Der Mietschlichter von Weinfelden befürchtet einen Ansturm

Der Bundesrat greift trotz Corona nicht ins Mietrecht ein. Christian Schroff rechnet daher mit einer Prozesslawine.

Mario Testa
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Christian Schroff, Präsident der Schlichtungsbehörde für Mietsachen des Bezirks Weinfelden vor dem Stadthaus, wo die Schlichtungen stattfinden.

Christian Schroff, Präsident der Schlichtungsbehörde für Mietsachen des Bezirks Weinfelden vor dem Stadthaus, wo die Schlichtungen stattfinden.

(Bild: Mario Testa)

Viele Läden sind geschlossen. Die Mietzinsen werden trotzdem fällig. Für Mieter und Vermieter ist dies eine schwierige Situation. Christian Schroff rechnet als Präsident der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Weinfelden daher mit vielen Verfahren in den kommenden Monaten. «Es gibt Eigentümer, die ihren Mietern die Miete erlassen, andere tun das nicht. Was immer noch fehlt, ist die rechtliche Grundlage in der ausserordentlichen Situation», sagt er.

«Auf der einen Seite verweist der Hauseigentümerverband auf das Einhalten der bestehenden Mietverträge. Auf der anderen Seite fordert der Mieterverband, dass Mieten für geschlossene Läden reduziert oder erlassen werden.»

Das Problem an der ganzen Situation. Mieter können eine Mietreduktion oder einen Erlass dann fordern, wenn ein «Mangel an der Mietsache» besteht, beispielsweise wegen Brand, Schädlingen oder defekter Heizung. Grundsätzlich ist eine aufgrund des Lockdowns erzwungene Ladenschliessung aber kein solcher Mangel. «Das Ladenlokal an sich ist ja in Ordnung, nur erlauben die äusseren Umstände keine Nutzung», sagt Schroff.

Machtwort der Regierung fehlt bislang

«Es gibt zu dieser Streitfrage auch noch keinen Gerichtsentscheid, nur verschiedene Meinungen von Anwälten. Deshalb wünschte ich mir Richtlinien seitens des Bundesrats.» Der Bundesrat hat sich dem Thema angenommen, eine Task Force Mietrecht eingesetzt und eine Empfehlung herausgegeben: Er ruft betroffene Mietparteien eindringlich dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden. Von einem Eingriff mit notrechtlichen Massnahmen in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern sieht er jedoch ab, weil dieser den vielfältigen Verhältnissen nicht gerecht würde, wie er am 8. April mitgeteilt hat.

Auch Schroff selbst besitzt an der Felsenstrasse in Weinfelden ein Geschäftshaus. «Ich habe den betroffenen Mietern die April-Miete erlassen», sagt der Rechtsanwalt. «Aber es gibt auch Eigentümer, die auf den Mieten beharren, was auch ihr Recht ist – und bei finanzieller Hilfe für die Ladenbetreiber ja auch legitim.» Telefonische Anfragen habe er dazu auch schon erhalten, Fälle hätten sich noch keine ergeben. «Aber ich befürchte eine Prozesslawine», sagt Christian Schroff.

Schlichtungsbehörde in Mietsachen

Ziel: Vermeidung teurer Prozesse

Die Schlichtungsbehörde des Bezirks Weinfelden besteht aus Präsident Christian Schroff, Sekretärin Karin Eicher und jeweils zwei Vertretern der von Mietstreit betroffenen Gemeinde. «Ziel der Schlichtungen ist es, teure Prozesse zu vermeiden. Im Vordergrund steht der Dialog zwischen den Parteien», sagt Schroff. «Es soll ein kreativer Prozess sein, an dessen Ende ein Vergleich oder Urteilsvorschlag steht. Gelingt beides nicht, können die Parteien mit einer Klagebewilligung von uns vor Gericht gehen.» Die Dienste der Schlichtungsbehörde sind gratis.