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Der Weinfelder Gemeinderat beugt sich dem Druck des Parlaments

Die Verfasser und Unterzeichner haben mit ihrer «Interpellation Bankstrasse» Erfolg. Nach der Kritik an den Verkaufsplänen der beiden gemeindeeigenen Parzellen an eine Zuger Investorenfirma, gibt Max Vögeli den eingeschlagenen Weg auf. Der Gemeinderat geht nun nochmals über die Bücher.
Mario Testa
Gemeindepräsident Max Vögeli (Mitte) diskutiert nach der Parlamentssitzung mit den zwei Gemeinderäten Thomas Bornhauser und Hans Eschenmoser. (Bild: Mario Testa)

Gemeindepräsident Max Vögeli (Mitte) diskutiert nach der Parlamentssitzung mit den zwei Gemeinderäten Thomas Bornhauser und Hans Eschenmoser. (Bild: Mario Testa)

Die Forderung von Lukas Madörin war: «Zurück auf Feld 1,5». Und so kommt es nun auch. Er und die 24 Mitunterzeichnenden der «Interpellation Bankstrasse» haben den Gemeinderat umgestimmt. «Ich habe es deutlich gemerkt, sie wollen ein anderes Verfahren. Darum werden wir auch nicht so weiterarbeiten», sagt Max Vögeli zum Schluss der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend. «Ganz einfach wird es nicht, wir werden uns bemühen.»

Eingangs des Geschäfts hatte der Erstunterzeichner der Interpellation, Lukas Madörin (EDU), eine Diskussion zum Thema gefordert. Er blendet dafür zurück in den März, als der Gemeinderat den geplanten Verkauf der beiden Parzellen an die Zuger Investmentfirma Fundamenta Group bekannt gab. «Auf einmal war sie da, die <Lösung Bankstrasse>. Eine Lösung für ein Projekt, das wir nicht kannten – mit Investoren, die wir nicht kannten.» Erst mit der Beantwortung der Interpellation habe der Gemeinderat nun den Lösungsweg aufgezeigt. «Es ist wichtig, dass wir im Parlament die Entscheide der Exekutive nachvollziehen können.»

Ein Angebot alleine reicht nicht

In der einstimmig beschlossenen Diskussion ergreift als erster Heinz Schadegg (SVP) das Wort: «Als Unternehmer bin ich es gewohnt, dass ich mich gegen mehrere Angebote durchsetzen muss. Auch die Gemeinde wählt zurecht dieses Verfahren bei Vergaben im öffentlichen Bereich.» Angesichts dessen, dass es sich beim Verkauf der Parzellen an er Bankstrasse um Steuergelder handelt, frage er sich: «Ist es da richtig, wenn es nur ein Angebot gibt?»

Er zweifle nicht daran, dass Weinfelder Investoren bewusst war, dass die Liegenschaften zum Verkauf stehen. Gefehlt hätten jedoch die Verkaufsbedingungen und Vorgaben. Schadegg plädiert für eine öffentliche Ausschreibung der Parzellen: «Der Markt soll spielen – nach festgelegten Kriterien.»

Diese Liegenschaften an der Bankstrasse in Weinfelden will die Gemeinde verkaufen.

Diese Liegenschaften an der Bankstrasse in Weinfelden will die Gemeinde verkaufen.

Peter Büchel (CVP) sieht den Vorteil eines Investorenwettbewerbs bei der Einflussnahme durch die Gemeinde. «Direkt an der Kernzone unseres Dorfes ist es relevant, dass der Bau gut ist. Sonst sehen wir den Eigenhof nicht mehr, sonst machen wir unser Ortsbild kaputt», sagt er. Die Gemeinde müsse den Wettbewerb nicht selber durchzuführen. Das könne der Käufer im Einladungsverfahren und die Gemeinde nehme Einsitz in der Jury.

Es muss ein möglichst guter Preis gelöst werden

Eine möglichst für alle zufriedenstellende Lösung fordert Markus Schönholzer (FDP). «Als Parlamentarier und Steuerzahler will ich schon überzeugt sein, dass wenn öffentliches Land verkauft wird, dort ein gutes Projekt realisiert wird; Und dass auch ein guter Preis dafür gelöst wird.» Marcel Preiss (GLP) regt dazu noch an, die Liegenschaften zuerst von Mängeln wie Wegrechten zu befreien. «Das ist sinnvoll um einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen. Der Gemeinderat sollte dazu das Gespräch mit den Anwohnern suchen, nicht irgend ein Investor aus Zug», sagt er.

Deutliche Worte findet Alexandra Beck (CVP), die das Vorgehen des Gemeinderats als mutlos bezeichnet: «Es kann doch nicht sein, dass zwei Parzellen an bester Lage in Weinfelden einfach so mir nichts dir nichts an den nächstbesten Investor verkauft werden.» Es sei für sie unverständlich, warum nicht mehrere Wohnbaugenossenschaften angefragt wurden. «Auch Weinfelden gehört zu den Gemeinden, die sich mit steigenden Wohnungspreisen konfrontiert sehen. Es gibt genug Beispiele, wo sich Gemeinden an preisgünstigem Wohnraum beteiligt haben», sagt sie.

Martin Müller (GP) appelliert an die Moral: «Wenn die Gemeinde eigenes Land hat, ist sie verpflichtet, es öffentlich auszuschreiben. Es geht um Geld von uns Weinfelderinnen und Weinfeldern.» Seine Fraktion würde es zudem begrüssen, das Land im Baurecht auszuschreiben.

Gemeinderat scheiterte mit erstem Versuch

Max Vögeli dankt für die interessante Diskussion und zeigt auf, wie der Gemeinderat überhaupt zu den Verkaufsplänen an die Zuger Investoren kam. «Wir hatten zuerst versucht, eine gemeinsame Lösung mit dem Projekt Malerberg und Bankstrasse zu finden. Die Mobiliar war sehr interessiert daran, auch hätten wir uns mit unserer Pensionskasse daran beteiligen können. Leider hat das nicht geklappt.» So sei man bei der Fundamenta Group vorstellig geworden.

Zur Forderung nach einer öffentlicher Ausschreibung betont Vögeli. «In den vergangenen 13 Jahren sind alle Verkaufsgeschäfte und Baurechtsverträge vom Gemeinderat ausgearbeitet und dann vom Parlament abgesegnet worden.» Es habe nie eine öffentlicher Ausschreibung oder Investorenwettbewerbe gegeben. «Aber ja, hier ist die Situation mit den Parzellen an heikler Lage eine andere.» Der Gemeinderat gehe nun über die Bücher und informiere zu gegebener Zeit über einen neuen Lösungsweg.

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