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Ein Ja zum städtischen Budget der Stadt Romanshorn - mit Einschränkungen

Die örtliche SP fasst die Ja-Parole zum Budget. Und äussert gleichzeitig Bedenken.
Marina Bruggmann, Präsidentin SP Romanshorn. (Bild: PD)

Marina Bruggmann, Präsidentin SP Romanshorn. (Bild: PD)

Die Mitgliederversammlung der SP Romanshorn empfiehlt das Budget der Stadt Romanshorn anzunehmen, wie die Partei per Communiqué kommuniziert. Trotz Ja-Parole äussert die Ortspartei aber ihre Skepsis zu verschiedenen Budgetposten. Kritisch betrachten die Parteimitglieder etwa die Entwicklung der städtischen Finanzen. «Das aktuelle Vermögen wird sich schon in wenigen Jahren in eine Schuld verwandeln», heisst es in der Mitteilung.

Mit Skepsis beurteilt die SP ausserdem die Absicht des Stadtrats, mit dem Zuzug von Gutverdienenden eine Trendwende im Budget zu erreichen. Aus dem ersten Entwurf der Kommunalplanung sei nicht ersichtlich, wie die neuen «Luxuswohnungen» gefördert würden und wo sie erstellt werden sollen. Und nicht zuletzt äussert die Ortspartei ihre Bedenken bei den von Stadtpräsident Roger Martin angekündigten Massnahmen im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe.

Die Lage der Pensionskasse sorgt für Diskussionen

Als «absolut unrealistisch» betrachten die Parteimitglieder aber die Investitionen von fast 40 Millionen Franken, die der Investitionsplan 2020-2024 vorsieht. Stadtpräsident Martin beurteile dies nicht anders. Die SP nimmt die Regierung im Communiqué in die Pflicht:

«Es wird erwartet, dass der Stadtrat beim nächsten Budget nicht finanzierbare Vorhaben aus dem Investitionsplan streicht.»

Für Diskussionsstoff sorgte ausserdem die Lage der Pensionskasse, die ab 2020 während 15 Jahren mit Steuergeldern in der Höhe von total 4,8 Millionen Franken saniert werden muss. «Zu Recht soll der Löwenanteil der Sanierung durch den Arbeitgeber getragen werden, schreibt die SP.

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