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Der Versuchsabbruch im Boulevard Kreuzlingen war wie eine unerwartete Ohrfeige

Das Initiativkomitee für einen autofreien Boulevard ärgert sich über den Abbruch der Versuchsphase des neuen Verkehrsregimes. Die Initianten spielen mit dem Gedanken, nicht mehr am runden Tisch mitzuarbeiten.
Viviane Vogel
Auf dem Boulevard herrscht wieder das ursprüngliche Verkehrsregime. Die Strasse ist wieder von allen Seiten befahrbar. (Bild: Donato Caspari)

Auf dem Boulevard herrscht wieder das ursprüngliche Verkehrsregime. Die Strasse ist wieder von allen Seiten befahrbar. (Bild: Donato Caspari)

«Wir prüfen jetzt erst einmal, ob wir korrekt behandelt worden sind. Dann schauen wir weiter», sagt Jost Rüegg vom Initiativkomitee für einen autofreien Boulevard. Dass die einjährige Versuchsphase des neuen Verkehrsregimes im Boulevard nach vier Monaten abgebrochen wurde, sei für die Initianten nicht vorhersehbar gewesen. Das verkünden sie in einer Medienmitteilung. «Wir waren sogar positiv überrascht von den Zahlen», berichtet Rüegg, «alle betroffenen Strassen sind entlastet worden, ausser der Gutenbergstrasse. Man kann sich natürlich über Interpretationen streiten, aber diese Resultate zeigten keinen sofortigen Abbruch an». Das sei wie eine Ohrfeige gewesen.

Das Komitee schreibt sogar von einem Verstoss «gegen die in der Verfassung verbrieften Grundprinzipien von Treu und Glauben». Denn der Stadtrat habe sich bei seiner Entscheidung nur auf eine Umfrage abstützt, gleichzeitig Aspekte wie Verkehrssicherheit, Verkehrsflüsse und Aufenthaltsqualität ausser Acht gelassen. Das sei für sie nicht nachvollziehbar und lasse darauf schliessen, dass die erwähnten Fakten zu wenig gewürdigt wurden. «Dadurch ist die Hauptbedingung für den Rückzug unserer Initiative, die Durchführung der einjährigen Versuchsphase, welche nun nach rund vier Monaten abgebrochen wurde, nicht erfüllt.» In der Vereinbarung des runden Tisches sei ein Abbruch zudem nicht erwähnt worden. Rüegg sagt dazu: «Wenn es jetzt drei Tote gegeben hätte, wäre es klar. Aber bloss weil jemand jammert, bricht man doch nicht einfach ab.»

Im gleichen Stil machen sie nicht mehr mit

Im Stadtrat will man den runden Tisch auch nach diesem Abbruch weiter einbinden. Anfang September werden gemäss des Schreibens des Initiativkomitees wieder Sitzungen organisiert. Dort werde es darum gehen, gestalterische Massnahmen zu erarbeiten. So soll die Aufenthaltsqualität im Boulevard doch noch gesteigert werden. Das Initiativkomitee betont, es sei nicht verschlossen vor weiteren Gesprächen. Gleichzeitig frage man sich aber auch, «ob rein gestalterische Massnahmen ausreichen». Die Mitarbeit und Gesprächsbereitschaft der Initianten werden nun an Bedingungen gebunden. «Die Leitplanken, der Auftrag und der Stellenwert des runden Tisches» müssten zuerst klar definiert sein.

Das Initiativkomitee zweifelt daran, dass ein Weiterführen des runden Tisches in der jetzigen Form noch zielführend ist. «Die Stadt hatte Zeit, sich zu überlegen, wie man die Lösung kooperativ gestalten könnte.» Für Rüegg ist diese Zeit jedoch nicht genutzt worden. Ein einfaches Verkehrsschild hat nicht gereicht. Jetzt gilt es für die Initianten «alternative Wege zu prüfen». Laut Rüegg ist der erste Schritt erst einmal, die Entscheidung der Stadt auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Ihre Volksinitiative mit den 942 Unterschriften sei jedenfalls noch gültig.

Ernst Zülle weist die Vorwürfe klar zurück

Laut Ernst Zülle, Stadtrat Department Bau, ist es in Sachen Boulevard wichtig, den runden Tisch als beratendes Gremium beizubehalten. «Konkret sind nun Massnahmen zur Verkehrsreduzierung ohne Verbote gefordert. Dies können gestalterische Massnahmen sein. Hier könnten die Mitglieder des runden Tisches ihre Erfahrung, Kreativität und Fachkenntnisse einbringen», schreibt Zülle.

Es sei eine Verkehrsstudie für das Zentrum erarbeitet worden, welche man den Teilnehmern des runden Tisches aufzeigen möchte. «Aus diesen Gründen bin ich überzeugt, dass die Mitglieder eine wichtige beratende Funktion ausüben. Ich würde es sehr bedauern, wenn sich die Vertreter des Initiativkomitees zurückziehen würden.»

Er sagt weiter, dass nach weiteren Massnahmen gesucht werden soll, um den Verkehr auf dem Boulevard zu reduzieren. Die Umsignalisierung habe zwar teilweise zu diesem Ziel geführt, doch waren die Nebenwirkungen für die Detaillisten und Bewohner der umliegenden Wohnquartiere zu einschneidend. Die Umfrage, aber auch die Verkehrszählungen hätten dies mehrheitlich bestätigt.«

Den Vorwurf, dass der Stadtrat mit dem vorzeitigen Abbruch der Versuchsphase gegen Treu und Glauben verstossen hat, weise ich, auch im Namen des Stadtrates, entschieden zurück.» Zülle erklärt, dass dieser Vorwurf in Streitsachen oft bei einem Vertragsbruch ausgesprochen werde. Man könne aber nur davon sprechen, wenn der Stadtrat «arglistig etwas versprochen hätte, nur um die Initianten zum Rückzug der Initiative zu bewegen.» Wäre dies der Fall gewesen, hätte man aber nicht ein dreijähriges Verfahren bis vor Bundesgericht bestritten.

Ausserdem habe nie eine Vereinbarung bestanden, in der man sich verpflichtet hätte, die Versuchsphase in jedem Fall für zwölf Monate bestehen zu lassen. Zülle erinnert daran, dass auch der Stadtrat seinen Gegenvorschlag zur Verkehrsführung zurückgezogen hatte.

Dass der Versuch nun wegen der grossen Einbussen bei den Detaillisten und des Mehrverkehrs vorzeitig mit einem demokratisch geführten Mehrheitsbeschluss abgebrochen worden ist, könne man nach Zülles Rechtsauffassung nicht von einem Verstoss gegen Treu und Glauben sprechen. (viv)

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