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Die Pensumfrage spaltet Bottighofen

An der Gemeindeversammlung vom Dienstag gab es keine Diskussionen zum Budget. Der Beschäftigungsgrad des zukünftigen Gemeindepräsidenten sorgte dafür umso mehr für Gesprächsstoff.
Martina Eggenberger Lenz
Die Gemeindeverwaltung in Bottighofen erhält im Sommer einen neuen Chef. (Bild: Andrea Stalder)

Die Gemeindeverwaltung in Bottighofen erhält im Sommer einen neuen Chef. (Bild: Andrea Stalder)

Die verzwickte Situation beschäftigt die Stimmbürger: Da ist auf der einen Seite das definierte Pensum von 50 Prozent für den Gemeindepräsidenten – und auf der anderen der Kandidat, der im ersten Wahlgang vor eineinhalb Wochen am meisten Stimmen machte und der auf mindestens 70 Prozent besteht. Das Thema wurde ganz zum Schluss der Versammlung am Mittwoch aufgegriffen.

Eine Votantin betonte, sie fände es gut, wenn der Gemeindepräsident nach wie vor oft präsent wäre. Der alte Gemeinderat solle das Volk nicht weiter verunsichern, denn die neue Exekutive werde über das Pensum entscheiden. Ähnlich sah das ein anderer Einwohner. Wenn das Volk Beat Müller wähle, dann bekunde es damit auch das Einverständnis zum höheren Pensum. «Das Volk wurde schliesslich nie zu diesem Thema befragt.»

Der Gemeinderat hält an den 50 Prozent fest

Gemeindepräsident Urs Siegfried versuchte, etwas Klarheit zu schaffen. Er erklärte, dass der Gemeinderat an seiner Position festhalte und dass ein 50-Prozent ausreiche. Die notwendige Umorganisation auf der Gemeindeverwaltung sei in der Schlussphase. Der Trend gehe klar zu einer Trennung der Behörden- von der Verwaltungstätigkeit.

Wie schwierig die Situation für den Gemeinderat ist, zeigte das Statement von Patrik Hugelshofer: «Wie soll ich mich als Gemeinderat verhalten? Fahren wir die harte Linie, könnte das dazu führen, dass der siegreiche Kandidat die Wahl nicht annimmt.» Siegfried versprach, der Gemeinderat werde die Frage sofort nach dem zweiten Wahlgang klären. Denn die Frist, eine Wahl abzulehnen, betrage fünf Tage.

Eine Änderung der Spielregeln mittendrin ist nicht fair

Dass Kandidaten während des Spiels die Regeln ändern, wurde von einigen Votanten als unfair kritisiert. «Wir haben einigen Interessenten abgesagt, die ein höheres Pensum wollten», betonte etwa Rainer Sigrist von den Bürgerlichen. Die Strukturen seien klar auf ein 50-Prozent-Amt ausgelegt.

Auch die Findungskommission habe stets unter dieser Prämisse gesucht, betonte deren Sprecher Raphael Lüscher. Er stellte zudem fest: «Im ersten Wahlgang haben zwei Drittel einen Kandidaten mit eben diesem Pensum gewählt.» Urs Siegfried merkte noch an, dass sowohl er als auch Erich Brunner für das Amt nicht zur Verfügung stehen. Beide hatten am 25. November Stimmen erhalten.

Budget geht glatt durch

Klar genehmigt wurde von den 107 Anwesenden das Budget 2019. Es rechnet mit einem Verlust von 477'370 Franken, bei gleich bleibendem Steuerfuss von 36 Prozent. Gedanken macht sich der Gemeinderat über die Zukunft. Denn mit der Revision des Finanzausgleichs rechnet man kurz- und mittelfristig mit massiv höheren Defiziten. Um diese zu decken, wäre eigentlich eine Anpassung des Steuerfusses auf 46 bis 50 Prozent notwendig, meinte Siegfried.

Und das Eigenkapital würde bis 2024 von heute 12 auf 5 Millionen Franken schrumpfen. Auf Anregung eines Stimmbürgers betonte der Gemeindepräsident: «Natürlich sind wir auch stets darum bemüht, die Kosten zu hinterfragen.»

Dario My kandidiert fürs Schulpräsidium

An der Schulgemeindeversammlung von Bottighofen wurde publik, dass Behördenmitglied Dario My am 10. Februar für die Nachfolge von Michael Thurau, der bekanntlich als Präsident aufhört, kandidiert. Kandidaten können sich noch bis zum 17. Dezember melden.

Einstimmig genehmigt wurde das Budget der Primarschule mit einem Minus von 368'000 Franken und einem gleich bleibenden Steuerfuss von 38 Prozent. Präsident Michael Thurau machte die Anwesenden darauf aufmerksam, dass sie ihre Anliegen betreffend der Schule nicht in der Öffentlichkeit, sondern direkt mit der Behörde klären könnten. Die personellen Wechsel, die in Leserbriefen kritisiert wurden, hätten alle persönliche Gründe. Das Lehrerteam sei stabil.

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