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Der Stadtrat soll das Sagen haben bei Einbürgerungen

Die Stimmbürger sollen am 19. Mai über die Änderung der Gemeindeordnung abstimmen.
Rita Kohn
Am 19. Mai wird in Amriswil über die Vorlage abgestimmt. (Bild: Manuel Nagel)

Am 19. Mai wird in Amriswil über die Vorlage abgestimmt. (Bild: Manuel Nagel)

Die Botschaft liegt auf dem Tisch. Der Stadtrat möchte den Segen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Änderung der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Verleihung des Gemeindebürgerrechts haben. Unerwartet kommt die Abstimmung am 19. Mai nicht. Bereits vor Monaten hat der Stadtrat eine Vernehmlassung zu diesem Thema durchgeführt.

Sagt das Stimmvolk ja, werden Einbürgerungsgesuche künftig alleine vom Stadtrat entschieden. Eine Publikation der Ge- suche und eine 20-tägige Frist, während der schriftlich Einwände gegen eine Einbürgerung vorgebracht werden können, soll die Mitwirkung der Stimmberechtigten weiterhin garantieren.

Nicht einverstanden mit dem Vorgehen

Schon in der Vernehmlassung hatten die beiden grössten politischen Parteien Amriswils, die SVP und die FDP die Kompetenzerteilung an den Stadtrat in Frage gestellt. Sie hätten eine Einbürgerungskommission vorgezogen. Etwas, das beim Stadtrat kein Gehör fand. Eine entsprechende Kommission wurde 2005 vom Stimmvolk verworfen. Zudem habe sich die Gesetzeslage geändert und damit sei der Spielraum bei der Behandlung von Einbürgerungsgesuchen ohnehin sehr klein geworden, heisst es von Seiten der Stadt. Deshalb blieben die Anregungen von SVP und FDP bei der Vernehmlassung unbeachtet. In der Botschaft heisst es dazu, die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hätten dem Vorschlag des Stadtrats zugestimmt – gemeint sind damit der Industrieverein, die Grünen, die CVP und die SP.

Erst jetzt, da die Botschaft zur Abstimmung auf dem Tisch liegt, formiert sich leiser Widerstand gegen die Vorlage. Von Vertretern von SVP und FDP wird kritisiert, dass das Anliegen der weitaus wählerstärksten Parteien nicht berücksichtigt worden sei. Deshalb rufen einzelne Parteimitglieder dazu auf, die Vorlage am 19. Mai abzulehnen.

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