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Der Kampf um die Lohn-Charta in Kreuzlingen geht weiter

Vertreterinnen der SP haben bei der Stadt die Petition «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» eingereicht. 868 Personen haben das Anliegen unterschrieben, dass Kreuzlingen ein Zeichen setzen soll.
Urs Brüschweiler
Die SP-Frauen Nina Schläfli, Fabienne Herzog, Elina Müller, Charis Kuntze­müller-Dimitrakoudis und Addisa Hebeisen übergeben Stadtschreiber Michael Stahl die Petition. (Bild: PD)

Die SP-Frauen Nina Schläfli, Fabienne Herzog, Elina Müller, Charis Kuntze­müller-Dimitrakoudis und Addisa Hebeisen übergeben Stadtschreiber Michael Stahl die Petition. (Bild: PD)

So einfach lassen sich die Sozialdemokratinnen nicht abwimmeln. Wenn das Stadtparlament bockt, macht man eben Druck über die Bürger. Die SP Kreuzlingen hat am Montag die Petition «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» im Stadthaus abgegeben. 868 Unterschriften hat sie in etwas mehr als zwei Monaten gesammelt, teilt die Partei mit.

Die Petitionäre fordern, dass die Stadt Kreuzlingen der «Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» beitritt. «Die öffentliche Hand sollte bei der Förderung der Lohngleichheit eine Vorbildfunktion einnehmen», schreibt die SP. Ein grosser Teil der heutigen Lohndifferenz sei potenziell diskriminierend. «Mit der Unterzeichnung der Charta bekräftigen die Behörden, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen und als Arbeitgeber, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen oder als Subventionsorgan durchzusetzen.»

Der zweite Anlauf

Die Krux dabei: Es ist bereits der zweite Anlauf der Sozialdemokraten. Vor einem Jahr reichte Gemeinderätin Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis im Namen ihrer Fraktion ein Postulat mit dem gleichen Anliegen ein. Im November beriet das Stadtparlament das Geschäft. Die Voten waren hitzig, gar eine Abstimmung per Namensaufruf verlangte die SP, damit die Nein-Sager im Protokoll vermerkt werden. 20 an der Zahl aus SVP, FDP, EVP und CVP sind nun tatsächlich dort nachzulesen. Trotz dieses taktischen Kniffs stand am Ende ein knappes Nein. Es gab Streit zwischen Bürgerlichen und Linken, der bis heute nachhallt.

Doch nach der Niederlage den Deckel drauf zu tun und die Geschichte abzuhaken, ist nicht die Art der Sozialdemokraten. Rasch lancierten sie eine Petition und gingen mit Unterschriftenbögen auf die Strasse.

Mit ihrer Petition bringen sie den Stadtrat nun in eine Zwickmühle. Er hatte das Postulat dem Gemeinderat nämlich zur Annahme empfohlen und würde die Charta im Prinzip unterzeichnen. Doch tut er dies nun, setzt er sich über den Gemeinderat hinweg.

Stadtpräsident Thomas Niederberger kann aktuell erst soviel sagen, dass man den Eingang der Petition bestätigt habe und sie im Stadtrat behandeln werde. Rein rechtlich bringt eine Petition keine Verpflichtungen mit sich. Weder gibt es eine Sammelfrist, noch eine Beschränkung, wer unterzeichnen darf. Dass die Petitionäre zumindest eine Antwort erhalten, sei aber selbstverständlich, sagt Niederberger.

Bürger oder Parlament: Wem folgt der Stadtrat?

«Uns ist klar, dass diese neue Situation für den Stadtrat nicht einfach ist», sagt Charis Kuntzemüller. Er müsse sich nun halt entscheiden, wem er folgen wolle. Theoretisch dürfe die Stadtregierung die Charta auch ohne Zustimmung des Gemeinderates unterzeichnen, meint die Gemeinderätin. «Die Haltung des Stadtrates gegenüber der Charta kennen wir ja. Mit der Petition wollen wir ihn ermutigen.»

In der Petition stecke null Wahlkampf, sagt Kuntzemüller. «Es geht hier einzig und allein um die Sache.» Das Thema gehe alle an, mit der Anzahl Unterschriften und den Rückmeldungen sei man sehr zufrieden gewesen.

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