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Ein Hydrant verursacht in Märstetten Knatsch: Es ist ein Rekurs gegen die Gemeindeversammlung hängig

Markus Rieter hat vor der Gemeindeversammlung Ende November einen schriftlichen Antrag eingereicht. Dieser wurde weder traktandiert noch diskutiert. Das hat ihn zu einem Rekurs bewogen.
Sabrina Bächi
Der Hydrant auf dem Parkplatz in Märstetten. Nun steht dieser mittendrin, statt am Rande. Bild: Andrea Stalder

Der Hydrant auf dem Parkplatz in Märstetten. Nun steht dieser mittendrin, statt am Rande. Bild: Andrea Stalder

Das ist eine Geschichte, die eigentlich einer ganz anderen Geschichte entsprungen ist. Am Anfang steht der Hydrant. Und zwar auf einer Wiese auf einem Privatgrundstück in Märstetten. Der Grundstücksbesitzer und dessen Nachbar entscheiden sich, den Parkplatz zwischen ihren Häusern zu vergrössern und zu verbinden. Das Projekt geht zur Gemeinde, wird bewilligt und umgesetzt.

Nur: Der Hydrant steht immer noch da. Nicht mehr auf der Wiese sondern mitten auf dem Parkplatz. Das wiederum ist der Punkt, an dem die Streitigkeiten losgehen. Die beiden Nachbarn beschweren sich bei der Gemeinde und fordern die Umplatzierung des Hydranten. Doch die Gemeinde will nicht zahlen – zumindest nicht alles. Der Fall landet schliesslich vor Gericht. Kein Gemeindemitarbeiter gibt Auskunft dazu, denn es ist ein laufendes Verfahren.

Schriftlicher Antrag ist nicht traktandiert

Markus Rieter ist einer der beiden Nachbarn. Auf seinem Grundstück steht der Hydrant zwar nicht, aber betreffen tut es ihn trotzdem. «Das ist gefährlich», sagt er. Ein unachtsamer Moment genüge und der Hydrant sei umgefahren. «Das würde einen riesigen Wasserschaden verursachen», sagt Rieter. Die Gemeinde müsse doch ein Interesse daran haben, dass der Hydrant um wenige Meter versetzt würde, findet er. Kampflos will er nicht aufgeben und sieht seine Chance in der vergangenen Budgetgemeindeversammlung.

Das sagt die Gemeinde zum Hydranten-Fiasko

Auch Gemeinderat Heinz Nater findet die Situation mit dem Hydranten gefährlich. «Der Eigentümer müsste einen Anfahrschutz montieren», findet er. Zudem sei eine Kostenteilung, um den Hydranten umzusetzen, bereits beim Baugesuch Thema gewesen.

Gemeinderat Heinz Nater. (Bild: PD)

Gemeinderat Heinz Nater. (Bild: PD)

«Die Gemeinde hat in diesem Fall nichts falsch gemacht. Wir haben Lösungsvorschläge gemacht.» Der Grundstücksbesitzer habe sogar aus Wut den Hydranten gelb angestrichen. «Die Gemeinde musste diesen schliesslich wieder umfärben.» (sba)

Vorgängig und fristgerecht, wie er betont, schickt er einen schriftlichen Antrag. «Ich wollte darüber abstimmen, dass die Gemeinde die Kosten für die Umsetzung des Hydranten übernimmt», erklärt er sein Vorgehen. Doch zu seinem Erstaunen findet er den Antrag an der Versammlung nicht traktandiert.

Rekurs eingereicht

Also fasst er sich ein Herz und versucht, bei der Budgetabstimmung einen Rückkommensantrag zu erwirken. Dieser wird vom Souverän jedoch abgelehnt. Rieter sagt:

«Mein Recht als Stimmbürger wurde missachtet.»

Das will er sich nicht bieten lassen. Ein Anwalt berät ihn, der Rest sei gesunder Menschenverstand und die Kenntnis über die eigenen Rechte.

Er ist überzeugt: «Die Gemeinde hätte über meinen Antrag abstimmen lassen müssen» und reicht beim Kanton Rekurs gegen die Budgetversammlung ein. «Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft hat mir den Eingang des Rekurses bestätigt», sagt der Märstetter.

Wenn er Recht behält, wäre die Gemeinde Märstetten unter Umständen dazu verpflichtet, die gesamte Budgetversammlung zu wiederholen. «Das kostet dann ja auch Geld, das ist nicht das, was ich will, aber ich sehe einfach keinen anderen Weg, um mein Recht einzufordern.»

Gemeinde beantragt Fristverlängerung

Die Gemeinde wiederum will wegen des nun bereits zweiten laufenden Verfahrens eben sowenig Auskunft erteilen, wie zum Hydranten selbst. Gemeindeschreiber Christian Baumann sagt lediglich: «Die Gemeinde hat beim Kanton eine Fristverlängerung bis zum 18. Januar erbeten. Es fehlen noch Unterlagen und die Protokolle müssen geschrieben werden.»

Für Rieter ein weiterer Beweis dafür, dass ihn die Gemeinde nicht ernst nimmt. Er vermutet gar persönliche Gründe hinter dem Handeln der Behörde. Wie es in der Causa Hydrant und der Budgetversammlung nun weitergeht, erfahren die Beteiligten also erst im neuen Jahr.

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