Der Salmsacher Alfred Wüst steht auf Kriegsfuss mit den Gerichten

Vor über zehn Jahren stellte dem Unternehmer zu Unrecht Wassergebühren in Rechnung. Seither versucht er, die Verantwortlichen zu belangen. In der Schweiz ist die Bundesversammlung seine letzte Hoffnung

Markus Schoch
Drucken
Teilen
Alfred Wüst in seinem Büro. Die Korrespondenz mit Gerichten und anderen Stellen füllt Ordner. (Bild: Andrea Stalder)

Alfred Wüst in seinem Büro. Die Korrespondenz mit Gerichten und anderen Stellen füllt Ordner. (Bild: Andrea Stalder)

Alfred Wüst geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern fast nur noch ums Prinzip. «So funktioniert das nicht in einem Rechtsstaat. Es ist von A bis Z ein abgekartetes Spiel.» Doch der Unternehmer ist nicht bereit mitzuspielen beziehungsweise klein beizugeben.

Vor elf Jahren schickt ihm die Gemeinde eine Rechnung im Betrag von rund 5400 Franken für die Ableitung von Regenwasser auf seinem Grundstück in den Wattgraben, der immer ein Bach war und plötzlich Teil der öffentlichen Kanalisation sein soll. Wüst wehrt sich und bekommt Recht.

Anzeige wegen Urkundenfälschung und Betrug

Die Gemeinde wollte den Wattgraben zu einer Art Kanalisation erklären. (Bild: Markus Schoch)

Die Gemeinde wollte den Wattgraben zu einer Art Kanalisation erklären. (Bild: Markus Schoch)

Das allein genügt ihm aber nicht. Er zeigt die Verantwortlichen wegen Urkundenfälschung, Betrug und Beihilfe zum Betrug an. Zur Rechenschaft ziehen will er den damaligen Gemeindeammann, das Verwaltungsgericht und ein Planungsbüro, das seiner Meinung nach absichtlich einen falschen Plan gezeichnet hat, der es der Gemeinde erlauben sollte, ihm Geld aus der Tasche zu ziehen.

Das Verfahren versandet schnell. Das damalige Bezirksamt Arbon erkennt im Vorgehen der Angeschuldigten kein Unrecht und verzichtet auf eine Untersuchung der Vorwürfe. Für Wüst der Anfang von «systematisch organisiertem Amtsmissbrauch, der kriminell ist», wie er sagt.

Gerichte lassen sich nicht Beine machen

Der Salmsacher zieht den Fall ohne Anwalt durch alle Instanzen bis ans Bundesgericht, das aber das Urteil der Vorinstanz (Obergericht) weder bestätigt noch widerlegt. Für Wüst ist klar: Es muss deshalb falsch sein. Mit dieser Meinung ist er jedoch alleine.

Mit immer neuen Aufsichtsbeschwerden möchte der Inhaber der Ventilatorenfirma Ventra Technik erreichen, dass endlich jemand inhaltlich zu seinem Fall Stellung bezieht, was aber niemand tue, wie er sagt. Wüst versteht die Welt nicht und versucht es überall mit dem immer gleichen Ergebnis. Zuletzt läuft er bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf, die seine Vorwürfe «als offensichtlich unbegründet» abweist.

Eigenes Verständnis von Recht

Denn die Überzeugung von Wüst beruhe ausschliesslich auf seiner eigenen Vorstellung von Recht, schreiben die Richter. Es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angezeigten Personen ihre Amtsgewalt missbraucht hätten, heisst es im Urteil. Und es sei seinerzeit zu Recht kein Strafverfahren eröffnet worden.

Wüst findet diesen Hinweis unerhört.

«Urkundenfälschung ist in der Schweiz ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden. Das ist Pflicht.»

Dass diese Tatsache alle Strafbehörden einfach ignorieren würden, sei schlimmer als das Vergehen selber. In seiner Beschwerde ans Bundesstrafgericht hat der Unternehmer neun Punkte aufgeführt. «Nicht einer ist behandelt beziehungsweise beantwortet worden», kritisiert er.

Bundesversammlung soll es richten

Wüst anerkennt den Entscheid der Beschwerdekammer nicht und ist auch nicht bereit, die 300 Franken Verfahrensgebühren zu zahlen, weswegen er bereits eine zweite Mahnung im Haus hat. Er ist an die Bundesversammlung mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige/Beschwerde gelangt. Genützt hat es bis jetzt noch nichts. Seit über 80 Tagen wartet er auf eine Antwort - trotz Nachfrage vor zwei Wochen.

Mürbe machen lässt sich der Salmsacher nicht. Er werde alle rechtlichen Möglichkeiten in der Schweiz ausschöpfen und wenn nötig an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen, stellt er in Aussicht.

SALMSACH: Er lässt sich nicht mürbe machen

Alfred Wüst hat den Glauben an die Vertreter des Rechtsstaates verloren. Seit bald zehn Jahren kämpft er erfolglos darum, dass sich jemand seines Falles annimmt und entscheidet. Was ihn nur noch entschlossener macht.
Markus Schoch