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Dieses Datum ist verboten: Warum eine Bürgerinformation des Ermatinger Gemeindepräsidenten zu einer Strafanzeige führte

Am Eidgenössischen Buss- und Bettag dürfen im Thurgau keine Versammlungen stattfinden. Ein Gesetz, das gerne vergessen wird.
Martina Eggenberger Lenz
Diese Versammlung in der alten Woogie-Halle am 15. September ist der Stein des Anstosses. (Bild: Margrith Pfister-Kübler)

Diese Versammlung in der alten Woogie-Halle am 15. September ist der Stein des Anstosses. (Bild: Margrith Pfister-Kübler)

Dass am dritten Sonntag im September der Eidgenössische Buss- und Bettag ist, merken viele jeweils erst, wenn sie beim Beck vor geschlossenen Türen stehen. Dem Gemeindepräsidenten von Ermatingen, Urs Tobler, wäre sein Gipfeli wohl eh im Hals stecken geblieben. Ein spitzfindiger Bürger hatte nämlich gemerkt, dass die auf den 15. September terminierte Veranstaltung zu den ersten hundert Tagen im Amt das Gesetz verletzt. Was am Bettag erlaubt ist und was nicht, steht im kantonalen Ruhetagsgesetz. Gleich wie zum Beispiel am Karfreitag oder am Weihnachtstag sind öffentliche Versammlungen explizit verboten. Das gleiche gilt für öffentliche Filmvorführungen, Theater, Konzerte und Sportveranstaltungen aller Art.

Ursprünglich war ein anderes Datum vorgesehen

Dabei hatte es Tobler nur gut gemeint. Er wollte die Ermatinger Bevölkerung aus erster Hand darüber informieren, wie er im Amt gestartet ist und welche Themen anstehen. Eigentlich sollte der Anlass bereits am 8. September stattfinden, erklärt der Gemeindepräsident auf Anfrage. Aber an diesem Datum sei die Woogi-Halle nicht frei gewesen, begründet er die Terminverschiebung.

Es sei ihm bei der Reservation nicht bewusst gewesen, dass Veranstaltungen wie die seine am Bettag nicht erlaubt sind. Es sei auch sonst niemandem aufgefallen – weder bei der Gemeinde noch bei der FDP, die den Anlass mittrugen.

Urs ToblerGemeindepräsident Ermatingen(Bild: Donato Caspari)

Urs Tobler
Gemeindepräsident Ermatingen
(Bild: Donato Caspari)

«Das ist mir voll durch die Lappen gegangen»

bekennt Tobler. Er wolle sich dafür entschuldigen. Bei der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft bestätigt man den Eingang einer Anzeige. Sprecher Marco Breu erklärt, rechtlich gehe es um eine «Übertretung». Im Ruhetagsgesetz stehe, dass diese mit einer Busse oder einer Verwarnung sanktioniert werde. Mit welcher Strafe Urs Tobler rechnen muss, ist noch offen

Tankstellenshops bleiben zu und es gibt kein Tennis

Andreas Keller, der Generalsekretär des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, sagt auf Anfrage, er könne nicht beurteilen, ob die Versammlung in Ermatingen zulässig war oder nicht. Das sei Sache der Strafverfolgungsbehörden. Der Bettag habe im Thurgau aber schon eine Bedeutung. Grössere Tennis-Turniere führt er als ein Beispiel an. Diese könnten deshalb nicht in der Kreuzlinger Bodensee-Arena stattfinden. Auch Tankstellenshops müssten im Thurgau geschlossen bleiben. «Man kann aber schon sagen, dass dieses Verbot in der Bevölkerung nicht sehr bekannt ist und daher teilweise auf wenig Verständnis stösst.» Gelegentliche Anfragen würden zudem zeigen, dass auch Behörden bei diesem Tag unsicher seien.

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