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Strafanzeige gegen SVP-Politiker: «Diese Saat darf nicht aufgehen»

Der Arboner SVP-Fraktionspräsident Roland Schöni ist mit seinen Aussagen über Fahrende in Steinach nach Meinung der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Verband Sinti und Roma Schweiz zu weit gegangen.
Daniel Walt/Markus Schoch
Die Fahrenden hielten sich während ein paar Wochen auf einem Platz an der Grenze zwischen Arbon und Steinach auf. (Bild: Martin Rechsteiner)

Die Fahrenden hielten sich während ein paar Wochen auf einem Platz an der Grenze zwischen Arbon und Steinach auf. (Bild: Martin Rechsteiner)

«Schlitzohren und Kleinkriminelle»: Mit diesen pauschalisierenden Aussagen über Fahrende, die sich vergangene Woche für ein paar Tage in Steinach niedergelassen hatten, sorgte Roland Schöni, Fraktionspräsident der Arboner SVP, für Empörung. So kritisierte beispielsweise die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus die entsprechende Aussage als «diskriminierend» und «verachtend». Dadurch würden Vorurteile geschürt.

Nun haben die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma Schweiz nach eigenen Angaben bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafanzeige gegen den Arboner SVP-Mann eingereicht. Die beiden Organisationen werfen Schöni vor, Roma auf pauschalisierende Weise diffamiert und kriminalisiert zu haben.

«Ganze Gruppe diffamiert»

Die Aussagen Roland Schönis verletzen aus Sicht der beiden Organisationen die Rassismus-Strafnorm, indem eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert werde.

«Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist», lässt sich Angela Matti, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, im Communiqué zitieren. Auf diese Weise werde eine ganze Gruppe diffamiert und herabgewürdigt. «Es wird suggeriert, dass Roma per se eine kriminelle Neigung in sich bergen. Das ist rassistisch.»

Salonfähig geworden, sich offen abfällig zu äussern

Stefan Heinichen, Vorstandsmitglied des Verbandes Sinti und Roma Schweiz, sagt zur Anzeige, es sei offensichtlich, dass die von Roland Schöni gemachten Äusserungen Vorurteile gegen Roma schürten und das feindselige Klima gegenüber fahrenden Minderheiten verstärkten. «Es ist bedenklich, dass es salonfähig geworden ist, sich ganz offen abfällig über Roma, aber auch andere Minderheiten zu äussern.» Vorurteile, Unverständnis, Angst, Intoleranz bis hin zu Hass gegen alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, nehmen laut Heinichen zu. Diese Saat der offenen Hetze dürfe nicht aufgehen. Mit der Strafanzeige gehe es darum, ein Zeichen und Grenzen zu setzen. «Meinungsfreiheit ist kein Freipass für Rassismus.»

Schöni ist nicht der Erste, den die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma ins Visier nehmen. In diesem Jahr gingen die beiden bereits gegen die Junge SVP Bern vor wegen eines Facebook-Posts im Rahmen der Wahlkampagne. Sie werfen der Partei vor, mit einer Illustration zu unterstellen, dass Fahrende pauschal schmutzig sind, zu Kriminalität neigen, ihre Fäkalien überall hinterlassen und die öffentliche Ordnung nachhaltig stören. Dazu kam der Aufruf «JSVP-Kandidaten wählen – Transitplatz für Zigeuner verhindern!». In den beiden Jahren davor reichten die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verband Sinti und Roma insgesamt drei Strafanzeigen ein, von denen eine abgelehnt wurde und zwei hängig sind. Der Fall von Schöni sei wegen der Direktheit der Aussage aussergewöhnlich, sagt Matti.

Keine andere Strafanzeige eingegangen

Die Strafanzeige war bei der Generalstaatsanwaltschaft bis gestern noch nicht eingegangen. Und ebenfalls keine andere im Zusammenhang mit Schöni, sagt der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stefan Haffter. Zum Strafmass im Fall einer Verurteilung wollte er sich nicht äussern, da er die Details und genauen Umstände nicht kenne.

In der Schweiz leben schätzungsweise 80000 bis 100000 Roma. Die allermeisten sind sesshaft.

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