Der Konstanzer Oberbürgermeister fordert: «Macht die Schlagbäume endlich wieder auf!»

Forderung nach völliger Öffnung: Die Verlängerung der Grenzsperren bis am 15. Mai durch den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer findet die Kreuzlinger Nachbarstadt schlicht falsch. Eine Sonderregelegung für die Schrebergärtner im Tägermoos wurde vom Schweizer Migrationsamt abgelehnt, weil eine «Durchmischung» mit der Schweizer Bevölkerung befürchtet wird. 

Urs Brüschweiler
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Deutsche Schrebergärten Besitzer können ihre Gärten in der Schweiz nicht mehr pflegen. Eine Sonderlösung wurde abgelehnt.

Deutsche Schrebergärten Besitzer können ihre Gärten in der Schweiz nicht mehr pflegen. Eine Sonderlösung wurde abgelehnt. 

Andrea Stalder

Offenbar neigt sich in Konstanz die Geduld mit den geschlossenen Grenzübergängen zur Schweiz dem Ende zu. Der Konstanzer Oberbürgermeister versandte am Dienstag eine Medienmitteilung mit der Überschrift:

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt

(Bild: Andrea Stalder)
«Macht die Schlagbäume
endlich wieder auf!»

Auslöser für das Communiqué war die Absage für eine Sonderlösung für die deutschen Kleingärtner, welche seit der Grenzschliessung nicht mehr ihre Gärten besuchen dürfen. Das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte in einem Brief, dass das Bestellen und die Pflege von Kleingärten «keinen Härtefall im Sinne der Covid-19-Verordnung 2» darstellen, schreibt die Stadt Konstanz in der Mitteilung und zitiert das SEM: «Einreisen zu diesem Zweck sind daher zu verweigern.»

Oberbürgermeister Uli Burchardt, der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und weitere Stellen beiderseits der deutsch-schweizerischen Grenze hatten über eine Sonderregelung für die Konstanzer Kleingärtner verhandelt. Den rund 400 Konstanzer Kleingärtnern sollte zunächst begrenzt auf zwei Wochenenden der Grenzübertritt auf die Konstanzer Gemarkungen Tägermoos und Döbeli zu ermöglicht werden. «Diese Bemühungen waren nicht erfolgreich», musste der Oberbürgermeister nun feststellen. 

Gemäss der Stadt Konstanz hätte man sich auf Schweizer Seite bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zwar um eine nachbarschaftliche Lösung bemüht. Allerdings hätte ein Grenzübertritt zum Zweck der Kleingartenpflege im Sinne der geltenden Verordnungen als «Härtefall» klassifiziert werden müssen. Das sei nicht möglich gewesen. Diese Auslegung decke sich auch mit den geltenden Regelungen anderer Staaten, etwa der Bundesrepublik Deutschland, wie der Chef Nordost der EZV dem Konstanzer Oberbürgermeister, dem Stadtpräsidenten von Kreuzlingen, Thomas Niederberger und dem Tägerwiler Gemeindepräsidenten Markus Thalmann schreibt. Alle drei Politiker hatten sich für die Kleingärtner und für eine nachbarschaftliche lokale Lösung ausgesprochen und an die Berner Regierung appelliert.

Durchmischung mit der Schweizer Bevölkerung befürchtet

Das Schweizer Staatssekretariat für Migration befürchtet jedoch, dass bei einer Einreise von rund 400 Kleingärtnern Kontakte zur Schweizer Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden könnten. So sei zu befürchten, dass «schon auf dem Weg eine Durchmischung mit der CH-Bevölkerung passiert», wie das SEM gegenüber der Stadt Konstanz formuliert.

In einer ersten Stellungnahme hat Oberbürgermeister Uli Burchardt diese enge Auslegung der Grenzregelungen nun bedauert:

«Wir sind der Meinung, dass wir auf unsere Kleingärtner vertrauen können und sie sich ausschließlich auf ihren Kleingärten aufgehalten und jeden Kontakt zur Schweizer Bevölkerung vermieden hätten, zumal Kreuzlingen und Tägerwilen ausreichend weit entfernt liegen von den Gärten im Tägermoos und auf dem Döbeli.»

Eine auf zwei Wochenenden angelegte Versuchsphase hätte die Möglichkeit eröffnet, zu prüfen, wie gut die Sicherheitsregeln eingehalten worden wären. Die harte Haltung in Bern könne er deshalb nicht verstehen. Zugleich bedankt sich der Konstanzer Rathauschef bei Andreas Jung, den Nachbargemeinden, den Schweizer Zollbehörden und der Bundespolizei: «Alle Beteiligten haben sich im Sinne unseres besonderen Zusammenlebens hier sehr engagiert für eine Lösung eingesetzt.»

Der Druck für eine Öffnung der Deutsch-Schweizer Grenze wird grösser.

Der Druck für eine Öffnung der Deutsch-Schweizer Grenze wird grösser. 

(Bild: Michel Canonica)

Die Frage nach dem Sinn der harten Linie

Burchardt stellt, nach der aktuellen Verlängerung der Grenzschließung durch die Bundesrepublik und die Schweiz, die Frage nach dem Sinn dieser harten Linie: In beiden Ländern seien längst umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, an die sich die Bevölkerungen ganz offenkundig auch hielten.

«Bei der aktuell positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens und angesichts der richtigen und strengen Sicherheitsvorkehrungen beiderseits unserer Grenze könnten wir es wagen, uns wieder zu begegnen.»

Deshalb richtet er einen Appell an beide Bundesregierungen: «Macht die Schlagbäume endlich wieder auf!»

Am 15. Mai könnte sich die Lage «deutlich verändern»

Nach der Entscheidung aus Bern, den Konstanzer Kleingärtnern den Status als «Härtefall» und damit die Einreise zu verweigern, seien lokale Lösungen bis zur Aufhebung der Grenzsperren nicht mehr wahrscheinlich, heisst es weiter in der Mitteilung.

Der Oberbürgermeister berichtet jedoch aus zwischenzeitlich geführten Gesprächen mit Schweizer Vertretern und dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, dass sich die Lage nach dem 15. Mai 2020 deutlich verändern könnte.

Auch Andreas Jung fordert nach der Verlängerung der Grenzsperre durch das Bundesinnenministerium die völlige Grenzöffnung. «Eine Verlängerung der Grenzbeschränkungen bis zum 15. Mai ist falsch. Wir lehnen das ab!», heißt es in einer Stellungnahme des Abgeordneten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte am Montag die im März angeordneten Grenzkontrollen zur Schweiz, zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai verlängert. 

An diese Forderung schließt sich die Stadt Konstanz an:

«Wir leben und arbeiten mit unseren Schweizer Nachbarn eng zusammen.
Wir wissen, wie wir uns in dieser Krise zu verhalten haben – man muss uns also nicht länger voreinander schützen.»
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