Die Stadt Arbon geht härter gegen Abfallsünder vor und fährt eine Aufklärungskampagne

Das Parlament zwingt die Verantwortlichen übers Budget, Littering ernster zu nehmen. Ein Stadtrat macht sich dabei unfreiwillig zum Gehilfen des Initianten einer schärferen Gangart.

Markus Schoch
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Abfall auf öffentlichem Grund: Ein Bild, das auch in Arbon immer öfter anzutreffen ist:

Abfall auf öffentlichem Grund: Ein Bild, das auch in Arbon immer öfter anzutreffen ist:

Bild: PD

Riquet Heller von der FDP liess sich am Dienstagabend im Parlament weder von seiner eigenen Partei noch von der Regierung bremsen. Und um zu beweisen, dass es so nicht weiter gehen kann, tanzte er Parlamentspräsident Lukas Auer auf der Nase herum, dem am Schluss Stadtrat Didi Feuerle zu Hilfe kam, was Heller sogar noch in die Hände spielte.

Stadtparlamentarier Riquet Heller (FDP).

Stadtparlamentarier Riquet Heller (FDP).

Bild: Chris Mansfield (10. Februar 2019)

Aber der Reihe nach. Gemäss Heller ist Littering in Arbon zu einem Problem geworden, dem die Stadt viel zu wenig entschlossen begegnet. Ausdruck davon seien die Bussengelder, die jährlich mit bloss 1'000 Franken budgetiert seien. «Und mit Regelmässigkeit erreichen wir nicht einmal diesen Feigenblatt-Betrag.» Um der Stadt Beine zu machen, stellte Heller am Dienstag den Antrag, sie im nächsten Jahr übers Budget zu verpflichten, 10'000 Franken bei Abfallsündern einzutreiben. Doch damit nicht genug: Es brauche auch Aufklärung der Bevölkerung, die nicht mehr wisse, was sich gehöre beziehungsweise was erlaubt und was verboten sei, sagte Heller.

Feuerle spielt Heller in die Hände

In einem zweiten Antrag forderte er deshalb, 10'000 Franken für eine eigentliche Informationskampagne ins Budget aufzunehmen. Das Parlament gab die Gelder ganz knapp frei mit 14 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen. Und mit 17 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen korrigierte es auch die Bussengelder nach oben.

Stadtrat Didi Feuerle (GP).

Stadtrat Didi Feuerle (GP).

Bei diesem Ausgang wäre Heller bereit gewesen, den Abfall wegzuräumen, den er beim Rednerpult deponiert hatte, als er ans Mikrofon getreten war. Parlamentspräsident Auer forderte den FDP-Parlamentarier während der Debatte zweimal erfolglos auf, den Müll zu entfernen. Schliesslich tat es Stadtrat Feuerle.

Für Heller ein Ausdruck der «Wattebällchen-Politik» im Umgang mit Abfallsündern. Er habe sich soeben als solcher gebärdet. «Und mir geschieht nichts.» Er hätte ihn gerne mit 1000 Franken gebüsst, antwortete Feuerle. «Aber ich bin nicht befugt, und du geniesst parlamentarische Immunität.»

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