«Das würde die Rechte der Bürger unverhältnismässig einschränken»: Romanshorn will den Klimanotstand nicht ausrufen

Eine Petition bleibt erfolglos. Allerdings will die Stadt nach eigenen Angaben alles tun, was in ihrem Einflussbereich liegt, um dem Klimawandel entgegenzutreten.

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In der Hafenstadt sorgt man sich ums Klima.

In der Hafenstadt sorgt man sich ums Klima.

Manuel Nagel

(red.) Der Stadtrat reagiert auf eine Petition der Klimagruppe Romanshorn mit rund dreissig verschiedenen Forderungen und Anliegen wie allgemeine Ziele, Information der Bevölkerung, Bautätigkeit, Verkehr sowie Biodiversität und Grünflächen. Die Stadt habe die Anliegen sorgfältig geprüft und die Problematik sowie die Dringlichkeit von Massnahmen gegen den Klimawandel eingeräumt, heisst es in einer Mitteilung.

Trotzdem will sie von der Ausrufung des Klimanotstandes im Sinne von Notrecht absehen. Dies, weil das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismässig einschränken würde. «Vielmehr kommt es darauf an, jeden Einzelnen von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen und zur Mitarbeit anzuregen.»

Klimaschutz sei schon jetzt Thema

Schon jetzt, so der Stadtrat, seien der Klimaschutz und ökologische Themen in den verschiedenen Planungsinstrumenten der Stadt sowie im Legislaturplan 2019-2023 festgehalten. So bekenne sich die Hafenstadt seit 2009 zu den Energiestadt-Zielen und fördere damit eine nachhaltige Energiepolitik und effiziente Ressourcennutzung, heisst es im Communiqué weiter. Grundlage dafür sei der Energierichtplan von 2015. Dessen Ziele würden kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Gute Ergebnisse erziele die Stadt auch in Sachen Biodiversität, was von der Klimagruppe anerkannt werde.

Die Stadt könne bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und jene prioritär behandeln, um den Klimawandel oder dessen Folgen abzuschwächen. Allerdings müsse sie sich bei Beschlüssen und Entscheiden auf die Verfassung und geltende gesetzliche Regelungen stützen. «Hier die Nachhaltigkeit anders zu interpretieren, als es die Gesetze vorgeben, wäre rechtswidrig und könnte rechtliche Folgen haben», heisst es weiter.

Ein Dank für das Engagement

Stadtpräsident Roger Martin und Stadträtin Ursula Bernhardt, Ressortverantwortliche Versorgung und Entsorgung, informierten die Klimagruppe Romanshorn in einer Sitzung zum Beschluss des Stadtrats. Beide dankten dabei den Mitgliedern der Klimagruppe für das Engagement zugunsten der Zukunft der Hafenstadt.