Einbürgerungskandidaten haben ein Recht auf Privatsphäre: Die Gemeinden respektieren sie nicht in jedem Fall

Die Salmacher, Egnacher oder Uttwiler stellen die Gesuchsteller in der Einladung zur Gemeindeversammlung immer mit Bild vor. Der Thurgauer Datenschutzbeauftragte hält das aber nur in Ausnahmefällen für zulässig.

Markus Schoch
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Wer den Schweizer Pass will beziehungsweise sich in einer Gemeinde einbürgern lässt, muss nicht alles von sich preis geben. (Bild: Nana do Carmo)

Wer den Schweizer Pass will beziehungsweise sich in einer Gemeinde einbürgern lässt, muss nicht alles von sich preis geben. (Bild: Nana do Carmo)

Müssen die Gesuchsteller tatsächlich so viel Privates von sich preis geben? Diese Frage stellte sich kürzlich ein Mann an der Salmsacher Gemeindeversammlung. Er störte sich daran, dass die Gemeinde Bild und Text von Personen veröffentlicht, die sich in Salmsach einbürgern lassen wollen. Konkret jeweils in den Unterlagen, die vor der Budget- beziehungsweise Rechnungsgemeinde an alle Stimmberechtigten gehen.

Er frage sich, ob diese Praxis nicht den Datenschutz verletzte, sagte der Mann. Und er bat den Gemeinderat, der Sache nachzugehen. Die Behörde habe dafür noch keine Zeit gehabt, sagt Gemeindepräsident Martin Haas auf Anfrage. «Wir werden das Thema aber besprechen», stellt er in Aussicht.

Bis jetzt kein Problem

Für die Kandidaten selber sei die Publikation von den wenigen persönlichen Daten bis jetzt kein Problem gewesen. Und schon gar nicht ein Grund, sich den Entscheid zur Einbürgerung zu überlegen. Denn in den Kurzporträts würde die Bevölkerung nur erfahren, was heute beinahe jeder sowieso irgendwo öffentlich machen, sagt Haas.

Das sagt der Thurgauer Datenschutzbeauftragte

Der Datenschutz gilt auch in Einbürgerungsverfahren, sagt der Thurgauer Datenschutzbeauftragte Fritz Tanner. Bei der Einladung an die Gemeindeversammlungen genüge es je nach lokaler Gegebenheit meistens vollauf, wenn in der Ankündigung der Name inklusive Vorname, die Wohnadresse und das Herkunftsland der Gesuchsteller genannt werde. Ausnahmsweise kann sich Tanner auch ein Foto vorstellen, aber nicht in der Regel. Während der Versammlung müsse den Anwesenden in jedem Zeitpunkt bekannt sein, von welcher Personen die Rede sei. Dazu könne der Gesuchsteller selber beitragen, indem er sich vorstelle. Oder aber ein Foto von ihm. «Nur so wird es möglich, dass eine umfassende und richtige Willensbildung stattfinden kann.» Das Bild müsse aber gelöscht werden, sobald es nicht mehr benötigt werde. (mso)

Die Salmsacher befinden sich zudem in guter Gesellschaft. Viele andere Gemeinden in der Region halten es genau gleich. Und doch gibt es Unterschiede im Prozedere. In Uttwil beispielsweise dürfen die Einbürgerungskandidaten nicht an der Versammlung teil nehmen, an der die Bevölkerung über ihr Gesuch abstimmt. Sie erfahren dann erst am nächsten Tag, ob die Gemeinde sie als neuer Bürger oder neue Bürgerin willkommen heisst - oder eben nicht. In Salmsach sind die Gesuchsteller immer dabei und erhalten sogar Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen und Fragen zu beantworten.

Verfahren sind eine Frage der Tradition

Sie hätten das immer so gemacht, sagt Gemeindepräsident Haas. «Das hat bei uns Tradition.» Genau so habe es in Uttwil Tradition, dass die Einbürgerungskandidaten nicht eingeladen sind, sagt Gemeindepräsident Richard Stäheli. Die Eignung prüfe die Gemeinde im Vorfeld. «Bis jetzt war unser Modell nie ein Problem.»

Allerdings gibt es hin und wieder Personen, die beim Apéro nach der Versammlung gerne mit anwesenden Freunden und Bekannten anstossen und sich bei ihnen für die Unterstützung bedanken würden. Dem steht nichts im Wege, wenn sie sich anmelden.