Die SP will amtliche Publikationen für alle Kreuzlinger

Die SP akzeptiert den Stadtratsentscheid zur Abschaffung des amtlichen Publikationsorgans nicht. Sie lanciert eine Petition und will, dass die Bekanntmachungen wieder in einer Zeitung erscheinen.

Urs Brüschweiler
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Die jungen Genossen Fabienne Herzog, Adrian Knecht, Charis Kuntzemüller und Julian Fitze mit ihrer Petition. (Bild: Andrea Stalder)

Die jungen Genossen Fabienne Herzog, Adrian Knecht, Charis Kuntzemüller und Julian Fitze mit ihrer Petition. (Bild: Andrea Stalder)

«Für uns ist das ein klarer Fall von Abbau des Service Public», sagt Gemeinderätin Charis Kuntzemüller. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen den Entscheid des Stadtrats. Am 4. September hatte dieser beschlossen, künftig die Publikation der amtlichen Anzeigen selbst vorzunehmen und keinen Verlag als amtliches Publikationsorgan mehr zu ernennen. Der noch bis Ende Jahr laufende Vertrag mit der «Kreuzlinger Zeitung», welche seit dem 1. Januar 2018 dem Konstanzer «Südkurier» gehört, läuft somit aus und wird nicht erneuert.

Alle amtlichen Publikationen wie beispielsweise Baugesuche, Planauflagen, Termine für die Abfallentsorgung und ähnliches, werden ab dem neuen Jahr wie bisher in den Schaukästen, auf der Webseite der Stadt, sowie neu auf Wunsch per Post oder als Newsletter per E-Mail versandt.

«Unverständlich – das ist ein Rückschritt»

«Der Stadtrat müsste doch das Ziel haben, möglichst viele, wenn nicht alle Bürger zu informieren», sagt Kuntzemüller. Insofern sei das neue System ein Rückschritt und das Handeln der Stadtregierung unverständlich. Gemeinderätin Fabienne Herzog stösst ins selbe Horn:

«Insbesondere die Senioren, welche gemäss Untersuchungen am meisten Medien konsumieren, fühlen sich im Internet nicht wohl. Man schneidet sie vom Informationsfluss ab.»

Der Gang zu den Schaukästen sei für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein Problem. «So geht das nicht», sagt auch Julian Fitze, Vorstandsmitglied der SP-Ortspartei. «Der Stadtrat hat eine Bringschuld. Es sei keine Holschuld des Bürgers.» Die Informationen müssten barrierefrei und kostenlos zu den Einwohnern gelangen. «Das ist keine zeitgemässe Kommunikation.» Mit einer Gratiszeitung, die in alle Haushaltungen verteilt wird, erreiche man deutlich mehr Personen.

Der Newsletter ist gefragt

Stadtpräsident Thomas Niederberger sieht aktuell keine Veranlassung, etwas am Entscheid zu ändern. Man habe mit den Betroffenen auch entsprechende Gespräche geführt und die Gründe dargelegt. Es seien alle Vorbereitungen getroffen, im neuen Jahr die amtlichen Mitteilungen zu versenden. 945 Personen hätten sich bislang für den Newsletter per E-Mail angemeldet. 630 Interessenten möchten die Infos per Post zugeschickt erhalten.

Unterschreiben auf der Strasse oder im Internet

Die Sozialdemokraten haben eine Petition lanciert. Sie wollen möglichst viele Unterschriften sammeln, damit der Stadtrat seinen Entscheid revidiert und die amtlichen Mitteilungen in Zukunft wieder in einer regionalen Wochenzeitung publiziert. Bis am 10. März läuft die Sammlung. Die Petition kann auf der Webseite der Partei unterzeichnet werden. Und nach den Sportferien werden die Parteimitglieder auch jeden Samstag auf der Strasse auf Unterstützer zu gehen, es ist dann sowieso Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen.

www.sp-kreuzlingen.ch