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Der Kreuzlinger Stadtrat wiederholt seinen Entscheid: Der Versuch am Boulevard bleibt abgebrochen

Zu Viert kommt dasselbe raus: Der Stadtrat hat seinen Beschluss, den Versuch mit einem neuen Verkehrsregime auf dem Boulevard vorzeitig zu beenden, ein zweites Mal gefasst. Diesmal trat Thomas Beringer allerdings in den Ausstand.
Urs Brüschweiler
Der Boulevard wurde als Begegnungszone konzipiert. (Bild: Donato Caspari)

Der Boulevard wurde als Begegnungszone konzipiert. (Bild: Donato Caspari)

«Ein Hin und Her wäre unvernünftig», sagt Stadtrat Ernst Zülle. «Innerhalb weniger Monate die Signalisationen mehrmals zu verändern, ergibt keinen Sinn.» Die Kreuzlinger Stadtregierung hält an ihrem Entschluss fest. Sie will den Versuch mit einer neuen Verkehrsführung auf dem Boulevard nicht wieder aufnehmen. Mit seinem gestrigen Entscheid hat der Stadtrat diese Haltung bekräftigt.

Das Malheur mit dem Ausstand

Im Februar waren auf der Schützenstrasse und am Helvetiaplatz neue Signalisationen aufgestellt worden, mit dem Ziel den Durchgangsverkehr auf dem Boulevard zu reduzieren. Dieses Ziel wurde zwar erreicht, aber bereits Mitte Juni reagierte der Stadtrat auf massive Kritik am neuen Verkehrsregime von Seiten der Gewerbetreibenden und Anwohnern des Quartiers im Westen des Boulevards. Der Stadtrat brach die auf ein Jahr angelegte Versuchsphase vorzeitig ab und liess die Verkehrstafeln entfernen. Doch bei diesem Entscheid passierte ein Malheur. Stadtrat Thomas Beringer, der selber ein Geschäft am Boulevard betreibt, war als Direktbetroffener nicht in den Ausstand getreten. Mit dieser Begründung und aufgrund eines Rekurses kassierte das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) Ende Juli den Entscheid und wies die Stadt an, die Schilder wieder anzubringen.

Ein juristischer Winkelzug

Mit einem «Buebetrickli» hat der Stadtrat nun einen Weg gefunden, dies doch nicht tun zu müssen. Er hat den Beschluss zum Abbruch des Versuchs einfach noch einmal gefasst. Diesmal aber ohne Thomas Beringer, der weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend war.

Ernst ZülleStadtrat Kreuzlingen (CVP)

Ernst Zülle
Stadtrat Kreuzlingen (CVP)

«Wir haben den Entscheid diesmal formal richtig getroffen und unseren Fehler so behoben», sagt Stadtrat Ernst Zülle.

«Wir sind in der Abstimmung auf dasselbe Resultat gekommen.» Natürlich muss nun auch dieser Entscheid wieder öffentlich aufgelegt werden. «Am Freitag wird er publiziert». Und auch diesmal wird dem Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen. Für die Rekurrenten, es handelte sich um das Initiativkomitee für einen autofreien Boulevard sowie fünf Anwohner aus dem Ostteil des Bodan-Quartiers, besteht nun erneut die Möglichkeit zum Rekurs. Gemeinderat Daniel Moos von der Freien Liste konnte als Vertreter des Komitees gestern noch nicht sagen, ob man dies tun werde. «Wir müssen zuerst prüfen, ob das rechtlich so funktioniert, was die Stadt macht», sagt er. Er gibt zu bedenken, dass die materiellen Gründe für ihren Rekurs vom DBU noch gar nicht geprüft worden sind. Das Komitee bemängelt, dass dem Versuch gar keine echte Chance gegeben wurde.

Gerangel am runden Tisch

Die Stadt hat das Dilemma zumindest fürs Erste gelöst und schaut bereits in die Zukunft. Im September wolle man den «runden Tisch» wieder aktivieren und neue Lösungen erarbeiten für den Boulevard, sagt Zülle. Die Gruppe besteht neben der Stadt aus Vertretern des Gewerbevereins, des Quartiervereins Bodan und dem Initiativkomitee für einen autofreien Boulevard. Ob Letztere aber noch mitmachen, steht in den Sternen. Wie Daniel Moos durchblicken lässt, seien sie enttäuscht vom Verhalten des Stadtrates, weil er zu wenig auf den Ratschlag des runden Tisches gehört habe und dessen Funktion nicht geklärt sei.

Die wechselvolle Geschichte des Kreuzlinger Boulevards:

  • 17. Mai 2009
    Mit 60 Prozent Ja-Stimmen bewilligen die Kreuzlinger den Umbau der Hauptstrasse für 3,85 Millionen Franken.
  • 28. Mai 2011
    Der neue Boulevard wird mit einem grossen Fest eingeweiht.
  • 23. April 2012
    Noch immer fahren 9000 Fahrzeuge täglich über den Boulevard. Zu viele für eine Begegnungszone.
  • 11. November 2012
    Ein Vorschlag mit Einbahnstrassen wird nicht umgesetzt.
  • 7. Mai 2013
    Die Volksinitiative für einen autofreien Boulevard kommt mit 942 Unterschriften zustande.
  • 2. Oktober 2014
    An einem runden Tisch mit Stadt, Gewerbe, Quartierverein Bodan und Initiativ-Komitee wird ein Kompromiss gefunden. Die Initiative wird in der Folge zurückgezogen.
  • 12. Februar 2018
    Wegen langer Verzögerungen durch Einsprachen kann der Kompromiss als einjähriger Versuch erst jetzt eingeführt werden.
  • 25. Juni 2018
    Nach Kritik von Seiten des Detailhandels und von Quartierbewohnern bricht der Stadtrat den Versuch vorzeitig ab.
  • 24. Juli 2018
    Das Initiativkomitee für einen autofreien Boulevard und fünf Bewohner des Ostteils des Bodan-Quartiers rekurrieren gegen den Abbruch. Das Departement für Bau und Umwelt gibt den Rekurrenten Recht und weist die Stadt an, die Signalisation wieder herzustellen.

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