«Die Wirtschaft regelt die Zuwanderung selbst»: Beim Stadtgespräch in Kreuzlingen findet die Begrenzungsinitiative keinen Zuspruch

Drei Podiumsgäste diskutierten am Donnerstagabend im Kreuzlinger Talent Campus Bodensee über die Vorlage der SVP.

Kurt Peter
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SVP-Nationalrat Mika Egger, SP-Thurgau-Präsidentin Nina Schläfli, Moderatorin Martina Eggenberger und der Kreuzlinger Unternehmer Christian Neuweiler beim Stadtgespräch.

SVP-Nationalrat Mika Egger, SP-Thurgau-Präsidentin Nina Schläfli, Moderatorin Martina Eggenberger und der Kreuzlinger Unternehmer Christian Neuweiler beim Stadtgespräch.

Bild: Kurt Peter

Die SP Kreuzlingen und Dialog Thurgau luden am Donnerstag in den Talent Campus Bodensee, um über die anstehende SVP-Begrenzungsinitative zu diskutieren. Unter der Leitung der Journalistin Martina Eggenberger kreuzten der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger, SP Thurgau Präsidentin Nina Schläfli sowie Christian Neuweiler als Präsident der Industrie- und Handelskammer Thurgau die Klingen.

«Unsere Region ist besonders betroffen, die Beziehungen zu den Nachbarländern und der EU ist zentral, die Initiative ist eine Schicksalsfrage», sagte Martina Eggenberger zu Beginn des Podiums. «Sie wollen doch selbst entscheiden, wer Zutritt zu Ihrer Wohnung hat», sagte Mike Egger zu Beginn seiner Ausführungen. Und so sei es mit der Einwanderung auch. Die Initiative wolle die Einwanderung nicht stoppen, aber eine qualifizierte Zuwanderung sichern. Zur möglichen Kündigung der Bilateralen Verträge meinte er:

«Verträge mit der EU können auf Augenhöhe geführt werden, schliesslich hat diese auch ein Interesse an den Abkommen.»

Die klassischen KMUs hätten keine Möglichkeit, Produktionsstandorte in der EU zu realisieren, meinte Christian Neuweiler. Die Märkte müssten offen bleiben. «Wir regeln die Zuwanderung selbst, wir schauen zuerst in der Schweiz nach Personal», sagte er. Aber Spezialisten wie Aluminiumschweisser seien rar in der Schweiz. Die von der SVP gepriesenen Kontingente statt Personenfreizügigkeit hätten sich nicht bewährt. Nina Schläfli sagte:

«Die Personenfreizügigkeit ist eine grosse Errungenschaft.»

Es sei möglich, in der EU zu studieren, der Austausch in Forschung und Bildung sei beispielhaft. «Bei einem Ja zur Initiative setzen wir ein fatales Zeichen».

SVP sieht Kapazitätsgrenze erreicht

«Wir müssen doch keine Angst vor der EU haben, selbst wenn die Verträge nach einem Jahr Verhandlungen gekündigt werden sollten: Wir funktionieren auch dann noch global», sagte Mike Egger. Die Auswirkungen der Zuwanderung seien problematisch, die Kapazitätsgrenze sei erreicht. «Ausserdem liegt der Anteil von Ausländern in der Sozialhilfe bei 47 Prozent», gab er zu bedenken.

Auch bei einer Zustimmung zur Initiative brauche die Wirtschaft Arbeitskräfte, «die Zuwanderung bleibt deshalb genau gleich», erklärte Nina Schläfli. Christian Neuweiler warb in dieser Frage für Vertrauen in die Wirtschaft.

«Wir stellen nur Personal ein, das wir auch brauchen, daher reguliert sich die Zuwanderung selbst».
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