Der Kreuzlinger Stadtrat hält an seinem Plan fest: «Die Festwiese ist der ideale Standort»

Die Initiative, die über das Schicksal des Stadthauses entscheidet, kommt nächste Woche ins Parlament. Die Fronten sind verhärtet.

Martina Eggenberger Lenz
Drucken
Teilen
Der vorgesehene, aber umstrittene Standort für das neue Verwaltungsgebäude auf der Kreuzlinger Festwiese.

Der vorgesehene, aber umstrittene Standort für das neue Verwaltungsgebäude auf der Kreuzlinger Festwiese.

Bild: PD

Die Kreuzlinger wünschen sich Klarheit, wie es mit dem geplanten Verwaltungsgebäude weitergehen soll. Doch davon ist man nach wie vor weit entfernt. Nächsten Donnerstag behandelt der Gemeinderat die Botschaft zur Initiative zur Freihaltung der Festwiese.

Im Juni war diese vom Rat noch wegen zu vieler offener Fragen zurückgewiesen worden. Nun hat der Stadtrat nachgebessert beziehungsweise das Rechtsgutachten präzisieren lassen. Dieses macht klar: Mit einer Annahme der Initiative durch das Stimmvolk wäre das alte Stadthaus-Projekt noch nicht vom Tisch.

Projekt ist noch lange nicht gestorben

Unterstützen die Kreuzlinger am 7. März die Forderung nach einem Alternativstandort zum Bärenplatz oder der Erweiterung des bestehenden Stadthauses, dann müsste der Stadtrat ein neues Projekt ausarbeiten. Würde ein solches später abgelehnt, würde immer noch auf das 2016 genehmigte Projekt zurückgegriffen werden können.

Stadtpräsident Thomas Niederberger

Stadtpräsident Thomas Niederberger

Bild: Andrea Stalder

Und wenn die Kreuzlinger im Frühling die Initiative ablehnen, geht es so oder so weiter mit dem «Schlussstein». Das machten Stadtpräsident Thomas Niederberger und Stadtrat Ernst Zülle an einer Medienkonferenz deutlich. Sie sagen nach wie vor unisono:

«Es ist ein gutes Projekt am richtigen Standort.»

Der Stadtrat lässt sich also weder von den durch die Initianten ins Feld geführten Argumenten noch vom negativen Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Gebäude-Überlänge noch von den hängigen Rechtsverfahren von seinem Plan abbringen.

Das neue Baureglement kommt - irgendwann

Es gab offenbar Treffen zwischen den Meinungsführern, doch näher gekommen scheint man sich nicht. Im Gegenteil: Kaum hat der Stadtrat seine Botschaft ­verschickt, jagen die Initianten ihre Kritik hinterher. Die Initianten sagen, der «Schlussstein» sei nicht bewilligungsfähig. Der Stadtrat kontert, dann warte man die Änderung der baurechtlichen Rahmenbedingungen ab oder ändere notfalls das Projekt.

Selbst mit Annahme der Ini­tiative müsse die Festwiese nicht freigehalten werden, betont die Exekutive. Zülle sagt:

«Der Titel der Initiative suggeriert etwas Falsches.»
Stadtrat Ernst Zülle

Stadtrat Ernst Zülle

Bild: Andrea Stalder

Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sei dazu auch kein Antrag eingegangen. Die Initianten reiten darauf herum, dass der Stadtrat das Projekt vor der Abstimmung nicht der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege vorgelegt hat.

Dieses «Versäumnis» holt die Regierung nach. Die EKD war im September zu einem gemeinsamen Augenschein vor Ort. Der Entscheid wird im Dezember erwartet. Man sei aber guten Mutes, sagt der Bau-Stadtrat.

Die Visualisierung zeigt das geplante Verwaltungsgebäude.

Die Visualisierung zeigt das geplante Verwaltungsgebäude.

Bild: PD

Die Initianten erhoffen sich, dass der Gemeinderat nächste Woche inhaltlich diskutiert und Farbe bekennt. Diese Hoffnung ist dieses Mal berechtigt. Schliesslich gibt es im Parlament doch einige Kräfte, die den umstrittenen «Schlussstein» lieber heute als morgen abschreiben würden – möglicherweise auch mit einem Gegenvorschlag zur Initiative.

Budget im Plus

Der Gemeinderat berät auch das Budget der Technischen Betriebe Kreuzlingen TBK. Dieses sieht einen Ertragsüberschuss von fast 900000 Franken vor. Man liege somit im Bereich der normalen Schwankungen, sagt Susanne Bergsteiner, kaufmännische Leiterin. Der grösste Ergebnisbeitrag kommt aus der Sparte Gas mit 610000 Franken, Elektrizität und Wasser sind ebenfalls positiv. Fest steht, dass die Strompreise gleich bleiben, trotz Umstellung auf 100 Prozent Schweizer Wasserkraft.