Die Kreuzlinger Anti-Stadthaus-Initiative ist gültig und kommt im Frühling vors Volk - aber der Gemeinderat empfiehlt sie klar zur Ablehnung

Der Gemeinderat schwenkt nicht um. Er steht nach wie vor zum bewilligten Projekt Schlussstein. Auch mit einem Ja zur Volksinitiative wäre das eigentlich bereits bewilligte 50-Millionenprojekt noch nicht tot. Es müsste dann ein besseres Projekt erarbeitet werden.

Martina Eggenberger
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Nach wie vor zeigen die Visiere auf der Festwiese an, wie das Projekt «Schlussstein» für ein neues Verwaltungsgebäude aussehen könnte.

Nach wie vor zeigen die Visiere auf der Festwiese an, wie das Projekt «Schlussstein» für ein neues Verwaltungsgebäude aussehen könnte.

(Bild: Andrea Stalder)

Im Frühling wird das Kreuzlinger Stimmvolk über die Initiative «zur Freihaltung der Festwiese» abstimmen. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend den Weg hierfür geebnet. Die Diskussion über das hochgekochte Thema war allerdings weniger hitzig als erwartet.

Von den anwesenden 36 Ratsmitgliedern lehnen 24 die Initiative ab. Sechs wollten sie befürwortend der Volksabstimmung übergeben, drei haben sich enthalten und die drei Mitglieder des Initiativkomitees traten wie schon bei der letzten Diskussion freiwillig in den Ausstand.

Diese Tatsache sorgte eingangs noch für ein kleines Intermezzo. Christian Brändli, FDP, kritisierte, die Initianten seien mitverantwortlich für das «Schlamassel», das man heute habe. Er wollte sie mit einem Antrag zwingen, zu erklären, warum sie in den Ausstand treten. Dafür fand er jedoch keine Mehrheit.

Absolut unumstritten war die Feststellung der Gültigkeit der Initiative. Dass man mittlerweile 1,8 Millionen «versenkt» habe, sei kein Grund, nicht auf die Initiative einzugehen, betonte der Präsident der vorberatenden Kommission, Andreas Hebeisen, SP. Auch sei der Titel der Initiative nicht relevant.

«Der 2016 gefällte Kreditbeschluss kann nur vom Volk aufgehoben werden.»

So waren sich denn auch alle Fraktionen einig, dass man allein schon aus demokratischer Sicht die Initiative im Sinne einer allgemeinen Anregung für gültig erklären müsse. «Wir sind ja kein Trump», bemerkte Charis Kuntzemüller, SP.

Ein neues Projekt wäre lange kein Selbstläufer

Vor der inhaltlichen Debatte über die Botschaft erläuterte Andreas Hebeisen die Komplexität des weiteren Verfahrens. Die Kernaussage ist, dass eine Annahme der Initiative noch nichts über die Zukunft des «Schlusssteins» besagt. Erst wenn später ein konkretes Gegenprojekt vorgelegt werde, komme es zum Konflikt, beziehungsweise einer Gegenüberstellung.

«Die Initiative muss jetzt so schnell wie möglich vors Volk.»

Wie schon im Herbst 2016 steht die SP geschlossen zum Neubau auf dem Bärenplatz. «Wir setzen uns für den Volkswillen ein», betonte Charis Kuntzemüller. Auch Judith Ricklin, SVP, warnte davor, jenen zu folgen, «die am lautesten schreien».

Die Argumente der Initianten würden auf den zweiten Blick alle durchfallen. Auch ein neues Projekt sei schliesslich kein Selbstläufer, Einsprachen wären garantiert wie das Amen in der Kirche. René Knöpfli, FDP, verglich das blockierte Projekt mit einem Spatz in der Hand und erinnerte an die bereits ausgegebenen hohen Planungskosten.

Beni Merk, Freie Liste/Grüne, hätte gerne die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege abgewartet. «Diese könnte die ganze Ausgangslage ändern.» Kein Verständnis für die Initiative konnte Cyrill Huber aufbringen.

«In Kreuzlingen wird immer das Haar in der Suppe gesucht. Was ist euch eigentlich über das Leberli gekrochen?»

Keine Einwände gegen das Budget der TBK

Einstimmig bewilligte der Gemeinderat das Budget 2021 der Technischen Betriebe Kreuzlingen. Es sieht einen Ertragsüberschuss von 897000 Franken vor. Auch in der Sparte Wasser sei man dank der Preiserhöhung wieder auf gutem Weg, sagte Thomas Dufner, Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission. Der Rat hat zudem den Finanzplan der TBK für die Jahre 2021 bis 2024 diskussionslos zur Kenntnis genommen. (ubr)