Erst dann könne beurteilt werden, ob das Verhalten der Schulbehörden angemessen war – oder eben nicht.

Das Vertrauen in die Vizepräsidenten ist nicht gegeben

«Für mich als Parteivertreter ist die Vertrauensbasis zu den Schulbehörden momentan nicht gegeben. Zum einen war die Kommunikation katastrophal, zum anderen ist nach wie vor unklar, wieso René Zweifel zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Wir wissen nicht, welches gravierende Fehlverhalten ihm zur Last gelegt wird.» Dass man die Gründe wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht nenne, sei für ihn eine Farce. Davon profitiere nicht der Schulpräsident, der angeblich geschützt werden soll, sondern die Behördenmitglieder, vermutet Rüegg.

Seit vergangenem August sei René Zweifel nie zu hundert Prozent arbeitsfähig gewesen. Dass man ihn während der Krankheitsphase «abgeschossen habe», sei höchst problematisch. «Eventuell müssten mindestens zwei der anderen Behördenmitglieder zurücktreten», meint der Lokalpolitiker und bezieht das auf die beiden Vizepräsidenten Michael Thurau und Markus Blättler.

Freie Liste kann freier politisieren

Rüegg ist auf Grund vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung dabei, Kräfte für die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Affäre zu bündeln. Wie eine solche initiiert werden kann, ist jedoch noch unklar. Die Schulen kennen grundsätzlich keine Untersuchungskommissionen und sind in Kreuzlingen bekanntlich auch nicht von einem Parlament oder einer Versammlung kontrolliert. Jost Rüegg setzt daher auf den politischen Druck aus dem Volk. Von den Parteien kann er nicht viel erwarten, zumal die meisten mit Vertretern in den beiden Schulbehörden involviert sind. Die Freie Liste, deren Vertreterin Silvia Meier die Rücktrittsaufforderung als einzige nicht unterschrieben habe, könne freier agieren.

Unbefangen ist auch die SVP, die aktuell keinen Mandatsträger in den Schulen hat. Co-Präsident Fabian Neuweiler sagt auf Anfrage, er könnte sich eine unabhängige Untersuchung «gut vorstellen». Zumal auch nach dem Rücktritt Zweifels ein komisches Gefühl bleibe. «Auf städtischer Ebene würde der Gemeinderat in einem solchen Fall sicher die Geschäftsprüfungskommission oder eine Spezialkommission aktivieren.»

Parteipräsidenten werden nicht aktiv

Jost Rüegg hat wegen seines Anliegens auch die Präsidenten der Ortsparteien, beziehungsweise den Leiter derer letzten Sitzung, Cyrill Huber, SP, kontaktiert. Huber ist der Überzeugung, dass jede Ortspartei das Thema für sich diskutieren müsse. Die Konferenz der Parteipräsidien sei kein politisches Organ. Die Ortsparteipräsidenten seien von den Vizepräsidenten der Schulen über den Konflikt mit René Zweifel und die Bestrebungen nach einer einvernehmlichen Lösung informiert worden . Nach Rücksprache mit Mitgliedern der SP und Personen aus dem Vorstand könne er für seine Partei sagen: «Die SP will zum Wohle der Schulen diesen Lösungsansatz unterstützen und keine Untersuchung anstrengen, da dies bei der zukünftigen Ersatzwahl nicht relevant ist.» Huber spricht den Persönlichkeitsschutz und den zeitlichen Faktor an, der ein Resultat in nützlicher Frist fast verunmögliche. Viel wichtiger sei, dass wieder Ruhe einkehre und die Behörden sich auf die Arbeit konzentrieren könnten.

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