Der Amriswiler Stadtrat als Schweizermacher: Damit ist eine Einbürgerungskommission vom Tisch

Die Stimmbürger sagen mit fast einer Zweidrittelsmehrheit Ja zur Änderung der Einbürgerungspraxis. Nicht mehr die Gemeindeversammlung entscheidet über das Gemeindebürgerrecht, sondern die Exekutive.

Manuel Nagel
Drucken
Teilen
Künftig entscheidet in Amriswil der Stadtrat, wer das Gemeindebürgerrecht bekommt. (Bild: Manuel Nagel)

Künftig entscheidet in Amriswil der Stadtrat, wer das Gemeindebürgerrecht bekommt. (Bild: Manuel Nagel)

Die Amriswiler Stimmbürger werden nicht mehr an der Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche befinden. 64,1 Prozent stimmten am Sonntag der Vorlage zu, nach der dies in Zukunft der Stadtrat tun soll. Sieben von neun Sitzen im Amriswiler Stadtrat beanspruchen SVP und FDP. Die Brosamen entfielen bisher auf SP und CVP und künftig haben SP und Grüne die beiden restlichen Sitze inne.

Da erstaunt es, dass es ausgerechnet aus den beiden dominierenden Parteien Widerstand gab, dass der Stadtrat anstelle der Gemeindeversammlung über das Gemeindebürgerrecht bestimmen sollte. Die FDP fasste die Nein-Parole, weil sie die Aufgabe lieber an eine Einbürgerungskommission delegiert hätte, die SVP beschloss mit 16 Ja, zwölf Nein und zwei Enthaltungen Stimmfreigabe, weil sich die Basis offensichtlich nicht einig war. Nebst anderen setzte sich mit Ralph Brunner der ehemalige Präsident der Ortspartei gegen die Vorlage ein, während andere SVP-Mitglieder die Ansicht des Stadtrates vertraten.

Kommission ist vom Tisch

Dass bei der CVP, die ab Juni nicht mehr im Stadtrat vertreten sein wird, trotz anfänglicher Zustimmung doch noch eine Mehrheit auf den Zug mit der Einbürgerungskommission aufsprang, ist nachvollziehbar. Die Partei fühlt sich vom künftigen Exekutivgremium nicht mehr vertreten und erhoffte sich durch eine Kommission mehr Mitwirkung.

Doch diese Kommission ist nun vorerst vom Tisch. Trotz grosser bürgerlicher Skepsis konnten FDP, CVP und Teile der SVP nur gerade etwas mehr als einen Drittel der Stimmenden überzeugen, ein Nein in die Urne zu legen und somit die Türe für eine Einbürgerungskommission weiterhin offen zu halten.

Diese Türe ist zwar nicht ganz geschlossen, aber es ist nur noch eine Hintertüre, da es eine Unterschriftensammlung und eine neuerliche Abstimmung bräuchte, um die jetzt beschlossene Vorlage rückgängig zu machen.

Nur noch die Hälfte der Gesuche

Von 2168 Personen folgten 1390 der Variante des Stadtrates, 778 lehnten sie ab, da sie entweder den Status quo beibehalten oder eine andere Lösung wollten. Ob eine weitere Abstimmung ein anderes Resultat bringt, ist fraglich. Für Thomas Bischofberger, Präsident der FDP Amriswil, ist deshalb klar, die Idee einer Einbürgerungskommission wird nicht weiterverfolgt. Das Volk habe entschieden, sagt er, obwohl seine Partei den Stadtrat in dieser Hinsicht gerne entlastet hätte.

Diese Belastung werde aber in den kommenden Jahren sowieso kleiner, meint der abtretende Stadtpräsident Martin Salvisberg. Durch die verschärfte Sprachhürde hätten sich die Einbürgerungsgesuche halbiert.

«Eigentlich hätte es eine elegante Variante gegeben»

sagt Salvisberg. Man hätte die Bevölkerung fragen können, ob sie über die Einbürgerungen weiterhin an der Gemeindeversammlung befinden wollten, oder lieber eine andere Lösung bevorzögen. Und falls Letzteres, ob dies der Stadtrat oder eine Kommission erledigen solle. «Gemäss Gemeindegesetz können wir aber eine solche Abstimmung nicht führen», sagt er mit Bedauern.

Klares Ja zu den Rechnungen der Stadt und der REA

Bei den weiteren kommunalen Abstimmungen gab es deutliche Resultate. Die Rechnung 2018 der Stadt wurde mit 92,3 Prozent gutgeheissen (1989 Ja, 166 Nein). Beim Verwendungszweck der Ertragsüberschüsse stimmten 82,2 Prozent (1780 Ja, 386 Nein) dafür, dass die Schuld bei der Pensionskasse getilgt werden soll. Auch die Rechnung 2018 der Regio Energie Amriswil (REA) wird klar angenommen. 1959 Stimmberechtigte oder 91,4 Prozent legten ein Ja in die Urne, 185 Personen stimmten mit Nein. (man)