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«Dorfhäuptlinge um Arbon fahren Sonderzügli»

Vorstoss Kostenverteilschlüssel: Felix Heller (SP) ist der Ansicht, die städtische Solidarität werde ausgenutzt. Luzi Schmid (CVP) sagt, bei der regionalen Zusammenarbeit gehe es in erster Linie um das Miteinander.
Tanja von Arx
Das Strandbad steht auch umliegenden Gemeinden zur Verfügung. Bild: Andrea Stalder

Das Strandbad steht auch umliegenden Gemeinden zur Verfügung. Bild: Andrea Stalder

Das sei eine Kriegsansage und schlicht eine Provokation. Luzi Schmid (CVP) ist der Ansicht, was an der vorgestrigen Parlamentssitzung zum Vorstoss über den Kostenverteilschlüssel bei regionaler und überregionaler Zusammenarbeit diskutiert wurde, habe eigentlich nichts damit zu tun. «Es geht nicht um Steuern. Arbon profitiert ja vom Finanz- und Lastenausgleich.»

Interpellant Felix Heller (SP), der zur Diskussion aufgefordert hatte, sagt: «Unsere Solidarität ist überstrapaziert und wird gar ausgenutzt.» Fünf Millionen Franken würde jährlich an Projekte und Institutionen fliessen, von denen umliegende Dörfer profitieren würden. «Als drittgrösste Thurgauer Gemeinde zahlt man vergleichsweise viel. Kleine Gemeinden kommen ungleich stärker auf ihre Kosten.» Zum Beispiel in Bezug auf Kultur- und Freizeitangebote – Heller nannte die Badi, den Skatepark oder Parkanlagen. Arbon leide sonst schon unter einer höheren Steuerbelastung. Und werde überproportional beansprucht im Bereich der Sozialhilfe. «Es geht nicht an, dass wir andere noch subventionieren.»

«Die Trittbrettfahrer kritisieren sogar unsere Finanzpolitik»

Umliegenden Gemeinden seien somit Trittbrettfahrer. «Mit einiger Frechheit kritisieren die Dorfhäuptlinge sogar unsere Finanzpolitik.» Und jene würden den eigenen Steuerfuss tief belassen, wenn nicht noch weiter senken. «Die fahren ein Sonderzügli und picken sich die Rosinen raus.» Arbon zeige sich schon in vieler Hinsicht solidarisch, etwa beim EZO oder beim Hallenbad. Auf Kantonsebene würden andere sich dahingegen in Bezug auf den Finanzausgleich auch noch wehren. Heller fordert die Kantonsräte auf, härter zu sein im Verhandeln. Zwar werde man durch den Ressourcen- und Lastenausgleich unterstützt. «Zufrieden sein können wir aber noch lange nicht.»

Luzi Schmid räumt dem Thema im Namen seiner Fraktion CVP/EVP dann doch einige Brisanz ein. Die Frage sei erlaubt: Welchen Einfluss kann der Stadtrat auf die Kostenverteilung konkret ausüben? «Eine Taktik ist gefragt, allenfalls eine Intervention.» Vor allem im Hinblick auf Einsparungen bei der finanziell angespannten Lage. Ob Nutzen und Leistungen mit den Ausgaben übereinstimmen würden, müsse permanent überprüft werden. «Und zwar im Hinblick auf Steuerkraft, Verschuldung und so weiter.» Schmid unterscheidet zwischen Pauschalbeträgen und einer Berechnung nach Einwohnern, wobei besonders erstere kritisch begutachtet werden müssten. Grundsätzlich begrüsse man die überregionale Zusammenarbeit. «Miteinander ist immer besser als gegeneinander.»

«Die Zentren zahlen immer mehr»

Lukas Graf (SP) sagt fraktionsvertretend (SP-Gewerkschaften-Juso) zu Schmid, es gehe eben doch um Steuern. «Als grosse Gemeinde nehmen wir eine Zentrumsfunktion ein.» Trotz Ressourcenausgleich, Lastenausgleich und überproportionalem Sozialausgleich würden die Zentren immer noch mehr zahlen, solange es keinen horizontalen Ausgleich gebe.

Max Gimmel (FDP) rechnet in seiner Fraktion FDP/XMV ein bisschen anders. Beziffert seien in den Unterlagen zum Vorstoss zwar fünf Millionen, abzüglich der Abwasserkosten, die man so oder so zahlen müsse, verblieben aber nur noch zwei Millionen. «Wenn man sich das wiederum genauer anschaut, beläuft es sich letztlich auf einen Betrag von 70000 Franken, den es zu optimieren gilt. Am besten über das Budget.»

«Wir können uns nicht an Drückebergern orientieren»

«Wir können uns nicht an Drückebergern orientieren» Rudolf Daepp (SVP) und seine Fraktion sind grundsätzlich einverstanden mit der Stellungnahme des Stadtrats. Stadtpräsident Andreas Balg sagt, es sei so: Arbon leiste einen bedeutenden Beitrag. «Stellen Sie sich vor, wir orientieren uns an den Drückebergern. Das kann es ja wohl kaum sein.» In jedem einzelnen Fall prüfe man, wobei man sich an den grossen Posten orientieren müsse. «In Kleingruppen kann man die Diskussion auf parlamentarischer Ebene weiterführen.»

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